Damaskus: Waffenruhe zwischen Regierung und Kurdenmilizen

Von: APA/dpa/AFP

In Syrien hat sich die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe geeinigt. Eine “sofortige und umfassende Waffenruhe” gelte “an allen Fronten” zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung. Nach mehreren Stunden bestätigte auch der Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, die Vereinbarung.

Abdi äußerte sich am späten Sonntagabend in einer Erklärung, die vom kurdischen Fernsehsender Ronahi ausgestrahlt wurde. “Damit sich dieser Krieg nicht in einen Bürgerkrieg verwandelt (…) haben wir akzeptiert, uns aus den Regionen Deir Essor und Raka nach Hasakeh zurückzuziehen”, hieß es darin. Demnach will Abdi den syrischen Kurden die Vereinbarung im Detail erläutern, nachdem er aus Damaskus zurück ist. Die Details sollen bei dem Treffen mit al-Sharaa am Montag besprochen werden.

Treffen al-Sharaa mit Abdi am Montag

Das eigentlich schon für Sonntag geplante Treffen von al-Sharaa und Abdi wurde wegen schlechten Wetters auf Montag verschoben, gab der syrische Übergangspräsident bekannt. Zur Beruhigung der Lage sei aber beschlossen worden, die Vereinbarung zunächst getrennt zu unterzeichnen. Sein für Dienstag geplanter Besuch in Berlin wurde nach Angaben einer Sprecherin der deutschen Bundesregierung von der syrischen Seite verschoben.

“Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand”, sagte al-Sharaa am Sonntag nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus. Barrack begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem “entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung” stellten. Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land. Barrack trat in den Verhandlungen als Vermittler auf.

Vormarsch zu wichtigem Staudamm und Ölfeldern

Zuvor war der Konflikt zwischen Damaskus und den SDF zunehmend eskaliert. Regierungstruppen brachten in den vergangenen Tagen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle, darunter zwei wichtige Ölfelder und einen Staudamm, wie Staatsmedien und Aktivisten berichteten. Beim Rückzug der SDF aus mehreren Gebieten kam es auch zu Gefechten.

Al-Sharaa steht seit einem Jahr an der Staatsspitze in Syrien. Seitdem kam es im Land wiederholt zu schwerer Gewalt mit insgesamt Tausenden Toten.

Konflikt über Maß an Selbstverwaltung

Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien war vor allem ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen sowie strategisch wichtigen Gebieten sowie die Frage, inwieweit SDF-Kämpfer in die staatliche Armee eingegliedert werden.

Der nun vom syrischen Präsidialamt veröffentlichte Text des vereinbarten 14-Punkte-Plans sieht auch vor, die mehrheitlich kurdischen SDF-Kämpfer sowie kurdische Sicherheitskräfte dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium zu unterstellen. Die Kurden müssen zudem die bisher von ihnen verwalteten Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka an die Zentralregierung übergeben, laut Sana soll sich die SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Die Regierung soll zudem die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen.

Damaskus übernimmt auch die Verantwortung für Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und deren Familien, die in bisher von Kurden kontrollierten Gefängnissen und Lagern festgehalten werden.

Eigentlich hatten sich beide Seiten bereits im März vergangenen Jahres darauf geeinigt, die kurdischen Institutionen und SDF-Kämpfer schrittweise in staatliche Strukturen einzugliedern. Details waren aber ebenso strittig wie der Zeitplan. Vergangene Woche eskalierte der Konflikt nach stockenden Verhandlungen. Regierungstruppen nahmen die kurdisch dominierten Viertel in der Stadt Aleppo ein. Die SDF warfen der Übergangsregierung einen “hinterhältigen Angriff” vor. Die syrische Armee ihrerseits erklärte, ihre Truppen seien angegriffen worden.

Experte spricht vom “Kollaps” der SDF

Einige Beobachter werteten die Einigung auf eine Waffenruhe nun als faktisches Ende der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten. Die Kurden hätten “Gebiete, Waffen, Unterstützung aus dem Ausland und institutionelle Tiefe” gehabt, schrieb Syrien-Experte H. A. Hellyer. Wenn diese keine Zusagen aus Damaskus erreichen könnten, würde dies “keine andere syrische Gemeinschaft realistischerweise schaffen”. Das gelte für die drusische Minderheit im Süden Syriens wie auch für die Alawiten an der Mittelmeerküste. Hellyer erklärte, die SDF würden “regelrecht kollabieren”.

Al-Sharaa hat immer wieder den Schutz von Minderheiten in Syrien zugesagt. Am Freitag unterzeichnete er ein Dekret, mit dem die kulturelle und sprachliche Identität der syrischen Kurden geschützt werden soll. Nach den jüngsten Kämpfen bleibt großes Misstrauen in der kurdischen Bevölkerung über die Absichten al-Scharaas und seiner Übergangsregierung.

Experte Hassan Hassan schrieb, al-Sharaa habe den Osten Syriens “schnell eingenommen”. Es würden vermutlich aber noch weitere Schritte folgen, um die Kurden zu “strategischen Verbündeten” in seinem staatlichen System zu machen.

Der Schritt ist auch ein Erfolg für die benachbarte Türkei, die die Regierung in Damaskus im Konflikt mit den SDF unterstützt. Ankara hatte bereits militärische Hilfe zugesagt, sollte Syrien dies anfragen. Die Türkei unterhält enge Verbindungen zur Übergangsregierung al-Sharaas. Sie betrachtet die von kurdischen Milizen angeführten SDF als Terrororganisation und als Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.