Bozen – Im Regionalrat wird über eine Reform der Leibrenten für ehemalige Abgeordnete diskutiert. Laut einem Bericht von Alto Adige online könnten zwischen 6,5 und 5,5 Millionen bei insgesamt 170 Altmandataren eingespart werden. Gemeinsam mit Sizilien ist das Trentino-Südtirol die letzte Region, die die staatliche Reform immer noch umsetzen muss.
Laut Gesetzesentwurf sollen die Leibrenten dem beitragsbezogenem System angepasst werden. Ende des Monats ist ein Treffen zwischen den Mitglieder des Regionalratspräsidiums und den einzelnen Gruppensprechern geplant, um den Entwurf zu besprechen, bevor er in den Kommissionen behandelt wird.
Vom Regionalratspräsidium gab es bereits grünes Licht für den Text, allerdings hat es mehrere Enthaltungen gegeben. Unter anderem wird es für möglich gehalten, dass die SVP noch Abänderungsvorschläge einbringt.
Am meisten von Kürzungen betroffen wären jene Altmandatare, die mehr als zwei Legislaturperioden im Regionalrat zwischen den 1960-er und 1980-er Jahren im Regionalrat vertreten waren. Neben einer Neuberechnung der Leibrenten sieht die Reform auch eine Deckelung vor. Demnach darf eine Leibrente nicht mehr als 4.127 Euro brutto und nicht weniger als 1.300 Euro brutto ausmachen.
Zu diesen Beträgen kommen noch die “Vorschüsse”, die mit der umstrittenen Rentenreform aus dem Jahr 2012 eingeführt und im Jahr 2014 gekürzt worden sind. Unsere Region ist die einzige im Staatsgebiet mit einem derartigen System.
Von: mk
