Von: mk
Brixen – Der Gemeinderat tagte im Forum von Brixen. Als erstes wurden die fünf Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico, Markus Frei und Stefan Unterberger beantwortet.
Als nächstes wurde der Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei betreffend „Freizeitzone Nord“ im Priel ansiedeln, statt auf der grünen Wiese, wo alternativ ein Gemeinschafts- und Begegnungsgarten gut hinpassen würde, mit zwei Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.
Der zuständige Stadtrat Jungmann wies die Kritik einer vorschnellen Entscheidung zurück und versprach eine nachhaltige Lösung für das gesamte Areal im Sinne aller Sportarten zu suchen. Mit Hilfe eines Ideenwettbewerbs und geeigneter Beteiligungsformen soll die Freizeitzone landschaftsschonend in die Stadt eingebettet werden. Diese Möglichkeiten wolle sich die Gemeindeverwaltung nicht durch die Annahme dieses Beschlussantrages verbauen. Er zeigte sich aber durchaus bereit diese neuen Vorschläge zu prüfen.
Der Beschlussantrag der Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Verena Stenico betreffend Sicherheit der Frauen wurde von diesen zurückgezogen. Es wurde aber ein Tagesordnungsantrag der Gemeinderätin Sara Dejakum zur Thematik eingebracht. Er sieht vor, den Stadtrat damit zu beauftragen, die Gitschn-App des Landes auf der Internetseite der Gemeinde zu verlinken und darüber zu informieren. Zudem geht der Auftrag an den Stadtrat, eine Form der Kostenverminderung nächtlicher Taxifahrten zu prüfen. Diese soll für Taxifahrer und Verwaltung bürokratisch einfach umzusetzen sein und sich gleichzeitig am Einkommen der Nutzerinnen orientieren.
Bürgermeister Brunner erklärte, dass es aktuell acht aktive Taxi- Lizenzen in Brixen gebe und keine Nachfrage für neue Taxi-Lizenzen bestünde. Es vor allem nachts schwierig den Dienst aufrecht zu erhalten. Es wäre wichtig, die Taxifahrer in diese Diskussion einzubeziehen, um verschiedene Möglichkeiten auszuarbeiten. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.
Die Genehmigung des Budgetvoranschlages 2022 der Stadtwerke Brixen AG und Festsetzung der betrieblichen Zielsetzungen sowie der strategischen Ziele 2022 erfolgte mit 23 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Einleitend erklärte Stadtwerke-Präsident Werner Amort, dass es in diesen unsicheren Zeiten nicht einfach war ein Budget zu planen und dass der Investitionsplan sehr vorsichtig ausgerichtet sei. Zurzeit sind vor allem die Rohstoffpreise sehr schwankend und die Strukturen Acquarena und Forum können nicht auf 100% ausgelastet werden. Die Direktoren Markus Ritsch und Franz Berretta präsentierten den Haushaltsvoranschlag im Detail.
Die Stadtwerke Brixen AG rechnet im kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die Betriebsleistung steigt auf 64 Millionen Euro. Für das Jahr 2022 plant die Stadtwerke Brixen AG Gesamtinvestitionen von rund zwölf Millionen Euro.
Im kommenden Jahr soll, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vahrn, mit dem Bau des Hochbehälters Vahrn zur Steigerung der Trinkwasserversorgungs- und Löschwassersicherheit begonnen werden. In Tötschling wird die Stadtwerke Brixen AG einen Schmutzwasserkanal errichten.
Im Bereich Fernwärme werden 2022 neue Zonen in der Stadt sowie die Fraktionen Sarns und Mellaun erschlossen. Zugleich mit der Verlegung der Fernwärmerohre wird das Glasfasernetz ausgebaut. Bei den Energieträgern will die Stadtwerke Brixen AG durch Optimierung und Diversifizierung erneuerbarer Energiequellen unabhängiger vom fossilen Energiemarkt werden. Was die betrieblichen und strategischen Zielsetzungen 2022 betrifft, steht die Realisierung des Projekts Smart LED Brixen ganz oben auf der Agenda. Das gesamte öffentliche Beleuchtungsnetz der Gemeinde Brixen wird modernisiert und energetisch erneuert und ein vernetztes Fernsteuersystem zur optimalen Regulierung der Lichtströme errichtet.
Die Stadtwerke Brixen AG wird im Hinblick auf die Abschaffung des geschützten Marktes das Grünstromangebot „Ben – Brixen Energy“ stärken und weiterentwickeln, um auf dem freien Markt des Stromverkaufs weiterhin als lokaler Ansprechpartner für Familien und Unternehmer zu agieren.
Im Bereich der Stromversorgung konzentriert sich die Stadtwerke Brixen AG 2022 auf die Stärkung der Versorgungssicherheit und Resilienz der einzelnen Infrastrukturen und Netze. Dies gelingt durch den Abbau der noch ausständigen Stromfreileitungen sowie die Erweiterung, Optimierung und Sanierung der Mittelspannungsleitungen im gesamten Versorgungsgebiet.
Die Haushaltsvoranschläge für das Jahr 2022 der Freiwilligen Feuerwehrwehren von Afers, Albeins, Brixen, Elvas, Milland, Sarns, St. Andrä, Tils und Tschötsch wurden einstimmig genehmigt. Die Haushaltsvoranschläge haben für die Gebarung 2022 folgenden Einnahmen- und Ausgabenausgleich: Afers 70.000 Euro, Albeins 19.800 Euro, Brixen 165.137,20 Euro, Elvas 18.530 Euro, Milland 89.257 Euro, Sarns 18.450 Euro, St. Andrä 55.650 Euro, Tils 21.309 Euro und Tschötsch 14.590 Euro.
Die Abänderung der Verordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzung auf Märkten, sowie der diesbezüglichen Tarife wurde einstimmig genehmigt. Die einheitliche Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen kam auf Vorgabe staatlicher Gesetzesbestimmungen erstmals ab dem Jahr 2021 zur Anwendung.
Nach einem Jahr Erfahrung, werden nun vor allem technische und sprachliche Anpassungen und Präzisierungen, sowie kleine Änderungen an der vormals genehmigten Verordnung angebracht. Als wesentlichste Änderung könnte hervorgehoben werden, dass ab dem Jahr 2022 die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen für die Besetzung öffentlichen Grundes und die Marktgebühr von der Ortspolizei verwaltet wird, während die Vermögensgebühr für Werbeaussendungen und die Plakatierungsvermögensgebühr weiterhin im Konzessionswege von der Firma ABACO AG eingehoben wird.
Die Genehmigung des einheitlichen Strategiedokuments (DUP) für die Haushaltsjahre 2022-2024 ist mit 16 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen genehmigt worden. Das einheitliche Strategiedokument besteht aus zwei Teilen, einem strategischen und einem operativen Teil. Im strategischen Teil werden die strategischen Leitlinien der Körperschaft anhand der programmatischen Erklärung des Bürgermeisters festgelegt und jährlich angepasst. Im operativen Teil werden aus den strategischen Leitlinien konkrete Ziele definiert, welche über die einzelnen Missionen und Programme des Haushaltsvoranschlages umgesetzt werden.
Der Haushaltsvoranschlag 2022-2024 und das Programms für öffentliche Arbeiten 2022-2024, der Finanzierungsplan sowie die Verwendung der Finanzmittel laut L.G. Nr. 27/1975 wurden mit 16 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen genehmigt.
Der Haushaltsvoranschlag 2022 beläuft sich auf 56,4 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 14,7 Millionen Euro beträgt. Bei den Steuereinnahmen wird im kommenden Jahr mit einem Rückgang von etwa einem Prozent gerechnet. Dennoch sinkt die Pro-Kopf-Belastung im Jahr 2022 für die Bürgerinnen und Bürger um 55,55 Euro. Bei den Ausgaben ist ein Rückgang von 9,61 Prozent vorgesehen. Die Investitionen konzentrieren sich in den kommenden 3 Jahren auf die Bereiche Schule und Kultur, Sport und Verkehr, und sind mit rund 30,1 Millionen Euro veranschlagt. Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde im Dreijahreszeitraum 2022-2024 keine Neuverschuldung.
Die Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei bringen einen Abänderungsantrag ein, dass 5.000 Euro aus dem Reservefond vorgesehen werden, um eine Konferenz für die Gemeinderatsmitglieder zum Thema „Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und deren Kinder“ zu organisieren. Der Gemeinderat weist diesen zurück, da die Zuständigkeit bei der Bezirksgemeinschaft liegt und die Kommission für Chancengleichheit einbezogen werden sollte. Zudem können diese Behebungen aus dem Reservefond mittels eines Stadtratsbeschluss getätigt werden und bedürfen keiner Bilanzänderung. Somit wurde der Abänderungsantrag von Gemeinderätin Stenico wieder zurückgezogen.
Zum Schluss wurden noch die Abschreibung und Zuschreibung vom öffentlichen Gut in K.G. Mahr – Verkauf an die Bezirksgemeinschaft Eisacktal Hauptsammler I in der Industriezone Brixen einstimmig genehmigt. Das 26 Quadratmeter große Grundstück, auf dem sich der Hauptsammler für Schmutzwasser befindet, wird an die Betreiberin, die Bezirksgemeinschaft Eisacktal verkauft.
