“Demokratie und Rechtsstaat verteidigen”

Von: mk

Bozen – Zwei Tage vor der für den 28. Februar angekündigten Demonstration unter dem Schlagwort “Remigration” sowie der geplanten Gegendemonstration beziehen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landtagspräsident Arnold Schuler klar Stellung. Beide erklären, die Ermächtigung zur Abhaltung der Veranstaltung durch die zuständigen Stellen zu respektieren, unterstreichen aber zugleich unmissverständlich ihre entschiedene Ablehnung rechtsextremer und verfassungswidriger Ideologien.

Landeshauptmann Kompatscher erklärt: “Remigration ist nichts anderes als ein beschönigender Begriff für Deportation. Wo Regeln verletzt werden, greifen Gesetze. Aber Remigration und Abschiebung sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Abschiebung, bei welcher die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet wird, handelt es sich bei der sogenannten Remigration um eine willkürliche Deportation.”

Die von den Veranstaltern vertretenen Inhalte verurteilt der Landeshauptmann “aufs Schärfste”. Er stehe dazu im engen Austausch mit der Regierungskommissärin und dem Quästor, die eine sorgfältige Beobachtung der Veranstaltung im Rahmen der rechtsstaatlichen Prinzipien zugesichert hätten. “Ein Vorab-Verbot würde den Veranstaltern lediglich eine Opferrolle zuspielen und ihnen unnötige Aufmerksamkeit verschaffen”, sagt Kompatscher. “Als Zivilgesellschaft müssen wir menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegentreten – gleichzeitig jedoch das Recht auf Meinungsfreiheit wahren.”

Zugleich versichert der Landeshauptmann: “Ich werde weiterhin mit ganzer Kraft faschistische Ideologien bekämpfen und für Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze einstehen.”

Auch Landtagspräsident Schuler appelliert an Verantwortung und demokratische Reife: “Unser Land steht historisch und gesellschaftlich für Vielfalt, Autonomie und ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen. Wer unter dem Schlagwort ‘Remigration’ Politik betreibt, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens infrage.” Es gelte, wachsam zu bleiben und zugleich besonnen zu handeln. “Gerade in Südtirol wissen wir aus unserer Geschichte, was Ausgrenzung, Entrechtung und erzwungene Migration bedeuten können. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, die Würde jedes Menschen und die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen.”

Beide Vertreter der Institutionen rufen dazu auf, das Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen und jede Form von Gewalt oder Provokation zu vermeiden. Die Stärke unserer Demokratie zeige sich gerade darin, dass wir extreme Positionen aushalten, ihnen aber mit klarer Haltung geschlossen und friedlich entgegentreten, sind sich Landeshauptmann und Landtagspräsident einig.