Flughafen an Private

“Das war nicht der Geist der Volksbefragung”

Sonntag, 07. April 2019 | 15:09 Uhr

Bozen – Die Form der Übergabe des Flughafens an private Investoren der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa sauer auf. Das Ergebnis der Volksbefragung werde verzerrt. “Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, hat Landeshauptmann Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den Landeshauptmann zu historischer Redlichkeit auf.”

“Denn die Volksbefragung zum Flughafen bezog sich nicht auf die öffentliche Finanzierung, wie Landeshauptmann Kompatscher heutzutage immer gern herauskehrt. Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil. Wir haben den Landeshauptmann schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt”, so Foppa. So sei es gekommen, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:

ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer eins)
ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer zwei)
ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer drei)
der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).

“Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der Landeshauptmann trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle. Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung”, schreibt die Landtagsabgeordnete.

“Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann. Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben. Das ist demokratisch unfair. Und politisch unklug noch dazu”, so Foppa.

Von: luk

Bezirk: Bozen