Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute diverse Anträge debattiert – so etwa der Antrag der Grünen zum Torfabbau in Salurn. Zu Beginn der heutigen Sitzung teilte Präsidentin Rita Mattei mit, dass der Tagesordnungspunkt 2 (Ernennung einer/eines neuen der italienischen Sprachgruppe angehörenden Richterin/Richters beim Regionalen Verwaltungsgericht) auf die März-Sitzung verschoben wird.
Beschlussantrag Nr. 171/19: Mobilitätskonzept sensibles Unesco-Weltnaturerbe (eingebracht von den Abg. Unterholzner, Ploner A., Faistnauer, Ploner F., Köllensperger und Rieder am 23.09.2019, abgeändert mit Ersetzungsantrag der Abg. Unterholzner, Knoll, Atz Tammerle, Mair, Leiter Reber und Faistnauer am 03.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Das UNESCO-Weltnaturerbe-Gebiet mittels an den Außengrenzen platzierter Schilder ganz klar und stark erkennbar zu machen und darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein sensibles Gebiet handelt; 2. An den Zufahrtsstraßen zum UNESCO- Dolomiten-Gebiet eine Maut für alle Pkws und Motorräder mit Verbrennungsmotor zu erheben (davon ausgenommen sind Anrainer); 3. Für geräuscharme und umweltfreundliche Fahrzeuge eine reduzierte Maut zu ermöglichen; 4. Die Zufahrt für Fahrzeuge mit Elektroantrieb kostenlos zu ermöglichen; 5. Am Fuße der Passstraßen für eine ausreichende Verfügbarkeit von Schnellladestationen zu sorgen; 6. Diese Maßnahme mit den Regierungen der Nachbarprovinzen abzustimmen, um eine möglichst harmonische und homogene Umsetzung zu erreichen; 7. Diese Maut-Einnahmen ausschließlich für Verbesserungen des UNESCO-Weltnaturerbes und für die betroffene Bevölkerung zu verwenden. 8. Ein effizientes Zubringersystem für den öffentlichen Verkehr.
“Am 26. Juni 2009, vor elf Jahren, wurde Südtirol und den angrenzenden Provinzen die Anerkennung UNESCO Weltnaturerbe für die Dolomiten verliehen”, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). “Der Auftrag des Schutzes dieses sensiblen Ökokreislaufes, wurde und wird allerdings häufig vergessen. Bisher fehlen für dieses 135.000 Hektar umfassende Gebiet zukunftsweisende Strategien sowie mutige und notwendige Entscheidungen der Verantwortlichen in Tourismus, Politik und in der Stiftung Welterbe Dolomiten. Mutige Entscheidungen in Sachen Mobilität mit einer zukunftsweisenden Elektromobilitätsinfrastruktur für die sensiblen Dolomitenpässe wurden genauso wenig durchgesetzt, wie gezielte Sensibilisierungskampagnen, um den Tourismus von der Masse hin zur Klasse zu verändern. Umweltschützer prangern die ausufernden Tourismusströme an, Erholung suchende Gäste und um ihre Lebensqualität besorgten Einheimischen, erhalten vonseiten der Verantwortlichen für das Weltnaturerbe in Wirtschaft, Politik und Umwelt seit Jahren keine nennenswerten Maßnahmen realisiert. Gleichzeitig aber explodiert das Verkehrsaufkommen sowie das Lärm- und Müllproblem rund um und im Weltnaturerbe. Es bedarf dringend vernetzter Rahmen Bedingungen und stimmiger Konzepte zur Steuerung und Lenkung der Touristenströme. Unter dem Druck einer zunehmenden Überforderung der Bevölkerung dürfen auch die Worte „Kontingentierung“ und „Abschaffung von Gratismobilität zu Hotspots“ kein Tabu mehr sein.” Paul Köllensperger (Team K) kündigte Unterstützung für den Antrag an, dessen Originalfassung er mitunterzeichnet habe. Eine Maut sei Zielführender als Verbote.
Für Hanspeter Staffler (Grüne) geht der Antrag in die richtige Richtung. Die Aufnahme der Dolomiten in das Weltnaturerbe hätte eigentlich einen besseren Schutz für das Gebiet bedeuten müssen, aber inzwischen sei das Gegenteil passiert. Mit einer Maut könne man den Verkehr nicht reduzieren, die Pässe würden nur zur Cash Cow. Ein besserer Ansatz wäre eine Begrenzung pro Tag. Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Mitglied des Unesco-Verwaltungsrats für das Dolomitengebiet, betonte, dass das Land Südtirol immer die Besonderheit des Gebietes in den Vordergrund gestellt habe. Man habe aufgezeigt, dass es neue Konzepte brauche, um das Gebiet zu schützen. Südtirol sei aber nur ein Teil des Gebiets. Es seien inzwischen Schilder an den Grenzen des Schutzgebiets aufgestellt worden, um auf dessen Sensibilität hinzuweisen, es seien auch bereits andere Maßnahmen beschlossen worden.
Bereits oft sei etwas versprochen oder beschlossen worden, meinte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), aber die Menschen würden sich wünschen, dass wirklich etwas passiere. Der Tourismus sei wichtig für Südtirols Wirtschaft, aber das Gebiet werde auch von Touristen aufgesucht, um Natur aufzutanken und Erholung zu finden. Es bräuchte einen effizienten Zubringerdienst, wie er für Gröden vorgesehen sei.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) meinte, dass es nur zwei Alternativen gebe: Verbot oder Maut. Letztere müsse aber begleitet werden von einem Zubringersystem. Die Landesregierung könnte das Anliegen des Antrags in der Naturerbe-Stiftung federführend voranbringen.
LR Daniel Alfreider zeigte sich dankbar für jede Diskussion, die uns einen Schritt weiterbringe. Die Belastung bestehe nicht nur auf den Pässen, sondern auch in den Dörfern darunter, und das müsse man bei einem Konzept im Auge behalten. Es sei ein schwieriges Projekt, das seine Zeit brauche. Es sei gelungen, die Verkehrsordnung per Durchführungsbestimmung so zu ändern, dass eine Maut auch für eine Verbindungsstraße wie das Sellajoch möglich wurde. Bisher sei aus anderen Regionen immer ein kalter Wind zu solchen Lösungen gekommen. Nun würden alle drei Regionen mit einbezogen, und man versuche – mit Unterstützung von Minister Giovannini – die staatliche Regelung auszuweiten. Vor allem bei Verbindungsstraßen könne man nicht im Alleingang vorgehen. Man arbeite an einer digitalen Kontrolle der Zugänge, da seien aber auch andere Bestimmungen wie jene zur Privacy zu beachten. Es sei eines der schwierigsten Projekte, rechtlich wie technisch. Das Ziel sei es, dass die Menschen diese schönen Ziele ohne Auto erreichen können. Ein interessantes Anwendungsbeispiel habe man in Prags. Dem Antrag könne man nicht zustimmen, weil für die meisten Punkte heute die rechtliche Voraussetzung fehle. Man arbeite aber daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Es gebe ein paar Schilder, aber die meisten Menschen würden es nicht merken, wenn sie das Schutzgebiet betreten, erwiderte Josef Unterholzner. Es brauche eine unübersehbare Beschilderung, und dazu müsse man nicht die Gesetze ändern. Wichtig wäre auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab der Grenze.
Über den Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten abgestimmt. Punkt 1 wurde mit 17 Ja und 16 Nein angenommen. Die anderen Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 390/21: Das Land möge bei der Tiroler Landesregierung, der Europäischen Union und der italienischen Regierung intervenieren und die Aufhebung der sektoralen Fahrverbote für den Schwerlastverkehr fordern (eingebracht vom Abg. Urzì am 10.02.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, sich im Rahmen der Beziehungen der Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol direkt bei der Tiroler Landesregierung, der italienischen Regierung und der Europäischen Union dafür stark zu machen, dass die im österreichischen Bundesland am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen und am 1. Januar 2020 weiter verschärften sektoralen Fahrverbote für den Schwerlastverkehr aufgehoben werden.
In dieser Frage gehe es auch um das Recht auf freien Warenverkehr, erklärte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Die Tiroler Fahrverbote sähen Ausnahmen für die Tiroler Frächter vor und Beschränkungen für alle anderen. Das EU-Recht ermögliche Fahrverbote, aber sie müssten angemessen sein. “Ob die Fahrverbote als unionsrechtskonforme Beschränkung zielführend sind, muss übrigens grundsätzlich in Frage gestellt werden, da die Transitbeschränkung an sich kein schützenswertes Ziel für das EU-Recht darstellt. Das bestätigen auch die Aussagen der Tiroler Landesregierung, wonach das vorrangige Ziel der Beschränkungen nicht so sehr im Abbau der Schadstoffbelastung und im Umweltschutz liegt, sondern vielmehr in der Reduzierung des LKW-Transitverkehrs durch Tirol.”
Franz Ploner (Team K) erinnerte an einen ähnlichen Antrag aus dem Trentino beim letzten Dreierlandtag. Dieser sei letztlich zurückgezogen worden. Ploner zitierte die damaligen Aussagen von Dello Sbarba zum Antrag, dieser habe den Brennerkorridor als Korridor des sanitären Notstands bezeichnet. Urzì lasse sich vor den Karren der Frächter des Veneto und der Lombardei spannen, während seine Parteichefin von nachhaltiger Mobilität spreche. Auch die EU wisse, dass die Güterfreiheit nicht schrankenlos sein müsse.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah es als legitim, die Interessen der Transportwirtschaft zu vertreten. Aber es sei auch legitim, wenn man sich der wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung des Landes besinne. Das sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot seien derzeit die einzigen Maßnahmen, die den Verkehr auf der Brennerautobahn reduzierten. Die Frächterlobby rechne mit einer Zunahme von 30 Prozent bis 2030, aber die Grenze sei längst erreicht. Das im Antrag zitierte Rechtsgutachten von Prof. Hilpold sei ein Auftragsgutachten der Handelskammern.
Die Brennerautobahn sei nicht erbaut worden, um das heutige Verkehrsaufkommen zu bewältigen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), die ständigen Staus auf den Viadukten seien auch ein Sicherheitsproblem. In Wipptal werde der Bevölkerung empfohlen, nachts die Fenster nicht zu öffnen, da die Schadstoffe, die tagsüber aufstiegen, nachts wieder auf den Boden sinken würden. Wegen günstiger Maut und Dieselpreisen sei die Autobahn eine beliebte Umwegroute geworden. Die Fahrverbote sollten nicht aufgehoben, sondern auf Südtirol ausgeweitet werden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies Urzì darauf hin, dass die italienische Bevölkerung, für die er sich immer einsetze, vor allem in Bozen und längs der Brennerroute lebe, wo die Schadstoffgrenzwerte weit überschritten würden. Die Tiroler Fahrverbote seien ein verzweifelter Versuch, das Übel wäre aber an der Wurzel anzugehen, etwa bei Maut und Dieselpreisen. Bis dahin habe Tirol Solidarität nötig.
Bei über einem Drittel des Lkw-Verkehrs handle es sich um Umwegverkehr, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Die Blockabfertigungen seien eine Belastung für Bayern wie für Südtirol, trotzdem müsse man mit den Tirolern solidarisch sein. Die Verbote sollte man ausweiten.
Er habe kein Verständnis für die Tiroler Landesregierung, erklärte hingegen Josef Unterholzner (Enzian). Man sei gegen den Transit, gleichzeitig verdopple man den Flughafen Innsbruck. Die Staus würden nicht von den LKW verursacht, sondern von den Verboten. Wenn moderne, geräuscharme LKW mit 60 km/h auf der Strecke fahren würden, würde man keine Staus und keine Belastung haben. Die derzeitigen Züge seien belastender.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah eine Berechtigung für beide Positionen. Einerseits wolle Tirol seine Bevölkerung schützen, andererseits würden Tiroler Frächter bevorteilt und andere benachteiligt. Man brauche eine konsensfähige Lösung für die ganze Region. Er werde sich der Stimme enthalten.
In seinem Antrag gehe es nicht so sehr um den Verkehr, sondern um Verbote, die nicht mit Europa und den Nachbarländern abgesprochen seien und die Ausnahmen für die eigene Wirtschaft und Nachteile für die anderen vorsähen, erwiderte Alessandro Urzì. Hier werde das Prinzip des freien Warenverkehrs verletzt, zum eigenen Vorteil und zum Nachteil aller anderen.
LR Daniel Alfreider räumte ein, dass bestimmte Entscheidungen zu Staus führten, die Blockabfertigung in Bayern und das Nachtfahrverbot in Südtirol. Es gebe bereits keinen freien Warenverkehr mehr, denn die LKW würden die ganze Zeit stehen. Der Dreierlandtag habe sich für eine gemeinsame Lösung ausgesprochen. Derzeit gebe es Treffen zwischen Italien, Deutschland und Österreich auf Ministerebene für eine einheitliche Verkehrspolitik zwischen München und Verona. Daher könne man dem Antrag nicht zustimmen. Übrigens brauche es auch auf der Schiene eine gemeinsame Politik, wenn sie eine funktionierende Alternative sein solle.
Alessandro Urzì freute sich, dass auch der Landesrat die von den Verboten verursachten Probleme eingeräumt habe. Tirol führe nun eine neue Einschränkung ein, ein Transitverbot am Samstag von 7 bis 15 Uhr, entgegen den Abmachungen vom Dreierlandtag.
Der Antrag wurde mit 3 Ja, 29 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 403/21: Torfabbau in Südtirol – Das Torf doch nicht sein (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 19.02.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. in einer Studie zu errechnen, wieviel CO2, Methan und Lachgas durch den hiesigen Abbau von Torf in die Atmosphäre gelangen; 2. die Konzessionen für den Torfabbau in Südtirol aus Gründen des Klimaschutzes neu zu bewerten; 3. eine Studie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, welche umweltfreundlichen Substrate Torf im Gemüse- und Blumenanbau ersetzen könnten; 4. Wege zu finden, dass ab 2030 in öffentlichen Grünzonen (Land und Gemeinden) Torfsubstrat nicht mehr zum Einsatz kommt, weder aus eigener Produktion noch importierte Ware.
“Es wird angenommen, dass Torfböden etwa drei Prozent der weltweiten Landfläche ausmachen und der größte Kohlenstoffspeicher der Welt sind, wobei die Moore auf der Nordhalbkugel einen großen Anteil daran haben”, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). “Torf ist aber auch ein wertvoller Rohstoff, der seit Jahrhunderten hauptsächlich als Brennstoff oder als Zusatzstoff für Blumenerde verwendet wird. Durch den Abbau von Torf werden Moore zerstört und das so gewonnene Torfmaterial gibt infolge durch Verbrennungs- oder Zersetzungsprozesse den gespeicherten Kohlenstoff an die Umgebung ab. Wollen Europa und damit auch Italien und Südtirol das Klima-Ziel „Reduktion der CO2-Emissionen um 55% gegenüber 1990“ bis 2030 umsetzen, so kann das für europäische Moore nur bedeuten, dass der Torfabbau gestoppt und bereits zerstörte Moore renaturiert werden müssen. Südtirol ist keine Gegend, die etwa berühmt für ihr großes Mooraufkommen ist, doch auch hierzulande wird Torfabbau betrieben. Derzeit geschieht dies in fünf Torfstichen im Unterland, wo insgesamt 1,5 Millionen m3 Torf geerntet werden dürfen. Davon wurden bis Ende 2019 rund 500.000 m3 abgebaut. Mit jedem Kubikmeter abgebautem Torf werden beträchtliche Mengen CO2, Methan und Lachgas als schädliche Treibhausgase freigesetzt, was auf Dauer nicht mit den Klimazielen vereinbar ist.”
Torf sei gebundener Kohlenstoff, und der sollte im Boden bleiben, meinte Franz Ploner (Team K). Torfmoore seien auch wichtig für den Wasserhaushalt und speicherten weit mehr Kohlenstoff als die Wälder. Die Nachfrage nach Torf sei hoch, aber man müsse angesichts des Klimaschutzes überlegen, ob man noch weitere Abbaukonzessionen vergeben solle. Es gebe Ersatzstoffe. Beim Klimaschutz müsse man auch die kleineren Brocken angehen, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Die Anlage in Salurn gehöre zu den sehr großen Anlagen, der Torf von dort werde vor allem für die Champignonzucht in Italien verwendet. Durch den Abbau finde eine starke Veränderung des Bodens statt, denn er werde mit Aushubmaterial aufgefüllt. Es gebe zwei Eingriffsmöglichkeiten, bei der Konzession und beim Verbrauch, daher sollte man auf öffentlichen Grünflächen auf den Einsatz von Grünflächen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) gab zu bedenken, dass der in Südtirol verwendete Torf importiert würde, wenn er hier nicht mehr abgebaut werden könne. Wenn, dann sollte man den Torfeinsatz auch auf privaten Flächen unterbinden.
Gerhard Lanz (SVP) wandte ein, dass man die aktuellen Konzessionen nicht ändern könne. Punkt 3 verlange eine Studie zu Alternativen, aber Punkt 4 wolle bereits ein Torfverbot vorschreiben. Ähnlich wie beim Schotterabbau sollte eine Gesamtbewertung gemacht werden, inklusive Transportwege.
Zum Torfabbau habe sein Ressort ein Gutachten eines Biologen eingeholt, berichtete LR Philipp Achammer. Demnach könne der Südtiroler Torfabbau nicht mit dem anderer Gebiete verglichen werden. Hierzulande betreffe er Gebiete von nicht besonderem ökologischem Wert. Die Zunahme von CO2 beim Abbau sei nicht in jedem Fall ein Nachteil. Im Versuchszentrum Laimburg würden bereits Versuche für Alternativen durchgeführt. Achammer schlug vor, den Antrag einstweilen auszusetzen; inzwischen werde er alle bisherigen Gutachten und Studien vorlegen. Diese Gutachten seien auch die Grundlage für die Genehmigung gewesen. Er warnte aber davor, bestehende Konzessionen zu ändern oder aufzuheben.
Hanspeter Staffler erinnerte an die genauen Ziele der im Antrag der geforderten Studie, z.B. die Erhebung der Menge von CO2, Methan und Lachgas. Die öffentliche Verwaltung könne mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie auf Torf verzichte. Torfstiche seien Wanderbiotope, weil sich kleine Seen bildeten, in denen verschiedene Tierarten sich ansiedelten. Der Antrag wolle keine bestehenden Konzessionen antasten, sondern sei auf die zukünftigen Konzessionen ausgerichtet. Staffler bat schließlich um Aussetzung bis Nachmittag, um über das Angebot von LR Achammer nachzudenken.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
Von: luk
