Stellungnahme von LRin Deeg

Doppelte Staatsbürgerschaft: “Ja, aber mit einer guten Strategie”

Mittwoch, 30. Oktober 2019 | 16:10 Uhr

Bozen – In der Debatte rund um die doppelte Staatsbürgerschaft gelte es keine übereilten Schritte zu tun, sondern auf dem Verhandlungswege mit der österreichischen Bundesregierung Lösungen zu suchen. Diese sollten nicht nur den Doppelpass bringen, sondern auch unsere Autonomie stärken, meint Landesrätin Waltraud Deeg.

„Inhaltlich stimme ich dem Anliegen um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu“, betont Waltraud Deeg, „Ich bin selbst im Besitz zweier Staatsbürgerschaften und fühle mich dadurch der Thematik inhaltlich verpflichtet“. Auch die SVP habe sich bereits seit Langem für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingesetzt und auf vielerlei Wegen das Anliegen deponiert.

„Dieses Vorhaben ist jedoch viel zu wichtig dafür, um für politisches Marketing der Opposition verbrannt zu werden“, sagt Deeg. Viel eher geht es darum, zur richtigen Zeit mit allen betroffenen Seiten zu verhandeln und dann gemeinsam die richtigen Schritte zu setzen. „Der Landeshauptmann, die Südtiroler Landesregierung und der Landtag als die politischen Verantwortungsträger in unserem Land sind die unmittelbaren Ansprechpersonen der österreichischen Bundesregierung, wenn es um dieses wichtige Thema geht. Wir wollen und sollen das Thema gestalten und uns nicht treiben lassen. Das sehe ich als die Aufgabe der Politik“, sagt Landesrätin Deeg.

Es sei gut, wenn das Anliegen von vielen Bürgern und großen Teilen der Zivilgesellschaft mitgetragen werde. Doch Ansprech- und Verhandlungspartner müssten immer die politischen Entscheidungsträger auf den unterschiedlichen Ebenen bleiben. „Es gilt nun für die Politik, keine unüberlegten Schnellschüsse zu starten, die von einem oder mehreren der beteiligen Gesprächspartner missverstanden wird und die folgenden Verhandlungen und Schritte negativ beeinflusst, sondern mutig und konsequent im Dialog an der Sache dran zu bleiben“, betont Deeg.

Von: luk

Bezirk: Bozen