Demokraten fordern Ermittler zu Trumps Epstein-Verbindungen

Von: importer

Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben am Montag die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers gefordert, um Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Ein neuer Bericht von Mitarbeitern der Demokraten im Justizausschuss der Parlamentskammer spricht von “immer mehr Beweisen”, dass Trump “Mitte bis Ende der 1990er Jahre aktiv an Jeffrey Epsteins sexuellem Missbrauch junger Frauen beteiligt war”.

Trump kannte den gestorbenen Sexualstraftäter einst gut. Er bestritt aber sowohl jegliche Verwicklung in die kriminellen Machenschaften als auch von Epsteins Taten gewusst zu haben. Die Veröffentlichung des Berichts fällt in die Endphase des Wahlkampfs in den USA. In gut einer Woche wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Parlament. Trump selbst steht nicht auf dem Stimmzettel, die Zwischenwahlen gelten allerdings immer auch als Referendum über die Politik des Präsidenten.

Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern “alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins” unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Darin greifen die Autoren abermals Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den einst mit dem Finanzinvestor Epstein befreunden Trump auf. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, der ranghöchste Vertreter seiner Partei im Justizausschuss, warf dem Justizministerium vor, Verbrechen zu vertuschen, um den Präsidenten zu schützen. “Fünf Frauen haben Trump direkt der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung beschuldigt, in Epsteins Begleitung oder Anwesenheit”, sagte er.

Einsetzung eines Sonderermittlers als “Minimum” gefordert

Die Bemühungen des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI, “Trump zu beschützen, anstelle der Gerechtigkeit Genüge zu tun” erforderten “als Minimum” die Einsetzung eines Sonderermittlers, schrieben die Demokraten in ihrem Bericht. Sie räumten indes zugleich ein, dass dies unter Justizminister Todd Blanche, einem ehemaligen Anwalt Trumps, unwahrscheinlich sei.

Der Umgang mit der Epstein-Affäre hatte Trump in seiner zweiten Amtszeit viel Kritik eingebracht. Der Republikaner hatte noch in seinem Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten zu dem Fall versprochen, wehrte sich nach Amtsantritt aber lange dagegen. Erst auf erheblichen Druck aus der Öffentlichkeit und des Parlaments wurden schließlich einige Akten veröffentlicht. Auch danach riss die Kritik allerdings nicht ab. Kritiker bemängelten etwa, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte indes am Montag, dass keine der Anschuldigungen stimme. Trump sei mit Blick auf alles, was mit Epstein zu tun habe, “vollständig entlastet” worden, teilte sie mit.

Der Epstein-Skandal

Epstein, ein steinreicher und gut vernetzter Finanzier aus New York, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. Er stand zudem unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben.

Sein Fall war vor vielen Jahren einmal vor Gericht verhandelt worden, den Ausgang empfanden Opfer und Kritiker Epsteins allerdings als ungenügend. Der Millionär hatte sich damals zu einzelnen Punkten der Anklage schuldig bekannt. Später wurde der Fall dann nochmals aufgerollt. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur für 13 Monate in Haft. Epstein starb 2019 in seiner Gefängniszelle, bevor es zu einer weiteren Verurteilung hätte kommen können. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. Bisher ist nur seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell verurteilt worden. Die 64-Jährige sitzt eine Haftstrafe von 20 Jahren ab.

Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Immer wieder kam daher auch die Frage auf, welche Promis in seine Machenschaften verwickelt gewesen sein könnte. Auch Trumps Name geriet dabei mehrfach in den Fokus. n Fokus.

Appell an den Kongress

In dem nun von Demokraten veröffentlichten Bericht werden die Chancen als gering eingeschätzt, dass die aktuelle US-Regierung tatsächlich einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen wird, der auch die Rolle Trumps in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund wird an den US-Kongress appelliert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse weiterhin zu Aufarbeitung des Falls zu nutzen.

Aktuell halten die Republikaner noch in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten. Sollte sich das durch die Kongresswahlen ändern, hätten Demokraten künftig die Macht, Untersuchungen gegen Trump und seine Politik einzuleiten. Diesen Hebel könnten sie auch für weitere Nachforschungen im Epstein-Skandal nutzen.