Von: Ivd
Bruneck – In Bruneck ist die für Ende Februar vorgesehene Sitzung des Gemeinderates abgesagt worden. Als Begründung wurde angeführt, es gebe „nichts zu beschließen“. Die Entscheidung hat nun politische Reaktionen ausgelöst.
Die Grünen Bruneck kritisieren in einer Stellungnahme, dass der Gemeinderat nicht ausschließlich als Organ zur formalen Beschlussfassung verstanden werden dürfe. Aus ihrer Sicht brauche es auch Raum für Diskussionen, strategische Grundsatzdebatten und öffentliche Auseinandersetzungen zu zentralen Zukunftsfragen der Stadt.
In der Aussendung wird die Sorge geäußert, dass politische Entscheidungen zunehmend außerhalb des Gemeinderates vorbereitet würden und das Gremium vor allem zur formellen Bestätigung bereits feststehender Mehrheiten diene. Eine lebendige kommunale Demokratie erfordere jedoch transparente Debatten und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse.
Als Themen, die aus Sicht der Grünen eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat verdienen würden, werden unter anderem steigende Mietpreise und leistbarer Wohnraum, die Entwicklung des Tourismus, die Verkehrssituation, das Projekt einer Tiefgarage im Bereich der Schlosswiese sowie die künftige Ausrichtung der Kulturförderung genannt.
Die Grünen sehen in der Absage daher kein rein organisatorisches Detail, sondern ein politisches Signal. Demokratie lebe vom offenen Austausch und von kontroversen Debatten – insbesondere auf Gemeindeebene, wo Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten.
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