Bozen – Elide Mussner von den Grünen hält die Gemeindeaufenthaltsabgabe für eine Augenwischerei. Es sei nicht alles Gold, was glänzt.
“Es ist üblich zu sagen, dass auch die Gemeinden vom Tourismus profitieren. Dies ist nur teilweise wahr. Sicher, wenn die lokale Wirtschaft funktioniert, profitiert auch die Gemeinde als Gemeinschaft davon; es wird in das Gebiet investiert und es gibt Arbeit. Es ist jedoch auch wahr, dass eine stark touristisch geprägte Gemeinde mit wesentlich höheren Kosten für die Instandhaltung des Infrastrukturnetzes und der Dienstleistungen konfrontiert ist. Die Infrastruktur einer Gemeinde muss an den touristischen Aufenthalten abgestimmt werden, die in vielen Gemeinden weit mehr sind als die Anzahl der Einheimischen. Nehmen wir das Beispiel meiner Gemeinde, der Gemeinde Abtei: Im Jahr 2019 gab es bei einer Einwohnerzahl von 3.483 Einwohnern eine Million touristische Aufenthalte. Es gibt mehr als 700 Zweitwohnungen. Daraus ergibt sich klar, dass die Nutzung der Infrastruktur durch den Tourismussektor massiv ist”, so Mussner.
“Um mit dieser Situation umzugehen, gibt es die Gemeindeaufenthaltsabgabe (ICS), die theoretisch die lokalen Verwaltungen und damit die lokalen Gemeinschaften unterstützen könnte, um die höheren Kosten, die durch den Tourismussektor in einem Gebiet entstehen, zu bewältigen. In der Praxis ist dies jedoch nicht der Fall. Die ICS ist wie ein Strohmann. Sie wird durch die Verordnung des Präsidenten der Provinz Nr. 4 vom 01.02.2013 geregelt. Je nach Unterkunftskategorie variiert sie von einem Mindestbetrag von 1,5 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 2,5 Euro pro Übernachtung und wird vom Gast getragen. Kinder unter 14 Jahren sind davon befreit. Die Einnahmen werden von den Gemeindeverwaltungen erhoben, die jedoch 25 Prozent der Einnahmen an IDM für die touristische Förderung des Gebiets und 75 Prozent an touristische Organisationen weiterleiten müssen, unter der Bedingung, dass der Selbstfinanzierungsanteil von 0,45 Euro pro Übernachtung nachgewiesen wird. Den Gemeinden bleibt nichts, außer der Aufwand für die Einnahmenerhebung. Um eine Vorstellung zu geben: Im Jahr 2019 hat die Gemeinde Badia insgesamt 1,9 Millionen Euro ICS eingenommen”, so Mussner.
“Vor einigen Tagen hat der Beschluss des Provinzrates Nr. 660 vom 01.08.2023 (derzeit online nicht einsehbar oder zum Herunterladen verfügbar) die Durchführungsverordnung der ICS geändert. Ab dem 01. Januar 2024 kann die Steuer auf bis zu 5 Euro pro Übernachtung erhöht werden, eine lange überfällige Änderung. Aber auch die Verteilung wurde geändert: 70 Prozent der Einnahmen gehen an touristische Organisationen, von diesem 70 Prozent sind 10 Prozent für gemeinsame Projekte mit IDM vorgesehen, die verbleibenden 30 Prozent sind ausschließlich für die Finanzierung von IDM bestimmt. Erneut sind die Gemeinden von den Einnahmen einer Steuer ausgeschlossen, die per Definition “kommunal” ist. (Man kann sich auch fragen, wo die Transparenz der investierten Gelder bleibt, die aus einer Gemeindesteuer kommen aber an Tourismusorganisationen und IDM weitergeleitet werden.) Es stimmt, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, den Betrag auf maximal fünf Euro zu erhöhen und die Differenz für Projekte zu nutzen, die jedoch mit dem Tourismus verbunden sein müssen”, heißt es weiter.
“Die Einnahmen aus der Kurtaxe sollten gerecht zwischen den Gemeindeverwaltungen und den touristischen Organisationen verteilt werden, um eine wirtschaftliche Quelle für wichtige und notwendige Investitionen im Gebiet, in Infrastrukturen für die Einheimischen und gleichzeitig für eine höhere Qualität des Tourismus zu werden, der auf der lokalen Gemeinschaft basiert. Schulen, Bibliotheken, Sport- und Kulturstätten, die Instandhaltung von Infrastrukturen und kommunale Dienstleistungen (Energie, Wasser, Abfall), Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zur Sicherheit des Gebiets, die Erweiterung und Optimierung der lokalen öffentlichen Mobilität – all dies sind Bereiche, die von der ICS profitieren könnten, aber auf diese Weise ausgeschlossen bleiben”, erklärt Musner.
“Qualitätstourismus ist Tourismus, der die Gemeinschaft und die lokale Kultur fördert und unterstützt, im Einklang mit der Umwelt handelt und ein Gleichgewicht zwischen dem, was er nimmt, und dem, was er zurückgibt, gewährleistet. Es ist ein Zusammenspiel von Interessengruppen, die in die gleiche Richtung arbeiten und zusammenarbeiten, mit einer klaren Vision und dem Ziel, eine gesunde Wirtschaft zum Wohl aller zu fördern. Die Gemeindeaufenthaltsabgabe sollte ein wichtiges Instrument zur Unterstützung lokaler Verwaltungen und somit der Bevölkerung sein, als Beweis für die soziale Verantwortung eines Tourismus zum Gemeinwohl. Derzeit ist sie einfach eine Möglichkeit, die touristische Entwicklung in unserer Provinz weiter zu finanzieren”, schließt die Grüne.
Von: luk
