Bozen – Gewerkschaftsinterne Schreiben werfen dunkle Schatten auf die von der Landesregierung beschlossene Inhouse-Vergabe der städtischen Buslinie an den gemeindeeigenen Verkehrsbetrieb SASA. Die SASA gehört im Wesentlichen den Gemeinden Meran und Bozen. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
Laut einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben, das in Gewerkschaftskreisen zirkuliert, sei es zur massiven parteipolitische Einflussnahme durch den Partito Democratico gekommen, kritisiert die BürgerUnion.
„Demnach sollen Funktionäre und Bedienstete angeblich einzeln kontaktiert und im Rahmen einer als Gewerkschaftsversammlung getarnten Versammlung durch anwesende PD-Leute aufgefordert worden sein, im Gegenzug zum Beschluss der Landesregierung zur konkurrenzlosen Vergabe der städtischen Buslinien an die SASA beim unmittelbar darauffolgenden Verfassungsreferendum mit JA zu stimmen. Zudem soll es Anwürfe gegen private Unternehmer im Nahverkehrssektor gegeben haben. Gewerkschaften feiern den SASA-Deal, der einem öffentlichen Betrieb deutliche Vorteile gegenüber den privaten Mitbewerbern garantiert, als ihren Erfolg“, betont Pöder.
Der Abgeordnete kündigt eine Landtagsanfrage zum SASA-Inhouse-Deal an: „Ich will von der Landesregierung wissen, ob sie über die Hintergründe im Zusammenhang mit dem SASA-Deal Bescheid wusste und weiß. Gleichzeitig muss man nochmals darüber diskutieren, ob die Inhouse-Vergabe als Deal unter PD-Seilschaften nicht eine allzu große Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil privater Verkehrsbetriebe darstellt. Die SASA droht so etwas wie eine kleine SEL im Verkehrswesen zu werden, wo die öffentliche Hand sozusagen sich selbst Konzessionen garantiert.“
Von: mk
