Bozen: Aufgabenbereiche der Stadtratsmitglieder festgelegt

Von: mk

Bozen – Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets verteilte Bozens Bürgermeister Claudio Corrarati heute Vormittag offiziell die Aufgabenbereiche auf die einzelnen Stadtratsmitglieder.

Stephan Konder wird Vizebürgermeister und Stadtrat für öffentliche Arbeiten und Urbanistik und ist künftig zuständig für die Bereiche Raumordnung, Raumentwicklung und Bauwesen (Mitspracherecht des Bürgermeisters), für den Bereich der öffentlichen Arbeiten, für den Zivilschutz, die Stiftung Bozner Schlösser und den städtischen Weinberg.

Patrizia Brillo ist neue Stadträtin für Sozialpolitik, Gesundheit und Sport. Ihr unterstehen künftig die Bereiche Sozialwesen, Familie, Frauen und Sozialförderung, das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie die Bereiche Gesundheit und Sport.

Der neue Stadtrat für Umwelt, Geologie und Energie heißt Marco Caruso. Er ist künftig zuständig für die Bereiche Umwelt und Grünflächenplanung, für die Pflege der Beziehungen mit nationalen und europäischen Institutionen im Rahmen von Klima- und Umweltprojekten, für die Instandhaltung der Gemeindegebäude sowie für die Bereiche Geologie und Energie. Des Weiteren untersteht ihm die Stadtgärtnerei.

Claudio Della Ratta ist als neuer Stadtrat für Vermögen, Jugend, Bürgerbeteiligung, Dezentralisierung und Zeiten der Stadt zuständig für die allgemeinen Angelegenheiten sowie für die Bereiche Mitwirkung und politisch-administrative Dezentralisierung (Mitspracherecht des Bürgermeisters), für das Stadtarchiv, das Stadtmuseum, die Bibliotheken, das Statistikwesen, die Zeitpolitik sowie für das Vermögen, Schätzwesen und die Enteignungen (Mitsprache des Bürgermeisters), für das Ökonomat und die Jugendpolitik.

Tritan Myftiu ist der neue Stadtrat für Demographische Dienste, Integration, Gemeindewohnbau, Smart City und Informatik. Sein Zuständigkeitsbereich umfasst, das Melde-, Standes- und Wahlamt, das Thema Integration und die Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung in diesem Bereich, die Gemeindewohnbauten und die Beziehungen zum WOBI (Mitspracherecht des Bürgermeisters), den Bereich Planung und Controlling sowie das Thema Smart City und digitaler Wandel.

Johanna Ramoser übernimmt als Stadträtin für Mobilität, Gleichstellung, Schule und Freizeit die Aufgabenbereiche Schule, Kindergärten, Schulverpflegung, Bildung, neben- bzw. außerschulische Aktivitäten, Schultheater, Erholung und Freizeit, Chancengleichheit, Mobilität (Mitspracherecht des Vizebürgermeisters) und Arbeits- und Veranstaltungssicherheit. Außerdem hält sie künftig den Vorsitz in der Gemeindekommission für den Taxi- und Mietwagendienst.

Bürgermeister Corrarati behält hingegen zusätzlich zu den Aufgabenbereichen, die von Rechts wegen nicht auf andere Personen übertragen werden dürfen, u. a. die Zuständigkeit für das protokollarische Zeremoniell, für die Verleihung von Ehrenabzeichen, Städtepartnerschaften und Schirmherrschaften sowie für die Neubenennung von Orten und Verkehrswegen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört das Pressewesen und die Koordinierung der institutionellen Kommunikation, die Gemeindeanwaltschaft sowie die Pflege der Beziehungen zu staatlichen und europäischen Institutionen, zur Universität, zur Eurac und anderen Forschungseinrichtungen sowie zu den Unternehmerverbänden. Darüber hinaus ist der Bürgermeister zuständig für etwaige Kooperations- und Forschungsvereinbarungen, für Innovation, Transparenz und Gesetzmäßigkeit, für die Stadtpolizei, die öffentliche Sicherheit und die Gerichtspolizei, für die Finanzplanung und Finanzverwaltung (Haushalt, Steuern, internes Rechnungswesen), für die Kontrolle der Eigenbetriebe und Betriebe mit Gemeindebeteiligung, für das Personal (rechtliche und wirtschaftliche Stellung, Stellenplan, Neueinstellungen und Versetzungen, Ruhestand, Beziehungen zu den Gewerkschaften), für die Bereiche Organisation und Weiterbildung, Wirtschaft (Lizenzen, Märkte, Messen) und Konzessionen (mit Zuständigkeit für die Erstellung und Unterzeichnung von Akten, die mit den verwaltungspolizeilichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, die vom Land auf die Gemeinde übertragen wurden). Des Weiteren ist der Bürgermeister zuständig für die Stadtapotheken, die Gewerbegebiete, den Bereich Tourismus und Stadtmarketing, den Kulturbereich und die Kulturbetriebe mit Gemeindebeteiligung sowie für die strategischen Infrastruktur- und Stadttransformationsmaßnahmen.

Bürgermeister Corrarati nutzte die Übertragung der Aufgabenbereiche für einen ersten Austausch mit den neuen Stadträtinnen und Stadträten. Dabei überraschte Corrarati mit einer symbolischen Geste, die er selbst als „womöglich ungewöhnlich“ bezeichnete: Er überreichte jedem Stadtratsmitglied ein kleines Geschenk, sozusagen als „Glücksbringer“ für die anstehenden Herausforderungen. „Wir stehen vor einer großen Aufgabe,“ so Corrarati. „Umso wichtiger ist es, dass wir geschlossen und entschlossen zum Wohle und im Interesse unserer Stadt arbeiten.“

Während der Sitzung verlas Corrarati eine Art Charta der Rechte und Pflichten, die der Stadtregierung als Grundlage dienen wird und die für Verantwortungsbewusstsein, Teamgeist und Transparenz stehen soll. Die Charta wurde jedem einzelnen Stadtratsmitglied persönlich ausgehändigt.

Im Rahmen des Treffens wurde außerdem festgelegt, dass die Stadtratssitzungen künftig in der Regel donnerstags stattfinden werden. Mit der offiziellen Übertragung der Aufgabenbereiche kann der neue Stadtrat nun seine Arbeit aufnehmen.