Gut zwei Monate nach den Enthüllungen zu einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat die Stadt ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner erwirkt. Dies machte Sellner, früher Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, am Dienstag selbst auf der Plattform X (früher Twitter) öffentlich. Die Stadt Potsdam bestätigte das Einreiseverbot, nannte aber nicht Sellners Namen.
Sellner will gerichtlich gegen das Verbot vorgehen, sich vorerst aber daran halten. Hintergrund ist ein Vortrag Sellners bei dem Potsdamer Treffen im November, das durch eine Veröffentlichung des Medienhauses Correctiv im Jänner bekannt wurde. Sellner hatte nach eigenen Angaben über sogenannte “Remigration” gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft aus Deutschland deportiert würden, auch Menschen mit deutschem Pass, wie er in einem neuen Buch unter gleichem Titel schreibt.
Nach der “Correctiv”-Veröffentlichung hatten in ganz Deutschland und auch in Österreich Massendemonstrationen gegen Rechtsextreme und gegen die AfD begonnen. Die AfD war mit mehreren Mitgliedern in Potsdam vertreten. Teilgenommen hatten auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. In Österreich unterstützen führende FPÖ-Politiker Sellners Ideen.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte zum Einreiseverbot: “Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren ein wichtiges Zeichen. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist. Um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen, müssen die Institutionen ihre Mittel nutzen.”
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam betonte, “dass wir uns zu personenbezogenen Verfahren nicht äußern können. Wir können aber bestätigen, dass die Landeshauptstadt Potsdam einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet hat.”
Der Bescheid sei sofort vollziehbar – damit “gilt das Einreiseverbot prinzipiell sofort”. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Er könne allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen.
Sellner präsentierte den Bescheid aus Potsdam auf seinem Video auf X. Er nannte das Einreiseverbot, das nach seinen Worten für drei Jahre ausgesprochen wurde, “völlig überschießend” und sprach von der “Atomwaffe des Einreiseverbots”. Der Bescheid lege Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar, doch werde hier das “Grundgesetz komplett verzerrend ausgelegt”, meinte der österreichische Rechtsextreme.
“Genau das wird jetzt vor Gericht gehen”, kündigte Sellner an. Sein Anwalt werde sowohl ein Eil- als auch ein Hauptsacheverfahren anstrengen. Er rechne damit, dass das Eilverfahren bis zu zwei Monate dauern werde. Sollten juristische Schritte keinen Erfolg haben, behalte er sich andere Schritte vor, sagte Sellner. Zugleich erklärte er, er sei derzeit in Österreich und werde vorerst nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Kommende Auftritte in Deutschland seien gestrichen.
Für die Verweigerung der Einreise sind grundsätzlich Landesbehörden zuständig, in diesem Fall die Ausländerbehörde in Potsdam. Durchsetzen müsste das in ganz Deutschland geltende Einreiseverbot zum Beispiel die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen. Nach Einreise nach Deutschland könnte eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden. Außerdem ist eine Einreise trotz Verbots strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Von: APA/dpa
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38 Kommentare auf "Deutsches Einreiseverbot gegen Rechtsextremisten Sellner"
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ich weis nicht welchen vortrag ich lieber hören würde….wohl eher einen von sellner als einen grünenvortrag in gendersprache….
Dann schau ihn dir gerne an: https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ
Ich hoffe, anschließend bist du froh, über Gendern nachdenken zu dürfen.
rantaplan, der sitzt
Rantan
Bei dem grünen Vortrag bist wohl geistig überfordert???
🤣🤣👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻
wenn ich das linke/grüne geschwafl anhöre wird mir zum kotzen schlecht.
und wenn ich dann noch an das was sie aus europa gemacht und machen denke……
dinfach zum kot….
@landlar
einfach auswandern, Afrika hat noch viel Raum frei und den Menschen geht es angeblich ja so gut, dass sie keinen Grund zur Migration hätten. Tschüss!
@info Da würden sie wohl sehr gut hinpassen, wenn sie sowas von sich geben
@info
bist du wie es zur zeit d.h. die letzten jahre (10-20) in europa läuft zufrieden?
ständig proteste, ausländergewalt ohne ende (deutschland, italien, frankreich)
bauerproteste, energiesystem……..
meinungsfreiheit wird von diesen grünen fast verboten und sonst wird man verfolgt.
Adolf läßt grüßen! Mehr muß man da nicht sagen!
@info Ist es nicht schön zu sehen wer sich hier für den Typen stark macht. Es sind genau diejenigen die bei Kriminalität von Ausländern am lautesten schreien und behaupten es ginge ihnen ausschließlich um die Kriminalität. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht. Sie sind rechtsradikal und ausländerfeindlich und wollen niemanden hier haben.
Was für ne Hirn verbrannte Bande!
@Landlar: ich verstehe nicht, was dieses Thema mit den Grünen zu tun hat. Man nutzt hier wohl jede Gelegenheit, um auf die Grünen losziehen! Sellner wurde auch aus der Schweiz ausgewiesen, und dort regiert eine konservative Partei, ganz ohne Grüne! Noch entsetzlicher und gefährlicher finde ich den Umstand, wieviele sich hier mit einem Rechtsextremen ganz unverblümt solidarisieren. Dieses Phänomen ist beängstigend!
@landlar
Wer verfolgt dich ?
Ein Gang zum ” Onkel Doktor ” könnte dir
(vielleicht) helfen !
So einen Schmarren gekommen wir sogar hier nur selten zu lesen ! ⚜️
100 Jahre später ist Deutschland Schauer geworden und lässt keinen österreichischen Rechtsextremisten ins Land. Obwohl der wahrscheinlich nur mehr ein Tropfen aufm heißen Stein ist.
Plusminus Du bist auch schauer.Hahaha…
Sag mal Was bin ich🤔
@Plusminus s c h a u e r
soviel zu meinungsfreiheit.
die hört bei Verfassungsfeindlichkeit aus guten Gründen auf
@user6
Meinungsfreiheit für die Verabredung von Grundgesetzbruch (Deportation deutscher Staatsbürger) ?
Das wär schön blöd.
Das hätten wir doch alles schon mal vor 78 Jahren nur heute heißt das reimigration🫣🤥
“Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren.”
Leicht nachzulesen in Wikipedia !
Und dass abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer es Lond verlossn miaßn, zur Not a mit Gewalt, isch noch Gesetz rechtmäßig, a wenn in Linke und Grüne nit passt !
@Lana88
Wenn dir Wikipedia so gut gefällt, findest du dort auch die AfD unter der Liste rechtsextremer Parteien, von Martin Sellner ganz zu schweigen.
Und wenn du wissen möchtest, was die Wikipedia-Definition von Remigration von jener deiner feinen rechtsbraunen Freund unterscheidet, les dir gerne die Recherche durch oder schau sie dir einfach an: https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ
@Lana77
Reingefallen.
AfD/Identitäre definieren “Remigration” anders.
Es geht um “nicht assimilierte Eingebürgerte”.
Mit deutscher Gründlichkeit (🥴), einem Punktesystem, beträfe das z.B. Deutsch-Italiener mit Pass, die die (Hoch-?)Sprache nicht beherrschen, in einem italienischen Kulturverein, vorbestraft sind etc. etc.
Und da müsste man dann “es Lond verlossn, zur Not a mit Gewalt”.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/vertreibung-aus-deutschland-was-afd-und-co-wirklich-vorhaben-100.html
@info Wikipedia wird von jedwichen Leuten geschrieben, also nicht immer von den Wissenden
@Tir….
Da liegt du sicher richtig .
Im denke aber du gehörst zu der zweiten Gruppe.
und der Wirt Anderlahn will ihn einladen zu einen Vortrag na Mahlzeit.
@Doco: wie man hier in diesem Forum nun ganz offen sieht, hat diese Ideologie hier doch etliche Anhänger! Und all das unter dem Deckmantel der Heimatliebe. Manche verstehen darunter wohl eine Rückkehr zu sehr finsteren Zeiten, denen wir eigentlich abgeschworen hatten. Und dann regen sich hier manche auch noch auf, wenn man ihr Gedankengut in die rechtsextreme Ecke stellt!
Sehr gut, und tschüß, brauchen wir nicht.
Interessant, wenn man sich anschaut, wer da 👎 drückt … Das Gedankengut scheint bei Einigen Anklang zu finden.
Das ist einmal eine sehr gute Entscheidung.
Wir hatten ja schon einmal einen Österreicher aus der braunen Ecke.
A mol neidappt langt!
Gut so, der eine Österreicher reichte wohl aus.
endlich machen die deutschen ernst mit der remigration 😉
Hat der JWA diesen Herrn nicht auch eingeladen?
Ein Österreich, der ein Buch darüber schreibt, wie er Deutschland befreien will…
Die Ähnlichkeiten in Rhetorik sind erschreckend.
Die Anzahl der braunen Schäfchen, die den Wolf im Schafspelz nicht erkennen, noch viel mehr.
xXx Quatsch! Das ist Paranoid !
Der Jürgen nimmt ihn auf, kein Problem. Der ist dem Österreicher nämlich seit neuestem auf den Leim gegangen…was ja auch kein Wunder ist.
Interessant ist die Frage, was passiert, wenn er versucht, illegal nach Deutschland einzureisen. Seit 2015 fordert ja eine bekannte AfD Politikering, auch als Enkelin von Hitlers Finanzminister bekannt, illegald Einreisen mit Waffengewalt zu verhindern. Gilt die Forderung dann auch für Sellner oder will sie nur auf Frauen und Kinder schießen lassen?