Demo zu “Remigration”: Veranstalter üben Kritik an öffentlicher Debatte

Von: Ivd

Bozen – In ganz Südtirol sorgt die Volksinitiative „Remigration und Wiedergewinnung“ für Diskussionen: Das Komitee hinter dem Vorschlag kündigte an, am 28. Februar um 15.00 Uhr auf dem Siegesplatz in Bozen eine öffentliche Demonstration abzuhalten. Die Veranstalter kritisieren, dass die Debatte vielfach nicht auf den Inhalten, sondern auf Etiketten geführt werde.

Die Volksinitiative zielt darauf ab, bestehende Migrationsgesetze zu verschärfen und freiwillige Rückkehrprogramme zu etablieren. Vorgesehen seien laut der Veranstalter unter anderem „wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration, des Menschenhandels sowie der Ausbeutung irregulärer und unterbezahlter Arbeit“, der Ausbau von Ausweisungen sowie spezifische Regelungen für ausländische Straftäter, einschließlich des möglichen Entzugs der Staatsbürgerschaft.

Der Begriff „Remigration“ ist in der öffentlichen Debatte besonders umstritten. Kritiker bemängeln, dass er emotional stark aufgeladen sei und Assoziationen wecke, die über die eigentlichen Inhalte der Initiative hinausgingen. Während das Komitee betont, dass Zwangsmaßnahmen nur gegen bereits ausweisungspflichtige Personen gelten und die Rückkehr für andere freiwillig sei, bleibt unklar, wie diese Unterscheidung in der praktischen Umsetzung gesichert werden kann.

Warum der Begriff problematisch ist

Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen werden von Fachleuten kritisch gesehen. Migration ist ein komplexes Thema, das rechtliche, humanitäre und wirtschaftliche Dimensionen umfasst. Der Einsatz eines Begriffs wie „Remigration“ könne politische Spannungen verstärken, warnen Experten. Dazu wird der Begriff in direkten Zusammenhang mit der identitären Bewegung in Österreich und deren rechtsextremen Kopf, Martin Sellner, gebracht.

Die Organisatoren weisen auf eine hohe Beteiligung hin: Innerhalb eines Tages sei das erforderliche Online-Unterschriftenquorum erreicht worden. Gleichzeitig mahnen Beobachter, dass die Zahl der Unterstützer allein keine Aussagen über die gesellschaftliche Akzeptanz einer Initiative zulässt.