Von: APA/Reuters/dpa/AFP
Kurz vor Beratungen über ein weiteres Darlehen für die Ukraine hat Kiew die Reparatur der Erdölleitung Druschba aus Russland in die Europäische Union verkündet. “Die Ölpipeline kann ihren Betrieb wieder aufnehmen”, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Kiew erwarte nun die Freigabe der von Ungarn blockierten EU-Mitteln von 90 Milliarden Euro als Unterstützungspaket. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte die Freigabe innerhalb von 24 Stunden.
Selenskyj telefonierte nach eigenen Angaben mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa und betonte, dass die Ukraine alle Forderungen erfüllt habe und nun dringend das Geld brauche. “Diese Mittel werden nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa stärken”, sagte er. Das Land will den Großteil des Geldes für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nutzen.
Costa dankte Selenskyj auf der Plattform X für die Reparatur der Leitung. Selenskyj erklärte in seiner Mitteilung an die EU auch, niemand könne garantieren, “dass sich russische Angriffe auf die Infrastruktur der Ölpipeline nicht wiederholen werden”. Trotzdem hätten die Fachleute nun die Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme des Pipelinesystems und der Anlagen geschaffen.
Die Ukraine werde die Lieferungen mit russischem Öl durch die Pipeline aufnehmen, sobald ein Antrag aus Ungarn oder der Slowakei eingehe, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die Slowakei werde den Antrag vermutlich schnell stellen.
Kallas fordert Freigabe innerhalb von 24 Stunden
Auch beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg gab es am Dienstag Forderungen nach einer Freigabe der EU-Mittel für die Ukraine. “Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Und der deutsche Außenminister Johann Wadephul mahnte, der Kredit dürfe “nicht erst nach dem Regierungswechsel” in Budapest freigegeben werden, sondern “sehr schnell”.
Blockade in EU wegen Streit über Pipeline
Ende Jänner hatte eine russische Drohne im westukrainischen Brody nach ukrainischen Angaben Anlagen der Pipeline beschädigt. Infolgedessen wurde der Transit russischen Erdöls über die Ukraine in die Slowakei und Ungarn unterbrochen. Die beiden Nachbarstaaten der Ukraine bezweifelten die Darstellung von Kiew zu den Schäden an der Erdölleitung und forderten eine unabhängige Inspektion. Beide Länder stellten ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein.
Budapest blockierte außerdem die Zahlung der ersten Tranche des im Dezember zugesagten EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro. Ungarn hatte allerdings angekündigt, sein Veto zurückzuziehen, wenn es wieder russisches Öl über die in der Ukraine beschädigte “Druschba”-Pipeline bekomme.
Abstimmung über EU-Kredit an Ukraine am Mittwoch
Am Mittwoch könnte die EU eine Entscheidung über ein weiteres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine treffen. Die Botschafter der EU-Länder stimmen über die Auszahlung ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland
Selenskyj hatte erklärt, dass russisches Öl, mit dem Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert, gar nichts mehr auf dem europäischen Markt zu suchen habe. Er forderte nun erneut eine Verschärfung der Sanktionen, um den Druck auf das Land zu erhöhen und die das fünfte Jahr andauernde Invasion zu beenden.
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