Brenner – Der Besuch von Verkehrsminister Matteo Salvini an der Brennergrenze illustriert laut dem CSU-Europaabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, einmal mehr: Die Fortschritte beim Thema freier Warenverkehr am Brenner sind seiner Ansicht nach mehr als dürftig.
„Statt einer Endlosdebatte und unzähligen Diskussionsrunden, braucht es endlich Fakten auf europäischer Ebene – und das nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Das Verkehrschaos am Brenner wurde lange genug von der Kommission toleriert – lenkt Tirol nicht ein, muss das Vertragsverletzungsverfahren endlich auf den Tisch. Wenn Verkehrsminister Wissing das Nadelöhr am Brenner ernst genug nimmt, sollte er seinem italienischen Amtskollegen hier eindeutig den Rücken stärken“, fordert Ferber anlässlich der andauernden Verkehrsproblematik am Brenner, die der italienische Verkehrsminister Salvini heute ebenfalls anmahnte.
„Endlose Vermittlungsversuche“
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe fordert mehr Tempo statt Tatenlosigkeit von der Kommission und den Verkehrsministern: „Verkehrsminister Wissing sollte sich eine Scheibe von seinem italienischen Amtskollegen abschneiden. Mit warmen Worten und dem nächsten Vieraugengespräch kommen wir offensichtlich nicht voran beim Brenner-Streit. Auch die Bilanz von Frau von der Leyens Vermittlungsversuchen ist mehr als überschaubar und reiht sich förmlich ein in den Ozean der Versäumnisse in der Brenner-Causa. Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern – zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren“, so Ferber.
„Tempo statt Tatenlosigkeit“
Seit fünf Jahren verwandle ein Tiroler Notfallinstrument eine der Hauptverkehrsadern im Herzen Europas zu einem absoluten Nadelöhr. Für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, darf der Verkehr auf dem Brenner-Korridor zwischen München und Verona nicht länger künstlich eingeschränkt werden: „Der freie Warenverkehr ist keine Verhandlungssache, sondern eine der Grundfreiheiten unseres Binnenmarkts. Verkehrsminister Wissing sollte hier klare Stellung beziehen und zusammen mit seinem italienischen Kollegen die Kommission nun zum Handeln auffordern. Seit Jahren wird der freie Warenverkehr am Brenner im Keim erstickt – das darf nicht länger toleriert werden, sondern muss schleunigst von der Kommission adressiert werden.“
lvh: „Wir brauchen dringend Lösungen“
Erst kürzlich kam es erneut aufgrund des Fahrverbotes in Tirol zu kilometer- und stundenlangen Staus auf der Brennerautobahn. Südtirols Warentransporteure waren ebenso betroffen, wie Frächter aus anderen europäischen Ländern. Der Unmut ist auch bei ihnen groß.
Als untragbar und inakzeptabel bezeichnet Alexander Öhler, Obmann der Warentransporteure im lvh die sektoralen und nächtlichen Transitverbote in Tirol: „Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Belastung für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer erfordern schnelles und dringendes Handeln. So können wir auf keinen Fall weiterarbeiten.“
Immer wieder komme es aufgrund der Transitverbote in Tirol zu langen Staus und erheblichen Mehrkosten für die Frachtunternehmen. Diese Belastungen würden sich nicht nur auf die betroffenen Betriebe auswirken, sondern gefährden auch die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft.
„Ob die Tiroler Maßnahmen im Hinblick auf Umweltziele die erwünschten Ergebnisse erzielen, ist fraglich – vor allem, da die Frächterunternehmen beträchtliche Investitionen getätigt haben, um ihre Flotten zu modernisieren. Die Fahrzeuge sind mittlerweile mit modernsten Motoren ausgestattet, die Schadstoffemissionen auf ein Minimum reduzieren“, betont Öhler.
Umso mehr fordern die Warentransporteure im lvh konkrete Vorschläge, wie die aktuellen Transitverbote in Tirol mit den Bemühungen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen und den wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden können.
Der stellvertretende Ministerpräsident in Italien, Matteo Salvini, der bereits mehrmals eine Lösung des Problems eingefordert hat, war heute in Bozen u. a. zur Besprechung dieser Thematik. „Die Warentransporteure sind bereit, konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken. Ziel muss es sein, einen Weg zu finden, der sowohl den freien Warentransport gewährleistet als auch die Umweltbelange angemessen berücksichtigt“, unterstreicht der Frächterobmann. Ein Lösungsvorschlag von den Verantwortlichen in Tirol, um die Situation zu verbessern sei längst überfällig. Gemeinsam solle nach praktikablen Lösungen gesucht werden, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft für den italienischen Warenverkehr zu gewährleisten.
Von: mk
