Meran – Bei der 13. gemeinsamen Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino wurden insgesamt 18 Anträge behandelt und angenommen, 17 davon einstimmig. Die behandelten Themen betreffen eine Vielzahl von Bereichen: Transitverkehr, Ausbildung, Rettungswesen, Wolfsmanagement, Berglandwirtschaft, Forschung und Entwicklung und andere Themen, bei denen die drei Länder verstärkt zusammenarbeiten wollen. “Der Dreier-Landtag ist zukunftsfähig”, erklärte Präsident Josef Noggler zum Abschluss der Sitzung.
Schaffung einer Plattform für Forschungs- und Entwicklungsprojekte
Antrag Nr. 5, eingebracht von den Abg. Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof, Franz Locher, Josef Noggler, Helmuth Renzler, Helmut Tauber, Manfred Vallazza (SVP), Ulli Mair, Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Carlo Vettori, Rita Mattei (Lega Alto Adige – Südtirol), Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Josef Unterholzner (Team Köllensperger), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Sandro Repetto (Demokrat. Partei – Bürgerlisten). Die Landtage beauftragen die jeweiligen Landesregierungen, den Aufbau einer länderübergreifenden Plattform mit folgenden zentralen Zielen voranzutreiben: Verwaltung der relevanten Daten in Bezug auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Vernetzung der in diesem Bereich tätigen Akteure, Forcierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Europaregion Tirol.
Nur mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft könne man den Wohlstand sichern, erklärte Jasmin Ladurner (SVP). Es gebe bereits Forschungsprojekte, aber sie seien besser zu vernetzen.
Arno Kompatscher (SVP) bestätigte, dass in dem Bereich bereits einiges passiere, dass aber die Vernetzung zu verbessern sei. Man habe nun eine Forschungslandkarte der Euregio angedacht und plane eine gemeinsame Förderung.
Cornelia Hagele (VP) meinte, dass man in diesen drei Ländern sehr auf Humankapital setzen müsse, daher sei ein Austausch in der Forschung sehr nützlich.
Paolo Ghezzi (Futura 2018) vermisste die Universitäten in dem Antrag. Wenn es um Forschung gehe, sollten sie eingebunden werden. Er werde aber zustimmen.
Bei Forschung und Entwicklung stelle der Zugang zu Daten die größte Herausforderung dar, bemerkte Gerhard Lanz (SVP). Auch daher sei der Antrag wichtig.
Jasmin Ladurner betonte, dass selbstverständlich alle Universitäten der Euregio mitgemeint seien.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Nachdem die Anträge zehn und 13 zurückgezogen wurden, ging man zu den Anträgen zur Zusammenarbeit unter Gemeinden über.
Partnerschaften und trilaterale Kooperationsprojekte zwischen den Gemeinden der drei Länder fördern
Antrag Nr. 11, eingebracht von den Abg. Lorenzo Ossanna, Michele Dallapiccola, Paola Demagri, Ugo Rossi (Partito Autonomista Trentino Tirolese), Paolo Ghezzi, Lucia Coppola (Futura 2018), Filippo Degasperi (Movimento 5 Stelle), Giorgio Tonini, Sara Ferrari, Alessio Manica (Partito Democratico del Trentino), Pietro De Godenz (Unione per il Trentino), mit Änderungen gemäß Antrag von Michael Mingler u.a.: „Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. die Entstehung von Partnerschaften zwischen den Gemeinden der drei Regionen zu fördern, um das gegenseitige Kennenlernen zu unterstützen, Lösungen für die Probleme der Berggebiete gemeinsam voranzutreiben und das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern zu stärken; 2. die Entstehung von trilateralen Kooperationsprojekten zwischen den öffentlichen Körperschaften der drei Länder zu fördern, etwa in den Bereichen Kultur, Brauchtum, Arbeit, Bildung, Wohlfahrt, Vereinswesen, Kooperation, Sport, Umwelt, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Jugend; 3. ein Ausgabenkapitel im Haushalt des EVTZ vorzusehen, um die Entstehung von Partnerschaften und trilateralen Kooperationsprojekten in den Bereichen Kultur, Schule, Umwelt, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Wirtschaft zu fördern.“
Arno Kompatscher (SVP) begrüßte den Antrag, die Europaregion müsse vor allem von unten her entstehen. Es sei auch ein Schwerpunkt in der Euregio-Präsidentschaft von Platter.
Dominik Mainusch (VP) sah es als politisches Ziel, Gemeinsamkeiten zu pflegen und Barrieren zu überwinden, und dazu müssten die Gemeinden eingebunden werden.
Viele würden neidisch auf die Europaregion schauen, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Die Menschen müssten das Subsidiaritätsprinzip in Anspruch nehmen können. Viele Südtirol Gemeinden hätten Partnerschaften mit deutschen Städten, während Tirol näher liege. Man sollte mehr Gemeinsamkeit innerhalb der Euregio schaffen.
Lorenzo Ossanna (PATT) dankte für die Zustimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Errichtung von Gedenksteinen/Gedenksymbolen in der Euregio anlässlich der Befreiung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vom Faschismus, welche sich 2020 zum 75. Male jährt – Projektierung, Ausarbeitung
Antrag Nr. 16, eingebracht von den Abg. Dominik Oberhofer (NEOS), Sophia Kircher (VP), Benedikt Lentsch (SPÖ), Christofer Ranzmaier (FPÖ), Michael Mingler (GRÜNE), Markus Sint (FRITZ): Der Südtiroler, der Tiroler und der Trentiner Landtag fordern die jeweiligen Landesregierungen auf, sich für ein entsprechendes Projekt einzusetzen, dieses ins Leben zu rufen, die dafür notwendigen Mittel, die von den Europaregionsländern zu gleichen Teilen aufgewendet werden, zur Verfügung zu stellen.
Waltraud Deeg (SVP) unterstützte den Antrag und unterstrich die Notwendigkeit, die eigene Geschichte zu kennen. Die Jugend sollte über die Gräuel von Faschismus und Nationalsozialismus aufgeklärt werden, damit sie sich bestimmten Tendenzen entgegenstellen könne.
Sophia Kircher (VP) wies darauf hin, dass die neuen Generationen kaum mehr Gelegenheit hätten, mit Zeitzeugen zu sprechen. Daher sollten Symbole auf das Geschehene hinweisen.
Paolo Ghezzi (Futura 2018) sah ein Erinnern an Faschismus und Nationalsozialismus in dieser Europaregion als unerlässlich. Die Polemik um den Namen “Alto Adige” weise auf noch offene Wunden hin.
Viele Dinge erinnerten noch an den Faschismus, und es würden noch Kränze vor ihnen niedergelegt, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) und verwies auf Siegesdenkmal und Toponomastik. Der Faschismus sei hier noch lebendig. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) sah ein Gedenken als sinnvoll, er sah aber auch, dass es in Südtirol besondere Sensibilitäten gebe. Es gebe immer noch zweifelhafte Pilgerstätten für Neofaschisten in Südtirol, die entfernt werden sollten.
Er habe sich über den Antrag gefreut, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), es sei wichtig, an die Geschichte zu erinnern. Gewisse Äußerungen wie etwa jene von LH Platter zur Begnadigung von Terroristen täten aber weh. Man sollte auch Tafeln zur Verurteilung jenes Terrorismus aufstellen.
Markus Sint (FRITZ) meinte, mit Geschichte setze man sich nicht auseinander, indem man Denkmäler schleife, sondern indem man an die Taten erinnere, aber auch an jene, die Widerstand geleistet hätten.
Dominik Oberhofer (NEOS) verwies auf das Gedenken von Josef Mayr Nusser, auch ihm sei dieser Antrag gewidmet.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es geht auch ohne – Europaregion autofrei erreichbar
Antrag Nr. 7, eingereicht von den Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion), Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), Paul Köllensperger, Alex Ploner, Maria Elisabeth Rieder, Peter Faistnauer, Franz Ploner und Josef Unterholzner (Team Köllensperger), mit Änderungen gemäß Antrag von Hermann Kuenz u.a. 1. Der Dreierlandtag verpflichtet sich der umwelt-freundlichen Mobilität für den Tourismus in der Europaregion. Er erteilt den Auftrag an die Regierungen der Länder Tirol, Südtirol, Trentino, eine gemeinsame Strategie des Typs „No Car Requested“, unter Einbeziehung bereits gesetzter regionaler Initiativen und Strategien, auszuarbeiten, um die Europaregion innerhalb 2022 als „autofrei erreichbar“ zu erklären. Das bedeutet: Den Gästen werden die An- und Abreise sowie der Aufenthalt ohne eigenes Auto problemlos ermöglicht. Ziel: Bis 2030 reisen 30 Prozent der Urlauberinnen und Urlauber mit dem Zug an. Zu dieser Strategie gehören: regelmäßige und direkte Zugverbindungen aus den wichtigsten Tourismusmärkten, Car-Sharing-Stationen an den wichtigsten Bahnhöfen, Abhol- und Gepäckservice, Apps und elektronische Buchungssysteme für Öffis, ein Gesamttiroler Tarifsystem, Werbestrategien für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Der Tourismus sei schneller geworden, die Verweildauer kürzer, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Diese Entwicklung bringe viel Mobilität mit sich. Viele Gäste möchten es aber anders machen, und ihnen sollte man dies ermöglichen.
Helmut Tauber (SVP) verwies auf das reichhaltige und gute Angebot in der Europaregion, das natürlich auch Mobilität mit sich bringe. Hier seien Entwicklungen anzudenken, etwa die Verbindung zu den Flughäfen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.
Sophia Kircher (VP) begrüßte den Antrag und sah in einem neuen Anreiseangebot auch eine neue Chance für Betriebe und Bevölkerung.
Unsere Täler würden im Verkehr ersticken, daher müsse man an diesen Antrag glauben, erklärte Paolo Ghezzi (Futura 2018).
Im Gegenzug zum Güterverkehr habe der Individualverkehr noch keine attraktive Alternative, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Man müsse das Problem des Gepäcks lösen, und es brauche umstiegsfreie Verbindungen. Bestehende Zugverbindungen seien zu optimieren.
Georg Kaltschmid (GRÜNE) sah eine umweltfreundliche An- und Abreise als unabdingbar, aber die Gäste müssten sich auch innerhalb der Region ohne Auto bewegen können.
Andreas Leitgeb (NEOS) verwies auf verschiedene Initiativen in diese Richtung in Tirol, aber man sei noch weit vom Ziel entfernt. Auch die letzte Meile vom Bahnhof zum Hotel sei noch anzugehen.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) meinte, ein Umstieg sei ohne Einbindung der Bevölkerung nicht möglich. Es brauche Infrastrukturen, attraktive Tarife und ein geeignetes Management, um die Hindernisse zu beseitigen.
Man dürfe nicht immer nur den LKW die Schuld geben, meinte Markus Sint (GRÜNE). 90 Prozent der Touristen reisten mit dem Auto an. Der Antrag sei richtig, werde aber wahrscheinlich nicht umgesetzt. Mehr Pisten und mehr Betten brächten mehr Touristen.
Eine Herausforderung sei es, das touristische Angebot zukunftsfähig zu gestalten, erklärte Paul Köllensperger (Team Köllensperger). Dieses Verkehrsaufkommen belaste Einheimische wie Touristen. Man sollte auch an Preisnachlässe für eine Anreise mit Öffis denken.
Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel bequem und attraktiv seien, werde sich etwas ändern, meinte Brigitte Foppa und bedankte sich für die Zustimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wolffreie Almgebiete in der Europaregion Tirol
Antrag Nr. 8, eingebracht von den Abg. Andreas Leiter Reber, Ulli Mair (Die Freiheitlichen), Franz Locher, Manfred Vallazza, Helmuth Renzler, Daniel Alfreider, Helmut Tauber, Gerhard Lanz, Jasmin Ladurner, Josef Noggler, Thomas Widmann, Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Magdalena Amhof und Arnold Schuler (SVP), Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel Cuore – Fratelli d’Italia), Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Carlo Vettori, Rita Mattei, Massimo Bessone (Lega Alto Adige – Südtirol), Josef Unterholzner, Peter Faistnauer (Team Köllensperger), Maurizio Fugatti (Lega Salvini Trentino), Mario Tonina (Progetto Trentino). „Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. die Almgebiete der Europaregion Tirol zum Schutz der alpinen Alm- und Viehwirtschaft als sensible Zonen einzustufen und im Sinne der Zukunft der Almwirtschaft entsprechend den europäischen Normen alle dafür notwendigen Maßnahmen auf den jeweiligen nationalen Ebenen sowie gemeinsam auf europäischer Ebene zu ergreifen. 2. Im Sinne von wolffreien Almgebieten alle notwendigen Maßnahmen auf den jeweiligen nationalen Ebenen sowie gemeinsam auf europäischer Ebene zu ergreifen, um eine Entnahme des Wolfes durch Fangen und Töten in sensiblen Gebieten zu ermöglichen. 3. Auf den jeweiligen nationalen Ebenen sowie gemeinsam auf europäischer Ebene die Bewertung von zusammenhängenden Wolfspopulationen und deren Existenzsicherung nach ihrem natürlichen und länderübergreifenden Verbreitungsgebiet anzustreben. 4. Eine intensive Zusammenarbeit des Bundelandes Tirol, der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Autonomen Provinz Trient bei der Umsetzung geeigneter präventiver Maßnahmen (z. B. Monitoring, wo umsetzbar Herdenschutz) und Information sowie Aufklärung der Öffentlichkeit). 5. Sämtliche Zuständigkeiten für die wolffreien Almgebiete von den jeweiligen nationalen Ebenen und der europäischen Ebene für die drei Länder der Europaregion einzufordern.“ Der Antrag wurde durch einen parteiübergreifenden Änderungsantrag ergänzt.
Franz Locher (SVP) bezeichnete es als großen Erfolg, dass das Land laut Verfassungsgericht nun zuständig für den Wolf sei. Die schrecklichen Bilder von den gerissenen Schafen hätten die Bauern schockiert, viele brächten sie nicht mehr auf die Alm.
Hermann Kuenz (VP) bestätigte, dass der Wolf ein grenzüberschreitendes Problem sei. Die Almwirtschaft sei in Gefahr, und der Wolf sei Teil dieses Problems. Es sei wichtig, wenn man die Almen als sensible Zonen einstufen könne. Der Antrag fasse das politisch und rechtlich Machbare zusammen.
Lucia Coppola (Futura 2018) betonte, dass seit 150 Jahren keine Angriffe des Wolfs auf den Menschen bekannt seien. Die Anstrengungen der Bauern müssten unterstützt werden, aber unter Berücksichtigung des alpinen Ökosystems und der Biodiversität.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte an die Habitat-Richtlinie, die Vorgaben zum Thema mache. Eine Entnahme sollte die ultima ratio sein.
Georg Dornauer (SPÖ) meinte, es werde zur ultima ratio kommen, denn anders werde es nicht gehen.
Gianluca Cavada (Lega Salvini Trentino) sah die konkrete Gefahr, dass die Almen nicht mehr bewirtschaftet werden, zum Schaden der Landwirtschaft, aber auch des Tourismus.
Peter Faistnauer (Team Köllensperger) unterstützte den Antrag, es seien aber auch andere Schutzmaßnahmen zu treffen, z.B. der freiwillige Einsatz von Hirten.
Gebi Mair (GRÜNE) bezeichnete eine Maßnahme als möglich, aber nach anderen Schutzmaßnahmen, welche die Richtlinie vorgebe. Man sollte bei diesem Thema runter vom Gas.
Giulia Zanotelli (Lega Salvini Trentino) sah den Schutz vor Wolf und Bär auch als Erhaltung der Traditionen in Wirtschaft, Kultur und anderen Dingen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) hätte den Antrag lieber in seiner ursprünglichen Version gesehen.
Alexander Gamper (FPÖ) sah es als entscheidende Frage, ob man sich den Wolf leisten wolle. Die Verdoppelung der Population sei Tatsache, die Gefahr für die Almwirtschaft auch.
In seiner Replik betonte Leiter Reber, dass es sich nicht um einen verweichlichten Antrag halte, es sei ein Kompromiss, der in allen drei Landtagen mehrheitsfähig sei.
Nach einer Beratung unter den Einbringern wurde der Titel geändert: Zusammenarbeit in der Europaregion in Bezug auf den Konflikt Wolf-Almgebiete.
Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen genehmigt.
Euregio Wetterradar-Verbund
Antrag Nr. 17, eingebracht von den Abg. Anton Mattle (VP), Gebi Mair (GRÜNE), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ), Andreas Leitgeb (NEOS): Das Land Tirol, die Provinzen Südtirol und Trentino sollen in Zusammenarbeit mit weiteren Nachbarregionen die Errichtung eines Verbunds der bestehenden Wetterradarsysteme sowie erforderlichenfalls auch die Erweiterung dieser Systeme prüfen.
Andreas Leitgeb (NEOS) unterstützte den Vorschlag.
Mario Tonina (Progetto Trentino) sah den Antrag als Unterstützung, um zeitnahe Informationen über die Wetterentwicklung zu erhalten, auch um Risikosituationen vorzubeugen.
Anton Mattle (VP) dankte für die Unterstützung und bat um Behandlung in den einzelnen Landtagen.
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Absicherung und Stärkung der Berglandwirtschaft durch die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Antrag Nr. 18, eingebracht von den Abg. Hermann Kuenz (VP), Georg Kaltschmid (GRÜNE), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Sint (FRITZ), Andreas Leitgeb (NEOS). Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden aufgefordert, im Schulterschluss als Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der österreichischen Bundesregierung, der italienischen Staatsregierung aber insbesondere gegenüber den zuständigen Institutionen der Europäischen Union dafür einzutreten, in den anstehenden Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) folgende Ziele und Fördermaßnahmen der Berglandwirtschaft mit Nachdruck zu verfolgen: Fortführung des Zweisäulensystems und Dotierung beider Säulen zumindest auf dem Niveau der jetzigen Förderperiode; Weiterführung der Ausgleichszulage für Berg- oder benachteiligte Gebiete zumindest in bisheriger Höhe unter verstärkter Berücksichtigung der Viehhaltung; Konsistente und starke Investitionsförderung zum Fortbestand bäuerlicher Familienbetriebe, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Verarbeitung, Vermarktung und Diversifizierung; Starke Agrarumweltprogramme zur Sicherung einer umweltverträglichen und besonders nach den Grundsätzen der biologischen Wirtschaftsweise geführten Landwirtschaft; Verstärkte Fördermaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung der Almen und damit verbunden eine Vereinfachung des Fördersystems. Zur Flächenfeststellung auf Weideflächen/Almflächen soll ein einfacheres, weniger fehleranfälliges, Flächenmodell (Flächen-erfassung über Satelliten) eingeführt werden; Sinnvolle Kappung der Fördermittel bei Großbetrieben und im Gegenzug die Einführung von „Top-up Zahlungen” für die ersten 20 Hektar, degressive Gestaltung der Flächenzahlung; Hilfestellung bei der Steigerung der Lebensmittelqualität und besondere Förderung von Umwelt-, Biodiversitäts-, Tier- und Klimaschutzmaßnahmen.
Hermann Kuenz (VP) wies darauf hin, dass Landwirtschaftsbudget der EU sinke. Daher bedürfe es der unterstützenden Maßnahmen.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) dankte Kuenz für die Initiative. Für alle drei Länder sei die Berglandwirtschaft eine wichtige Säule. Die bäuerliche Familie solle so weit unterstützt werden, dass sie ihren Lebensunterhalt weiter dort erhalten könne. Ansonsten müsse man Lebensmittel über tausende Kilometer weit hertransportieren.
Franz Locher (SVP) betonte, dass es um Landschaft und Wirtschaft zugleich gehe. Ohne Bewirtschaftung bleibe die Landschaft nicht erhalten. Den Bauern gebühre Respekt für ihre Arbeit.
Peter Faistnauer (Team Köllensperger) sah diesen Antrag als einen der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung, angesichts der Bedeutung der Berglandwirtschaft für alle drei Länder. Neben Landschaft und Wirtschaft gehe es auch um Gewässer- und Katastrophenschutz.
Hermann Kuenz dankte für die breite Unterstützung. Das sei ein guter Abschluss für den Dreier-Landtag.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Dreier-Landtag habe getagt und den Landesregierungen und dem EVTZ viel Arbeit mitgegeben, erklärte Präsident Josef Noggler zum Abschluss der Arbeiten und dankte den Mitarbeitern für die Organisation dieser Sitzung sowie bei Präsidentin Ledl-Rossmann und Präsident Kaswalder. Er dankte für die Anträge, die fast alle einstimmig angenommen worden seien. Der Dreier-Landtag habe bewiesen, dass er zukunftsfähig sei.
Link zum Text der Anträge: https://www.landtag-bz.org/de/ dreier-landtag/naechste_ Sitzung_Meran_2019.asp
Weitere Anträge an den Dreier-Landtag
„Arbeitsplatz der Zukunft“ – Konkrete Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitsplätze im digitalen Zeitalter in der Europaregion Tirol unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten
Antrag Nr. 6, eingebracht von den Abg. Gerhard Lanz, Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Franz Locher, Josef Noggler, Helmuth Renzler, Helmut Tauber, Manfred Vallazza (SVP), Ulli Mair, Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Carlo Vettori, Rita Mattei (Lega Alto Adige – Südtirol), Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), Sandro Repetto (Demokrat. Partei – Bürgerlisten), Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion), Paul Köllensperger, Josef Unterholzner, Peter Faistnauer, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner, Franz Ploner (Team Köllensperger) und Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), mit Änderungen gemäß Antrag von Jakob Wolf u.a. Die Landtage beauftragen die jeweiligen Landesregierungen, im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten, – Maßnahmen im Bereich der länderübergreifenden Fachkräfteausbildung zu unterstützen; – Maßnahmen im Bereich der Entwicklung zukünftiger Arbeitsplatzmodelle zu fördern; – Studien, welche die gesellschaftspolitischen Konsequenzen von neuen Arbeitsplatzmodellen beinhalten, voranzutreiben und zu fördern.
Der Fachkräftemangel werde in den nächsten Jahren alle drei Länder betreffen, erklärte Philipp Achammer (SVP). Es werde neben den geforderten weitere Maßnahmen brauchen, um den Mangel zu lindern, etwa im Rahmen der dualen Ausbildung.
Martin Wex (VP) meinte, dass die technische Veränderung Arbeit und Denken verändern würden. Man dürfe keine Angst vor der Zukunft haben, man müsse aber investieren, um gerüstet zu sein, vor allem in die Bildung.
Jasmin Ladurner (SVP) bemerkte, dass man bereits mitten in der Digitalisierung stehe, und diese bringe Chancen und Risiken. Sie biete auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze attraktiver zu machen.
Helmuth Renzler (SVP) ging der Antrag zu wenig weit. Es müssten auch schrittweise die Lohnunterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden.
Man müsse auch darüber nachdenken, wer in Zukunft das Sozialsystem bezahle, wenn die Maschinen die Arbeit erledigten, meinte Gerhard Lanz (SVP).
Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Anerkennung von Universitäts-, Hoch- und Fachschulabschlüssen
Antrag Nr. 9, eingebracht von den Abg. Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit): 1. Der Dreierlandtag spricht sich für eine Vereinheitlichung der Ausbildungsstandards und die automatische Anerkennung aller Universitäts-, Hoch- und Fachschulabschlüsse in der Europaregion Tirol aus. 2. Die Landesregierungen der Tiroler Landesteile werden aufgefordert, zur Umsetzung mit den zuständigen staatlichen und europäischen Stellen in Verhandlungen zu treten bzw. selbst Bestimmungen zu erlassen, wo dies bereits möglich ist.
Der Bologna-Prozess sei in seiner Umsetzung noch nicht so weit, bedauerte Magdalena Amhof (SVP), die den Antrag nur teilweise (d.h. nicht in den Prämissen) unterstützte.
Cornelia Hagele (VP) freute sich über den Antrag. Es gebe zu viele Hürden bei der Anerkennung.
Alex Ploner (Team Köllensperger) erinnerte an einen ähnlichen einstimmigen Beschluss des Südtiroler Landtags vor Jahren, der immer noch nicht umgesetzt sei. Man unterstütze den Geist des Antrags, zweifle aber an den Möglichkeiten. Es brauche auch eine Datenbank mit allen Abschlüssen.
Mit der automatischen Anerkennung springe man fast schon einen Schritt zu weit, meinte Christofer Ranzmaier (FPÖ), zunächst einmal sollte man an eine Angleichung der Bildungssysteme denken.
Stephanie Jicha (GRÜNE) wies auf die mangelnde Kompetenz der Länder in dieser Sache hin. Der Antrag sei demnach als Vertrauensvorschuss zu werten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, dass keine Staatsgrenzen geben dürfe, wenn es um Bildung gehe. Wenn man gleiche Chancen für alle wolle, brauche es ein einheitliches Bildungssystem. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schaffung und Förderung eines Netzwerkes zwischen Oberschulen bzw. allgemeinbilden-den und berufsbildenden höheren Schulen und Unternehmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino für die Durchführung von Praktika
Antrag Nr. 12, eingebracht von den Abg. Paolo Ghezzi, Lucia Coppola (Futura 2018), Filippo Degasperi (Movimento 5 Stelle), Pietro De Godenz (Unione per il Trentino), Paola Demagri, Sara Ferrari, Ugo Rossi (Partito Autonomista Trentino Tirolese), Giorgio Tonini (Partito Democratico del Trentino): Die Landtage fordern die jeweiligen Landesregierungen dazu auf, im Rahmen der eigenen Zuständigkeitsbereiche alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Schaffung und anschließende Förderung eines Netzwerkes zwischen den Oberschulen bzw. den allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen, den in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino angesiedelten Unternehmen mit deren Vertretungen und den Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern zu regeln, um die Freizügigkeit der Schüler zwecks Absolvierung von Praktika und verschiedenen Bildungswegen zu ermöglichen. Dabei sollen die bereits bestehenden Vereinbarungen für die Förderung der Sprachen erweitert und vereinheitlicht und die Freizügigkeit für Schüler gefördert werden.
Die Trentiner Jugend kenne London besser als Schwaz, bemängelte Paolo Ghezzi (Futura 2018). Es gebe Austauschabkommen, aber sie seien nicht wirklich durchgestartet. Es gehe auch um den Abbau der Sprachbarrieren.
Philipp Achammer (SVP) befürwortete einen stärkeren Austausch. Es gebe EVTZ-Beschlüsse, um dauerhafte Partnerschaften zwischen Schulen zu schaffen. Es gebe auch Initiativen zum Austausch von Lehrlingen, aber das finde noch wenig Anklang. Es sei immer noch schwierig für Jugendliche, Staatsgrenzen zu überschreiten.
Cornelia Hagele (VP) befürwortete den Antrag. Es wäre auch wünschenswert, wenn sich die Schulen gegenseitig unterstützen könnten.
Ugo Rossi (PATT) sprach von sehr guter Zusammenarbeit zwischen Trentino und Tirol. Der Austausch unter Jugendlichen sei auch nützlich, das Zusammenleben zu fördern. Rossi nutzte die Gelegenheit, um eine Solidaritätsadresse für die Kurden vorzuschlagen.
Andreas Haselwanter-Schneider (FRITZ) erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Dreier-Landtags von 2009 zur Umsetzung der Austauschprogramme für die Jugend. Man müsse das angehen, nicht immer wieder beteuern.
Dominik Oberhofer (NEOS) wies darauf hin, dass viele Jugendliche nach dem Brexit nicht mehr Großbritannien ansteuern würden. Auslandsaufenthalte für Jugendliche seien besonders wichtig, daher unterstütze er den Antrag voll.
Paolo Ghezzi bedankte sich für die Zustimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Studie betreffend das Rollenbild der Frau in der Euregio
Antrag Nr. 19, eingebracht von den Tiroler Landtagsklubs GRÜNE, VP Tirol, SPÖ, FPÖ, FRITZ, NEOS, mit Änderungen gemäß Antrag von Hanspeter Staffler: Die Regionen Tirol, Südtirol und Trentino geben gemeinsam eine Studie zum Rollenbild der Frau in Auftrag. Im Rahmen dieser Studie sollen die Themenfelder Frauen und Familie, Frauen und Politik/Engagement für die Zivilgesellschaft, Frauen und Gesundheit/Freizeit/Kultur, Frauen und Kinder, Frauen und Beruf sowie Frauen und Religion/Vereine untersucht werden. Insbesondere sollen Frauen im ländlichen Raum im Fokus sein und Best-Practice-Beispiele zur Entwicklung von Perspektiven für Frauen im ländlichen Raum erarbeitet werden. Der 3er-LT empfiehlt, das Gemeinsame Büro der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino mit der Ausschreibung und Abwicklung der Studie zu betrauen.
Stephanie Jicha (GRÜNE) betonte, dass der Antrag von allen Tiroler Landtagsklubs eingebracht wurde, bedankte sich auch bei den Südtiroler Grünen für die Änderungsvorschläge.
Auch das Thema Frauen sei ein grenzüberschreitendes Thema, bemerkte Waltraud Deeg (SVP). Die Gleichstellung der Frauen sei ein gemeinschaftlicher Wert und wichtig für die Entwicklung. Detailthemen in dieser Frage seien die Altersarmut, der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum.
Frauen müssten Gleichstellung auch einfordern, meinte Barbara Schwaighofer (VP). Im ländlichen Raum müssten weiter Strukturen geschaffen werden, um den Frauen mehr Perspektiven zu bieten.
Sara Ferrari (PD) unterstützte den Antrag ebenfalls. Sie verwies auf eine Studie zum Thema, die der Dreierlandtag vor drei Jahren angeregt habe, aus dem auch Vorschläge zum weiblichen Unternehmertum und zur Gewalt an Frauen hervorgegangen seien.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) zitierte aus einem Schreiben der krankheitsbedingt abwesenden Ulli Mair: Wichtiger als eine Studie wären die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Anrechnung der Erziehungszeiten.
Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) wies auf die starken Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen hin. Um das auszubügeln, brauche es auch Kinderbetreuungsplätze, bessere öffentliche Verkehrsverbindungen und mehr.
Brigitte Foppa (Grüne) sah ein stockkonservatives Frauenbild vorherrschend. In den politischen Führungsetagen finde man wenig Frauen. Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum betreffe vor allem die Frauen.
Laut Evelyn Achorner (FPÖ) brauchten Frauen Taten, nicht Studien. Sie sollten frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder betreuen oder voll im Arbeitsleben stehen wollen. Die Landesfrauenkonferenz sah sie als Modell einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) wies auf den Unterschied zwischen urbanem und ländlichem Raum hin. Es könne nicht nur um Infrastrukturen gehen, man müsse auch Organisationsformen überdenken.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung und bei den Rettungsorganisationen
Antrag Nr. 4, eingebracht von den Abg. Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder, Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Alex Ploner, Josef Unterholzner (Team Köllensperger), Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler (Grüne Fraktion), Andreas Leiter Reber, Ulli Mair (Die Freiheitlichen), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Sandro Repetto (Demokrat. Partei – Bürgerlisten), Gerhard Lanz, Jasmin Ladurner, Helmut Tauber, Magdalena Amhof (SVP) und Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol), mit Änderungen gemäß Antrag von Jakob Wolf u.a. „Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. eine Zusammenarbeit bei der notfallmedizinischen Versorgung durch die grenznahen Rettungsstützpunkte in den jeweiligen Ländern zu definieren und umzusetzen, unter anderem durch die Einbindung der einzelnen Rettungshubschrauber und Rettungsnotrufzentralen in der Euregio; 2. innerhalb 12 Monaten einen gemeinsamen Plan über den zukünftigen Bedarf an Pflegefachkräften und ärztlichem Personal auszuarbeiten, um einen langfristigen Bedarfsplan unter Beachtung der Mehrsprachigkeit und der medizinischen Entwicklung zu haben; 3. konkrete Möglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Ausbildung von Pflegefachpersonal und ärztlichem Fachpersonal zu erarbeiten und praktische Vorschläge in der Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen für Pflegekräfte in der Euregio durch eine Fachgruppe zu entwickeln und rasch umzusetzen; 4. konkrete Möglichkeiten zu erarbeiten, um ärztliches und pflegerisches Fachpersonal, das in einer Berufskammer der Euregio eingeschrieben ist, bei Pflegenotstand einsetzen zu können.”
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei manchmal auch lebenswichtig, betonte Franz Ploner (Team Köllensperger). Hilfe aus dem Nachbarland könne in manchen Fällen schneller vor Ort sein als aus dem eigenen.
Thomas Widmann (SVP) verwies auf ein Pilotprojekt zu den Rettungseinsätzen, das nun evaluiert und gegebenenfalls weitergeführt werde. Auch in der Personalausbildung laufe ein Projekt. Er kündigte Unterstützung für den Antrag an.
Stephan Weirather (VP) unterstützte den Antrag ebenfalls und wies auf die Nützlichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit in diesem Bereich hin. Einiges sei bereits im Aufbau.
Die Europaregion müsse im alltäglichen Leben der Menschen spürbar sein, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), und die Gesundheit sei ein zentraler Bereich. Man müsse es schaffen, dass das nächste Rettungsfahrzeug zum Einsatz kommt und dass der Arzt des einen Landes auch im anderen Land arbeiten kann. Auch gemeinsame Strukturen und Organisationen wären sinnvoll.
Patrick Haslwanter (FPÖ) sah dringenden Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit, die aber keine Einbahnstraße sein dürfe.
Mara Dalzocchio (Lega Salvini Trentino) sah einen Notstand beim Notfallmanagement, der auch auf einen Personalmangel zurückzuführen sei, vor allem im ländlichen Raum. Es werde eine Zusammenarbeit auch bei Ausbildung, Spezialisierung und Personalsuche.
Die Menschen würden sich in diesem Bereich rasche Maßnahmen erwarten, betonte Franz Ploner.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Einrichtung hoch spezialisierter Krankenhausabteilungen
Antrag Nr. 14, eingebracht von der Abg. Alessia Ambrosi (Lega Salvini Trentino): Die Landesregierungen sowie der Präsident des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dazu aufgefordert, Vereinbarungen zur Umsetzung einer gemeinsamen Politik bei der Einrichtung hoch spezialisierter Krankenhausabteilungen und bei der damit verbundenen Ausbildung des Gesundheitspersonals zu treffen. Diese Abteilungen sollen unter Berücksichtigung der kritischen Masse, die durch die Zusammenlegung der Bevölkerungen der drei Länder erreicht wird, auf die jeweiligen Gebiete verteilt werden, wobei der Zugang zu diesen Abteilungen entsprechend zu regeln ist.
Thomas Widmann (SVP) gab Ambrosi recht. Es gebe aber bereits Beispiele der Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Es gehe um ein relativ kleines Gebiet mit 1,5 Mio. Einwohnern, daher sollten die vorhandenen Strukturen bestmöglich genutzt werden.
Auch Stephan Weirather (VP) unterstützte den Antrag. Hochspezialisierte Dienste könnten nicht überall angeboten werden, umso sinnvoller sei eine Zusammenarbeit.
Paola Demagri (PATT) regte eine Zusammenarbeit auch in der Informatik an, um nützliche Daten austauschen zu können.
Franz Ploner (Team Köllensperger) sah den Antrag ebenfalls als sinnvoll. Hochspezialisierte Medizin betreffe seltenere und komplexe Fälle, etwa Protonentherapie oder Herztransplantationen. Durch eine gemeinsame Nutzung würden die bestehenden Einrichtungen an Erfahrung reicher.
Andreas Haselwanter Schneider (FRITZ) unterstützte den Antrag und verwies auf die Kinderherzchirurgie in Innsbruck, die wegen zu geringer Fallzahlen geschlossen worden sei.
Alessia Ambrosi (Lega Salvini Trentino) bedankte sich für die Zustimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Von: mk
