CSD-Anschlag – Terrorismusexperte sieht schwere Versäumnisse

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) hat der Terrorismusexperte Rolf Tophoven den zuständigen deutschen Justizbehörden schwere Versäumnisse vorgeworfen. “Dieser spezielle Angriff wäre zu vermeiden gewesen”, sagte der Experte vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. “Der Mann hätte nicht freigelassen werden dürfen.”

Tophoven verwies auf das umfangreiche Vorstrafenregister des mutmaßlichen Attentäters. “Der Mann hatte ja viele Vorstrafen schon. Er war radikalisiert. Man wusste, er ist Islamist und die Tragödie ist ja, dass man alles wusste. Und dann war er im Gefängnis und wird dann freigelassen.” Dass das zuständige Gericht entschieden habe, für den Mann ein Deradikalisierungsprogramm anzuordnen, nannte Tophoven einen “tödlichen Fehler”. Laut dem Terrorismusexperten muss davon ausgegangen werden, “dass der militante islamistische Terror nach wie vor Europa bedroht”.

Todesopfer stammt aus Polen

Die bei dem Anschlag getötete Frau stammt aus Polen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Bei dem Todesopfer handle es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, sagte der christdemokratische Politiker.

Merz kündigt Konsequenzen an

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte politische Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag an. Zwar sei es für diese Frage noch zu früh, sagte der CDU-Chef in Berlin. “Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen.”

Es gehe vor allem um die Frage, wie es sein könne, dass der mutmaßlich islamistische Tatverdächtige sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days habe begeben und den Anschlag habe verüben können. Er warf die Frage auf, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

“Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefährdern deutlich anziehen”, sagte CSU-Chef Markus Söder. Eine polizeiliche Einstufung eines Menschen als Gefährder müsse weitere Folgen haben, sagte Söder. “Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.” Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort auszuweisen. Diskutiert werden müsse auch darüber, Freiheitsstrafen nicht mehr zur Bewährung auszusetzen sowie bei jungen Beschuldigten generell Erwachsenenstrafrecht anstelle des Jugendstrafrechts anzuwenden. Führerscheinentzug müsse ebenfalls ein Mittel sein.

Weiterer Verdächtiger freigelassen

Ein zunächst festgenommener zweiter Verdächtiger kam unterdessen wieder frei. Der Mann sei entlassen worden, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Der Tatverdacht gegen den Mann dürfte sich demnach nicht erhärtet haben. Der CSD in Berlin war am Samstagabend abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande der Großveranstaltung in eine Menschenmenge gefahren war.

Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der Fahrer verließ laut Polizei das Auto und floh. Er sei mutmaßlich auch mit einer Machete auf Passanten losgegangen, sagte Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt. Den schwer verletzten Opfern des Terroranschlags, die im Berliner Universitätsklinikum Charité behandelt werden, geht es mittlerweile besser.

Polizei: “Mittlere zweistellige Zahl” Gefährder in Berlin

Bei der Einschätzung von Gefahren durch Islamisten beobachten verschiedene Sicherheitsbehörden die Szene und die Akteure – und auch die Statistiken sind unterschiedlich. Die Polizei stuft Menschen als “Gefährder” ein, wenn sie von der Möglichkeit ausgeht, dass jemand selbst aktiv Gewalt ausüben könnte. In Berlin sind mehrere Dutzend Menschen in dieser Kategorie von der Polizei erfasst.

Konkret heißt es dazu in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, im Bereich “religiöse Ideologie” seien im vergangenen Jahr “eine mittlere zweistellige Zahl an Personen als Gefährder und eine mittlere zweistellige Zahl als relevante Personen” aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum eingestuft worden. Eine niedrige zweistellige Zahl dieser Menschen sitze im Gefängnis, andere seien frei. Ein Teil hat die deutsche, der andere Teil eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Berliner Verfassungsschutz sieht 980 “gewaltorientierte” Islamisten

Der Verfassungsschutz, der die extremistische Szene beobachtet, aber keine Straftaten verfolgt, nennt die Zahl von insgesamt knapp 2.600 Anhängern islamistischer Ideologien in Berlin. Davon seien 980 “gewaltorientiert”. Das sind Menschen, die als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestuft werden. Sie müssen also nicht selbst zur Gewalt bereit sein.

Die Gefahr durch Islamisten ist den Behörden lange bekannt. Vor einem Jahr schrieb der Berliner Verfassungsschutz zur Gefahrenlage durch Extremisten erneut: “Im Vordergrund stehen hierbei “weiche Ziele”, die kaum oder nur schwer zu schützen sind.” Insbesondere größere Menschenansammlungen, wie etwa auf Volksfesten, Konzerten und Sportveranstaltungen, seien aus Sicht jihad-salafistischer Personen und Gruppierungen von besonderer Bedeutung für mögliche Anschläge.”

Islamverbände verurteilen Anschlag

Mehrere deutsche Islamverbände verurteilten den Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin. Der Moscheeverband Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Rat der Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura) zeigten sich erschüttert. Die Organisationen warnten laut der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA vor einer Instrumentalisierung von Religion. Die Gedanken und Gebete seien jetzt bei den Betroffenen, den Verletzten und den Angehörigen der getöteten Frau.