Von: luk
Rom – 2018 wird die Konzession für die Brennerautobahn neu vergeben, für 30 Jahre. Das hat heute der Senat beschlossen. Die Brennerautobahn kann damit weiterhin von öffentlichen Körperschaften geführt werden.
Nach tagelangem Tauziehen in der Haushaltskommission wurde nun ein Abänderungsantrag genehmigt, der endgültig den Weg für die Vergabe der Brennerautobahnkonzession freimacht: Jene öffentliche Körperschaften, die am 14.1.2016 das Einvernehmensprotokoll mit dem Infrastruktur- und Transportministerium abgeschlossen haben, also die Autonomen Provinzen und die Region sowie die Handelskammern und die Provinzen von Mantua, Verona und Modena, erhalten das Recht, die Brennerautobahn für 30 Jahre zu führen, entweder selbst oder über von ihnen kontrollierte Gesellschaften (in house), in denen keine privaten Aktionäre beteiligt sein dürfen. Die Funktionen des Konzessionsgebers wird weiterhin das Infrastruktur- und Transportministerium ausüben.
Der seit 1997 angereifte Eisenbahnfond der Brennerautobahn wird erst dann an das Finanz- und Wirtschaftsministerium bzw. an die RFI (staatliche Eisenbahnkörperschaft) übertragen, sobald die Konzession an die Brennerautobahn AG operativ wird. Diese Gelder müssen für den Bau des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken verwendet werden. Die Brennerautobahn AG kann weiterhin Gewinne steuerfrei für den Bau der Eisenbahninfrastruktur bereitstellen.
Der neue Konzessionär, also die Brennerautobahn AG überweist jährlich für einige Jahre (bis der Wert der Konzession abgegolten ist) an den Staat 70 Millionen Euro.
„Wir sind sehr froh, dass dieser Durchbruch gelungen ist. Nun ist eine klare gesetzliche Grundlage gegeben, um in den nächsten Monaten sowohl die Konvention mit dem Infrastruktur- und Transportministerium abzuschließen als auch die neue Konzession an die Brennerautobahn gegeben. Es handelt sich hier zweifelsohne um eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, da die Brennerautobahn unter der Kontrolle der lokalen öffentlichen Körperschaften bleibt, womit garantiert wird, dass die Einnahmen dieser ertragreichsten Autobahn Italiens nicht in die Tasche privater Investoren fließen, sondern dem Ausbau des Schienenverkehrs und Umweltschutzmaßnahmen zugeführt werden. Dieser Erfolg war nur möglich, weil die lokalen Parlamentarier von SVP und PD, allen voran Daniel Alfreider und die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi eng zusammengearbeitet haben . Große Unterstützung haben wir auch von Infrastrukturminister Graziano Delrio und Vize-Minister Morando erhalten“, erklären die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo.
“Damit schließt sich nach genau 20 Jahren der Kreis, den wir im fernen Jahr 1997 mit dem damaligen Regierungschef Romani Prodi begonnen haben. Ferdinand Willeit, der damalige Autobahnpräsident hatte die zündende Idee, den Eisenbahnfond einzurichten, eine damals innovative und bahnbrechende Einrichtung, nämlich mit den Mauteinnahmen die Eisenbahn zu finanzieren. Dieser Fond war mit ein Grund dafür, dass es nun zu einer Vergabe einer weiteren Konzession an die Brennerautobahn AG kommen wird, womit auf die Bedürfnisse der verkehrsgeplagten Bürger entlang der Brennerachse besser eingegangen werden kann“, erklärt Karl Zeller, der Vorsitzende der Autonomiegruppe, der seinerzeit den Abänderungsantrag durchgesetzt hatte.
Grüne: “Anrainer und Umwelt müssen davon profitieren”
Die Inhouse-Vergabe der Konzession der A-22 an die Brennerautobahngesellschaft, wie seit drei Jahren von der Region und den Ländern mit anderen öffentlichen Körperschaften angepeilt, scheint nun vor dem Ziel, wie die Senatoren Zeller, Berger und Palermo aus der zuständigen Haushaltskommission des Senats vermelden: “Nach so langer Zeit mag man es kaum glauben, dass der Durchbruch gelungen ist, aber wir Grüne begrüßen ihn ausdrücklich.”
“Denn eine von örtlichen Körperschaften geführte Gesellschaft hat weit mehr Achtsamkeit für Land, AnwohnerInnen und Umwelt an der Transitstrecke als ein profitorientierter Konzern. Falls die Übernahme der Konzession nun definitiv gelänge, hätten die von Gemeinden und Umweltorganisationen, vielfach vom Land akzeptierten Forderungen zum Schutz vor Emissionen und Lärm oberste Priorität.
“Offene Fragen bestehen aber im Hinblick auf die mit einer Vergabe verbundenen Querfinanzierungen aus den Erträgen der Autobahn.” Diese seien in jedem Fall umweltgerecht und im Sinne der BürgerInnen einzusetzen. “Hier gibt es klare Prioritäten: Würden die bereits angesparten über 600 Mio. Euro und die künftigen Jahresbeiträge für die BBT-Zulaufstrecken südlich von Franzensfeste verwendet, wäre dies auch in 30 Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Dagegen sind mit diesen Beträgen ein wirkungsvoller Lärmschutz und die überfällige Ertüchtigung der Bahnstrecken sehr wohl finanzierbar”, so die Grünen.
“Vordringlich aber ist der Bau der Bahnumfahrungen der Städte Bozen und Trient, die absoluten Vorrang genießen sollten. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs darf nicht auf Kosten der bereits zu sehr belasteten Städte gehen, sondern muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Zentrales Anliegen bleibt schließlich die Verlegung der Autobahn selbst im Bereich Bozen, wo eine Verlegung in den Berg einen enormen Zugewinn an Lebens- und Luftqualität bieten würde. Nicht umsonst ist sie im Masterplan Bozens als wesentlicher Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung vorgesehen”, so die Grünen.
