Team Köllensperger übt Kritik

Chaos im Regionalrat – TK: „Unfähigkeit oder Machtkampf?“

Freitag, 22. Februar 2019 | 17:33 Uhr

Bozen – Die Sitzung des Regionalrats ist bekanntlich auf nächsten Mittwoch vertagt worden. Im Raum steht eine Aufstockung der Regionalregierung auf sieben Mitglieder. Das Team Köllensperger meint dazu: „Seit vier Monaten wird nur über Posten gesprochen. Wenn die Regionalregierung jetzt zur nächsten Bühne für Postenschacher wird, dann ist die Zeit endgültig reif, diese auf ein koordinierendes Organ zu reduzieren.“

Nach 120 Tagen sei die Mehrheit immer noch nicht imstande eine Regierung zu ernennen. Die Meinungen innerhalb der Mehrheitsparteien würden weit auseinander gehen.

Politiker wüssten nicht einmal genau, wie die Institutionen, in denen sie tätig sind, funktionieren, kritisiert das Team Köllensperger: „Hinzu kommt eine Zusammensetzung der Regionalregierung, die je nach Belieben, ansteigt. Gestern wurden sogar Stimmen laut, wonach eine siebenköpfige Regierung vorgeschlagen wird, um dem nahezu unstillbaren Hunger nach Ämtern gerecht zu werden und um möglicherweise auch ein Hinterzimmer-Abkommen in Hinblick auf die anstehenden Europawahlen zu begünstigen. Ein trostloses Bild für eine bereits abgewertete Institution wie den Regionalrat.“

Gemäß Art. 36 des Autonomiestatutes muss “die Zusammensetzung des Regionalausschusses im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Regionalrat vertreten sind.” Im Unterschied zur abgelaufenen Legislaturperiode hätte in einer hypothetisch fünfköpfigen Regionalregierung die italienische Sprachgruppe das Recht, auf drei Vollmitglieder (eins mehr im Vergleich zur vorherigen Legislatur), die deutsche Sprachgruppe das Recht auf ein Vollmitglied (eines weniger) und die ladinische Sprachgruppe ebenfalls auf ein Mitglied (bleibt gleich). Das Autonomiestatut sieht zudem die Anwesenheit eines italienischsprachigen und eines deutschsprachigen Vizepräsidenten vor. „Folglich müsste Arno Kompatscher (das deutsche Mitglied) für fünf Jahre Vizepräsident des Regionalrats bleiben und auf die Rotation mit Fugatti verzichten. Wohl ein zu hoher Preis, um den Bürgerinnen und Bürgern ein wenig institutionelle Ernsthaftigkeit zu beweisen und auf diese Weise die Aufstockung zu vermeiden“, meint das Team Köllensperger.

Nach Wochen des Hin und Her, in denen die SVP eine Aufstockung ausgeschlossen hatte, „um damit ihr Gesicht wahren zu können“, stehe jetzt nicht nur eine Erweiterung der Regionalregierung auf sechs Mitglieder, sondern sogar auf sieben Mitglieder im Raum, obwohl die SVP im Wahlkampf noch von einer Abschwächung der Region gesprochen habe.

„An dieser Stelle sollte man darüber nachdenken, die Region auf ein reines koordinierendes Organ zwischen Trentino und Südtirol zu reduzieren, ohne Amtsposten, aber im Sinne einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Exekutiven“, erklärt das Team Köllensperger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Chaos im Regionalrat – TK: „Unfähigkeit oder Machtkampf?“"


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Staenkerer
1 Monat 2 Tage

a astreines 🙈🙉🙊theater!

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