Schadenersatzforderungen befürchtet

Der gestoppte Wettbewerb

Donnerstag, 12. Januar 2023 | 09:32 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Landesregierung hat einstimmig beschlossen, das Ausschreibungsverfahren des öffentlichen Wettbewerbs für den Bau eines Einkaufszentrums von Landesinteresse auszusetzen. Bekanntlich hatte der Staatsrat als höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Italien nach einem zehnjährigen Rechtsstreit die Genehmigung für den Bau und die Erweiterung des Twenty in Bozen Süd als nicht rechtens eingestuft. Ursprünglich wollte die Landesregierung die Verfahrensmängel beseitigen und einen formellen Wettbewerb nachholen. Nun will sich das Land vor weiteren Schadenersatzforderungen schützen.

Konkret hat die Landesregierung eigentlich nur beschlossen, die 180-Tage-Frist auszusetzen, die in dem Beschluss vom 18. Oktober im letzten Jahr für die Durchführung der festgelegt wurde. Im Rahmen der Ausschreibung sollten die Grundvoraussetzungen festgelegt werden, die die eingereichten Projekte erfüllen müssen.

Tatsächlich aber kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung, Verfahrensmängel zu beseitigen, einstweilen nicht nach, zumal von den vorgesehenen 180 Tagen bereits fast 90 verstrichen sind. Das Einkaufszentrum Twenty kann in der Zwischenzeit seine Tätigkeit fortsetzen.

Die Entscheidung der Landesregierung ist trotzdem stichhaltig, weil sich das Land so vor weiteren Entschädigungsansprüchen schützt. Hintergrund ist ein neuer Rekurs der Aspiag-Gruppe vor dem Verwaltungsgericht in Bozen gegen den Beschluss der Landesregierung vom Oktober, berichtet die italienische Tageszeitung Alto Adige. Die Aspiag-Gruppe bestritt die rechtliche Zulässigkeit der Entscheidung und vertrat die Ansicht, dass die Landesregierung die Entscheidung des Staatsrats in Wahrheit nicht umsetzt.

Laut den Anwälten der Apsiag-Gruppe bestehe die einzige Lösung darin, die Nutzung der Immobilie und die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in dem Teil der Erweiterung zu untersagen, da es sich um städtebaulich unzulässiges Gebiet handelt und da keine Genehmigung vorliegt. Dass die Ausschreibung nachgeholt wird, reiche nicht aus, um das Urteil des Staatsrats umzusetzen.

Der Rekurs gegen die Ausschreibung könnte das Bozner Verwaltungsgericht dazu veranlassen, ein Verfahren zur Umsetzung des Urteils vom Staatsrat in die Wege zu leiten. Das hätte schwerwiegende Folgen, weshalb die Landesregierung nun beschlossen hat, die Frist für die Neuausschreibung auszusetzen.

In einem neuen Beschluss stellt die Landesregierung fest, dass eine öffentliche Ausschreibung die Teilnehmer dazu verpflichten würde, teure Dokumentationen vorzulegen. Generalsekretär Eros Magnago sieht dies ähnlich. Die Kosten für die detaillierte Ausarbeitung eines Projekts belaufen sich pro Bewerber auf rund 100.000 Euro. Falls dem Aspiag-Rekurs stattgegeben wird, könnte dies Gegenstand neuer Schadensersatzklagen gegen das Land sein.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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27 Kommentare auf "Der gestoppte Wettbewerb"


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Rosenrot
Rosenrot
Superredner
22 Tage 4 h

Richtig so, im Twenty gehört geschlossen, was nicht genehmigt wurde – Arbeitsplätze hin oder her, freie davon gibt es genug. 

Leonor
Leonor
Universalgelehrter
22 Tage 4 h

Rosenrot

Ich tippe, du bist in einer unbefristeten Arbeitsvertrag tätig und du machst solche Aussagen? Es ist nicht immer so leicht einen anderen freien Arbeitsplatz zu kriegen wie du glaubst.
Auf der anderen Seite die Schadenersatzforderungen für die Arbeitsausfällen für die Arbeiter sind enorm und das muss der Steuerzahler geradestehen. Findest du richtig?

Du bist ein Aspiag Befürworter finde ich.

Paladin
Paladin
Superredner
22 Tage 3 h

@Rosenrot: Eine asoziale Einstellung gegenüber den Betroffenen und deren Familien, die dafür nichts können! Die wirklichen Verantwortlichen dürfte das im Endeffekt wenig kümmern, da sie nicht persönlich haften. Es würden wieder einmal die falschen bestraft!

N. G.
N. G.
Kinig
22 Tage 3 h

Erklär das bitte jedem Arbeitnehmer da persönlich und überbring uns dann die Reaktionen. Danke!

@
@
Universalgelehrter
22 Tage 2 h

@N. G.
Es ist schade, dass die Arbeitnehmer die Leidtragenden sind,, aber man kann nicht Gesetzesverstöße mit ignorieren, indem man sich auf Arbeitsplätze beruft. Auch muss die Landesregierung endlich aufhören, Gesetze so zu interpretieren, verbiegen und abzuändern, dass sie für eine bestimmte Klientel passt. Wir haben schon zu viele (ad personam) Gesetze, also Gesetze, die für bestimmten Personen geschrieben, umgeschrieben oder neu interpretiert wurden.

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 1 h

Für viele ist es der einzige Grund, überhaupt mal zum Geld ausgeben nach Bozen zu kommen. Sicher, man schaut dann auch mal in die Stadt, aber ohne das Twenty hab zumindest ich noch nicht mal für das eine Mal im Jahr einen Grund.

xXx
xXx
Kinig
21 Tage 22 h
@Leonor @Leonor die Schadensersatzvorderungen kommen so oder so, da kannst du dich bei den ganzen mauschlern in der Politik bedanken. Am Ende find ich es gut, wenn sich auch “Große” an Recht und Gesetz halten müssen und die Konsequenzen tragen müssen, wenn das hier auch nur so weit kommt, weil ein noch “Größerer” dahinter ist…Ironie nicht wahr 😉 Arbeitsplätze gibt es mehr als genug, denn im Twenty rennen jetzt nicht gerade viele Hochqualifizierte Topverdiener durch die Gegend. Selbstständige, die dort einen Mietvertrag haben, können wiederum Schadensersatz einfordern und so schließt sich der Kreis. Alles schön und gut? Sicher nicht und… Weiterlesen »
Paladin
Paladin
Superredner
21 Tage 22 h

@@ Dann bitte die Verantwortlichen der Politik zur Rechenschaft ziehen, gerne auch finanziell, nicht aber die Angestellten im Twenty!

krokodilstraene
krokodilstraene
Tratscher
22 Tage 4 h

Das Aussitzen alleine – wie auch im Fall Vallazza – wird hier nicht zum gewünschten Ergebnis bringen!

So ist das
21 Tage 7 h

Das Aussitzen und Schönreden kann diese Partei sehr gut 🫢

Dagobert
Dagobert
Kinig
22 Tage 4 h

Seimr moll gesponnt wies mitn Twenty weitrgeht?
Tjo, hätte man die Aspiag ihrn Einkaufstempl bauen lossn, wäre des olles koan Problem!

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
22 Tage 4 h

erstaunlich die kompetenz die zu tage gelegt wird, immer wieder aufs neue.

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
22 Tage 4 h

naja ist ja nicht das geld der Landesregierung… Und beim Neuen Rekorordhaushslt können wir weiterhin geld sinnlos ausgeben

wellen
wellen
Universalgelehrter
22 Tage 4 h

Die Fehler des Anfangs rächen sich jetzt und werden sehr teuer für uns Steuerzahler.. Frechheit, jeder wusste, dass das damals illegal war. Danke Gemeinde Bozen, danke SVP.

Doolin
Doolin
Kinig
22 Tage 4 h

…wie die rumdrucksen, nur um ein klares Urteil des Staatsrates nicht durchzuführen…die Situation wird immer schlimmer und zum Schluss gibt es ein böses Erwachen…

Savonarola
22 Tage 3 h

Gemeindeverordnungen, Landesverordnungen und Landesgesetze, Regionalverordnungen und Regionalgesetze, Staatsverordnungen und Staatsgesetze, decreti leggi, Ministerialdekrete und Ministerialverordnungen, decreti legislativi, Verfassungsgesetze, Urteile der Landesgerichte, Oberlandesgerichte, des Kassationsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes, der Verwaltungsgerichte, des Staatsrates und des Rechnungshofes nebst den Rekursentscheidungen der Steuerkommissionen, das ganze eingebettet in Eu-Gesetzesquellen, den Urteilen von EuGH und internationalen Abkommen usw. Dieses System ist an seine Grenzen gelangt und wird in sich implodieren. Es gibt für niemanden mehr Handelsspielräume. Es braucht ein Leben sich darin einzuarbeiten, niemand hat mehr einen Überblick, es herrschen nur mehr Verantwortung, Schadensersatz und Tod.

N. G.
N. G.
Kinig
22 Tage 1 h

Den Nagel auf den Kopf getroffen! Besser kann mans nicht beschreiben!

Savonarola
21 Tage 21 h

@N. G.

danke. Ich hatte das “Tribunale delle acque”, sowie die Garanten von Privacy, Fernsehen, Versicherungs- und Bankenaufsicht und die Flugbehörden vergessen 🤷‍♂️ natürlich zusätzlich zu den Baukommissionen, Höfekommissionen, UVP-Kommissionen, Beiräten für Ausländer, Chanchengleichheiten, sowie dem HGV und den Bauernbund.

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
22 Tage 3 h

Fir mir steat fescht, das ih die Aspiag meidn wear wia dr Teifl s Weihwosser. 🤮

gogogirl
gogogirl
Tratscher
22 Tage 1 h

@Reitiatz,warum denn ?gleiches recht fùr alle

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
22 Tage 1 h

@Reit.. ob du da nicht etwa den falschen boykottierst?

king76
king76
Tratscher
22 Tage 1 h

Wie konnte es nur soweit kommen? Wenn i ohne genemigung lei a gortenhäuschen aufstell , krieg i glei a unzog , ober vieleicht hot mon gmont es follt beim 20ty net auf 🤔

Zussra
Zussra
Tratscher
22 Tage 2 h

Do vodien sich widdo amol die Onwälte vo beada Seitn dumm und deppat!!!

otti
otti
Neuling
21 Tage 21 h

Das kommt heraus, wenn man die “eierlegende Wollmilchsau” haben will:
kein Einzelhandel in der Industriezone, damit sich kein großes
Einkaufszentrum ansiedeln und damit den Einzelhandelskaufleuten das
Geschäftsergebnis schmälern kann. Dann doch ein solches, denn die Bürger
haben schon in Innsbruck und in Trient enteckt, dass solche
Einkaufszentren ein Erlebnis verbunden mit meist günstigen Preisen
bieten. Also wird eines genehmigt, aber rigoros nur ein einziges, ein
“Landeseinkaufszentrum”. Nun will zwar nicht jederman ein
Einkaufszentrum eröffnen, was aber wenn es doch Interessenten gibt?
Diese ärgern sich, wenn sie außen vor bleiben. Ein schönes Schlamassel.

PPP
PPP
Grünschnabel
22 Tage 1 h

wenn ich nochmals auf die Welt komme, werde ich Rechtsanwalt

Savonarola
21 Tage 21 h

vielleicht kann die Dienststellenkonferenz der Tierser Seilbahn auch das da zurechtbiegen

timetosay
timetosay
Tratscher
22 Tage 1 h

Apsiag-Gruppe ?

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