SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Weg der Regierung in Rom

Coronavirus: „Parlamentarismus ist in Krisenzeiten wichtiger denn je“

Donnerstag, 29. Oktober 2020 | 17:54 Uhr

Rom – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Donnerstagvormittag die römische Abgeordnetenkammer über die jüngste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus informiert. „Die aktuellen Zahlen sind beängstigend“, betonte die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard in ihrer Stellungnahme.

„Wir können nicht untätig zusehen, wie sich das Virus verbreitet und tagtäglich mehr Todesopfer fordert und das Sanitätssystem völlig an seine Grenzen kommt“, brachte die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard die grundsätzliche Unterstützung der Südtiroler Volkspartei für den eingeschlagenen Weg und für die notwendigen Maßnahmen zum Ausdruck. „Gerade in Krisenzeiten ist es jedoch unabdingbar, dass das Parlament mit einbezogen wird und die politische Richtung und Leitlinien mitbestimmen kann“, erklärte Gebhard, „deshalb ist es notwendig, dass Ministerpräsident Conte in Zukunft zu den Maßnahmen vorab im Parlament spricht und die Abgeordneten nicht erst im Nachhinein darüber informiert.“

Die aktuelle Krise schränke die persönliche Freiheit der Menschen stark ein, gab Renate Gebhard zu bedenken. „Damit die Maßnahmen von den Menschen möglichst mitgetragen werden, ist es unabdingbar, dass die Regierung alle Parteien und Institutionen mit einbezieht – so gut wie in der angespannten Situation möglich.“ Damit werde auch den Diskussionen der vergangenen Tage, auch innerhalb der Regierungsmehrheit, die Luft genommen, die die Menschen nur noch mehr verunsichern. „Wir hoffen, dass die erlassenen Maßnahmen schnellstmöglich greifen und es nicht weitere Einschnitte braucht, die das Land womöglich in die Knie zwingen“, erklärte Gebhard im Namen der SVP-Fraktion mit Manfred Schullian und Albrecht Plangger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Coronavirus: „Parlamentarismus ist in Krisenzeiten wichtiger denn je“"


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anonymous
anonymous
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

Ja bleib dort für immer

Savonarola
28 Tage 15 h

ital. Parlamentarismus = nur streiten und sich gegenseitig beschimpfen ohne den geringsten Funken von Sachpolitik

algunder
algunder
Superredner
28 Tage 17 h

dass die svp den weg ROMS innschlog isch nicht nuis 😱🤦🏻‍♂️🤣🤣

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
28 Tage 15 h

ja, sie hat ganz recht. warum aber gibt es diesen Parlamentarismus in Südtirol überhaupt nicht?
Kompatscher entscheidet jetzt alles im Alleingang (und entsprechend falsch), doch auch sonst entscheiden Bauernbund, HGV und HDS und nicht der Landtag.

Tanne
Tanne
Superredner
28 Tage 8 h

Rom die Treue! Wir haben verstanden!

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