Borrell mahnt zu Deeskalation im Nahostkonflikt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch im Libanon angesichts der angespannten Lage an der Grenze mit Israel vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Notwendigkeit einer Deeskalation angemahnt. Mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Najib Mikati habe er vereinbart, diplomatisch auf eine Deeskalation und langfristige Stabilität hinzuarbeiten, schrieb Borrell am Samstag nach dem Treffen auf der Plattform X (früher Twitter).

Es müsse eine politische Lösung geben, mahnte er in einem anderen Post. Nach Angaben der Staatsagentur NNA warnte Borrell davor, dass der Libanon nicht in einen regionalen Konflikt mit Israel hineingezogen werden dürfe. Dabei werde es keine Sieger geben, sagte er demnach auch an Israel gerichtet. Mikati sagte bei dem Treffen, ein großer Angriff im Süden Libanons würde die Region zur “totalen Explosion” bringen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel hat sich die Lage im Grenzgebiet zugespitzt. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Nach der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Arouri im Libanon feuerte die pro-iranische Hisbollah nach eigenen Angaben mehr als 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt ab. “Als Teil der ersten Reaktion auf das Verbrechen der Ermordung” von Arouri habe die Hisbollah “den Luftwaffenstützpunkt Meron mit 62 verschiedenen Raketentypen” beschossen, erklärte die mit der Hamas verbündete Miliz am Samstag.

Das israelische Militär erklärte, es habe am Samstag rund 40 Raketenabschüsse von libanesischem Territorium aus identifiziert. Israelische Streitkräfte hätten kurz darauf eine für einige Raketenstarts verantwortliche Zelle getroffen, so die Armee. In Städten und Dörfern in Nordisrael ertönte Luftalarm, später auch auf den von Israel besetzten Golan-Höhen.

Am Samstag beanspruchte die Hisbollah mindestens fünf Angriffe für sich. Darunter sei auch ein Angriff auf eine Gruppe israelischer Soldaten im Ort Avivim nahe der Grenze gewesen. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar berichtete von mehreren israelischen Luftangriffen im Südlibanon. Die Hisbollah meldete den Tod von mehr als 150 Kämpfern seit Kriegsbeginn. Israels Armee teilte mit, an der Nordgrenze seien im selben Zeitraum bisher neun israelische Soldaten getötet worden.

Arouri und sechs weitere Hamas-Mitglieder waren am Dienstag bei einem Angriff auf ein Büro der Palästinenserorganisation in einem südlichen Vorort von Beirut getötet worden. Israel hat nicht die Verantwortung für den Angriff übernommen – ein Vertreter der US-Verteidigung sagte jedoch, das Land habe den Angriff ausgeführt. Arouri galt als wichtiger Militärstratege der Hamas und als einer ihrer Anführer im Westjordanland. Israel machte ihn für die Planung zahlreicher Anschläge verantwortlich.

Die Lage im Grenzgebiet sei sehr angespannt, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen weiter. Die UN-Beobachtermission UNIFIL habe die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Soldaten der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, müssten Schutzwesten und Helme tragen und sich in der Nähe von Bunkern aufhalten. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten der Grenze wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Israel fordert für die Sicherheit seiner Bürger im Norden des Landes, dass sich die Hisbollah-Miliz von der Grenze zurückzieht, und hat gedroht, dass es dafür notfalls auch militärische Mittel einsetzen könnte, falls diplomatische Bemühungen nicht zum Erfolg führen sollten.

Seit dem Beginn der Kämpfe mussten schon mehr als 76.000 Menschen ihre Häuser im Südlibanon nahe der Grenze verlassen, auf israelischer Seite wurden mehr als 80.000 Israelis aus ihren Heimatorten im Grenzgebiet evakuiert.

Ein israelischer Militärsprecher beschrieb die militärische Struktur der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens am Samstag als “demontiert”. Sprecher Daniel Hagari sagte, die Hamas habe vor Kriegsbeginn vor drei Monaten im Norden des Küstenstreifens über zwei Brigaden mit zwölf Regimentern verfügt. “Insgesamt waren es etwa 14.000 Terroristen”, sagte Hagari. Es seien seitdem zahlreiche Kommandanten getötet sowie Waffen und Munition zerstört worden.

Von: APA/AFP/dpa