Schuler verliert LH-Stellvertreterposten

Bonus-Affäre: Das sind die Folgen für die SVP-Mandatare

Dienstag, 18. August 2020 | 17:48 Uhr

Bozen – Nun ist klar, welche Konsequenzen die drei in die Bonus-Affäre verstrickten SVP-Mandatare zu tragen haben.

Wie stol.it berichtet, muss Arnold Schuler seinen Landeshauptmann-Stellvertreterposten abgeben, bleibt aber Landesrat.

Helmut Tauber muss hingegen seine Präsidentschaft des Gesetzgebungsausschusses abgeben.

Die SVP-Parteileitung hat außerdem entschieden, dass sowohl Schuler als auch Tauber für ein Jahr aus der Partei suspendiert werden.

Im Fall des SVP-Fraktionssprechers Gert Lanz bleibt die Affäre ohne Folgen. Er konnte als einziger darlegen, dass er von dem Ansuchen nichts wusste. Er gilt somit als unschuldig.

Wie der Vorstand des Team K in Hinblick auf Partei-Chef Paul Köllensperger entschieden hat, ist noch unklar.

Nachfolgend die vollinhaltliche Stellungnahme der SVP:

Entscheidung der SVP-Parteileitung

In der heutigen Sitzung der Parteileitung wurden die Positionen der drei SVP-Abgeordneten Arnold Schuler, Helmut Tauber und Gert Lanz behandelt. In Bezug auf den Abgeordneten Gert Lanz hat die Parteileitung festgestellt, dass kein parteischädigendes Verhalten vorliegt, da dieser nachgewiesen hat, dass er selbst keinen Antrag auf Auszahlung des Corona-Bonus gestellt hat, sondern dieser von seinem Wirtschaftsberater ohne sein Wissen eingereicht wurde, wobei hierfür weder ein Auftrag vorlag noch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorhanden waren. Wie der Wirtschaftsberater bestätigt hat, wurde der Antrag aufgrund eines Fehlers gestellt, für den dieser die volle Verantwortung übernommen hat.

Im Hinblick auf Arnold Schuler hat die Parteileitung festgestellt, dass mit der Stellung des Antrags auf Corona-Bonus der Partei großer Schaden zugefügt wurde. Arnold Schuler hat diesen Fehler zugegeben und sich dafür entschuldigt. Die Parteileitung sieht als angemessene Sanktion für dieses Fehlverhalten den Rücktritt vom Amt des Landeshauptmannstellvertreters und die Suspendierung von allen Parteifunktion für den Zeitraum von einem Jahr an.

Im Hinblick auf Helmut Tauber hat die Parteileitung festgestellt, dass mit der Stellung des Antrags auf Corona-Bonus der Partei großer Schaden zugefügt wurde. Auch der Abgeordnete Helmut Tauber hat diesen Fehler zugegeben und auch er hat sich dafür entschuldigt. Die Parteileitung sieht als angemessene Sanktion für dieses Fehlverhalten den Rücktritt von den Ämtern des Präsidenten der dritten Gesetzgebungskommission im Südtiroler Landtag und vom Präsidium des Regionalrats sowie die Suspendierung von allen Parteifunktion für den Zeitraum von einem Jahr an.

Arnold Schuler und Helmut Tauber haben die verhängten Sanktionen akzeptiert und werden die entsprechenden Schritte unmittelbar setzen.

Von: luk

Bezirk: Bozen