Von: mk
Trient – Die dritte Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Eleonora Angeli ist heute in Trient zusammengetreten, um eine Vorab-Stellungnahme für die Genehmigung des „Reglements der Regionalen Agentur für Justiz“ gemäß Artikel 3 des Regionalgesetzes Nr. 5 vom 16. Dezember 2020 abzugeben.
Der Vorschlag wurde vom Präsidenten der Region, Arno Kompatscher, und, für den fachlichen Teil, von Dr. Antonella Chiusole vorgestellt. Die Vizegeneralsekretärin der Region erläuterte, wie das Reglement die Funktionsweise der Agentur festlegt. Es handle sich um eine Organisationsstruktur der Region, aber mit eigener Autonomie, und mit ihr werde die Übertragung der Zuständigkeit für die Justizverwaltung an die Region umgesetzt. Diese Organisationsform sei ein Instrument, das eine rationelle, schnelle und einheitliche Verwaltung dieses Bereichs gewährleisten soll.
Präsident Kompatscher fügte hinzu, dass die Übertragung der Justizverwaltung an die Region das Ziel hatte, eine Verbesserung herbeizuführen; man leugne nicht, dass die Übergangsphase Schwierigkeiten mit sich gebracht habe. Jetzt sei es besser geworden, aber es sei noch ein weiter Weg zu gehen. Die Agentur habe viel Zuspruch innerhalb der Richterschaft gefunden. Die organisatorische Entwicklung werde dieser Struktur anvertraut, wobei die Regionalregierung die Verantwortung dafür behalte, betonte Kompatscher und erinnerte an die Arbeit, die zusammen mit dem Justizministerium und den Richtern geleistet wurde, um die Agentur ins Leben zu rufen.
Andrea de Bertolini (PD) meinte, dass man auf eine Lösung gewartet habe, die Übertragung dieser Zuständigkeit sei nicht leicht umzusetzen. Eine Agentur werde eher in der Lage sein, den Erwartungen Rechnung zu tragen. Der Entwurf erfasse das Thema gut und könne auch ein gutes Beispiel für andere sein. Er kündigte seine Zustimmung an.
Walter Kaswalder (Patt) meldete Bedenken zu einigen Passagen des Entwurfs an, die Befürchtung sei, dass die Region, die Politik, in ihren ureigenen Bereichen beschnitten werde. Präsident Kompatscher entgegnete, dass die Agentur vollständig von der Region abhänge und es sich um eine Organisationsform handle, die bereits in der Provinz Trient und in der Provinz Bozen angewandt werde; er akzeptierte jedoch den Vorschlag, einige Passagen zu präzisieren und zu ändern, um eventuelle Überschneidungen zu vermeiden.
Die Gesetzgebungskommission gab schließlich mit zehn Ja-Stimmen eine positive Stellungnahme ab. An diesem Punkt erklärte Präsidentin Angeli die Sitzung für geschlossen.
