Bozen – Im Landtag ging es heute um E-Autos, Luftqualität und mehrere andere Themen.
Nach einer Unterbrechung für Beratungen schlug Carlo Vettori (Forza Italia) Prof. Clarich von der Universität La Sapienza vor. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) schlug Paolo Giudici, Professor für Gesellschaftsrecht an der Uni Bozen, vor. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte die Bedeutung des Proporzes und schlug Prof. Peter Hilpold von der Uni Innsbruck vor. Fratelli d’Italia kündigte an, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, denn ein politisches Gremium sollte sich von der Bestellung eines Richters fernhalten. Der Professor, den Forza Italia vorgeschlagen habe, sei zuvor im Fraktionssprecherkollegium von der SVP vorgeschlagen worden, nun solle er als Kandidat der Italiener durchgehen. Vettori forderte den Kollegen heraus, selbst einen Namen auf der Liste zu finden.
Bei der geheimen Wahl entfielen 17 Stimmen auf Prof Clarich, 6 auf Prof. Giudici und 7 auf Prof. Hilpold. 1 Stimmzettel blieb weiß, 1 war ungültig.
Beschlussantrag Nr. 436/21: Videoüberwachung an den WOBI-Gebäuden, die wiederholt von Vandalen beschädigt werden (Fratelli d’Italia). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, aus Sicherheitsgründen sowie zur Begrenzung der durch Vandalen verursachten Schäden, die Anbringung von geeigneten Videoüberwachungssystemen vorzusehen, ohne deren Kosten dabei auf die Mieter von Gebäuden und Garagen, die Eigentum des WOBI sind, abzuwälzen, zumal die Bewohner daran ja keine Schuld tragen. Der Antrag war bereits am 13. Mai andiskutiert worden.
“Mit Anfang April hat das Institut für sozialen Wohnbau, WOBI, im Rahmen eines Pilotprojekts ein Privatunternehmen mit dem Überwachungsdienst einiger Mehrfamilienhäuser in Bozen und Sinich (Meran) beauftragt”, erklärte Fratelli d’Italia. “Die Kontrollen werden ein bis zweimal die Woche – in der Regel am Abend – durchgeführt; dabei werden sowohl die Garagen, welche in der letzten Zeit wiederholt durch Vandalen beschädigt wurden, als auch die Innenhöfe und die Zubehörsflächen überwacht. Das WOBI sei dabei, die Anbringung von Videokameras an den besagten Gebäuden in Erwägung zu ziehen, wobei die Kosten den Mietern angelastet würden.”
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob der Antrag auf einen Wunsch der Bewohner zurückgehe und welche Bereiche überwacht würden. Der Einbringer antwortete, es sollten die Gemeinschaftsflächen überwacht werden, nicht die Wohnungseingänge – die Privacy bleibe gewahrt.
Die Behandlung des Antrags wurde für eine neue Fassung vertagt.
Beschlussantrag Nr. 124/19: Ausbau Ladestationen-Netz für E-Fahrzeuge (eingebracht von den Abg. Unterholzner, Faistnauer, Köllensperger, Rieder, A. Ploner und F. Ploner am 25.06.2019). Laut einem Ersetzungsantrag von Unterholzner solle die Landesregierung aufgefordert werden, 1. Die Anzahl freier Schnell-Ladestationen (Super Charger) auf dem gesamten Landesgebiet innerhalb dieser Legislatur in Südtirol flächendeckend zu erweitern; 2. Dafür Sorge zu tragen, dass mindestens 75% dieser Ladestationen sogenannte Schnellladestationen” sind, welche mindestens 75 kW (ideal 150 kW) Leistung pro Ladesäule liefern, um ein Nachladen gängiger E-Fahrzeuge innerhalb sehr kurzer Zeit zu ermöglichen; 3. Dafür Sorge zu tragen, dass diese Ladestationen durch Zahlungsmittel wie elektronische Kredit oder Bankomatkarten von jedem Benutzer komfortabel und ohne Abschluss von Dauervertragsverhältnissen genutzt werden können, also auch von Durchreisenden und Touristen; 4. Dafür Sorge zu tragen, dass diese Ladestationen kapillar im Land verteilt werden und prioritär an neuralgischen Punkten, wie den Hauptorten, zu Füßen der Haupt-Pass-Straßen u.Ä. aufgestellt werden.
“Auf gesamteuropäischer und auch auf Landesebene wurde beschlossen, die Elektromobilität als Teil der Nachhaltigkeits-Strategie zum CO-Abbau und zur Verbesserung der Luftqualität auszubauen”, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). “Bereits im Frühjahr hat die Landesregierung in diesem Sinne eine Zusatzförderung für den Ankauf von E-Fahrzeugen beschlossen, welche zusätzlich zur staatlichen Maßnahme greift. Eine weitere, essentielle Säule der Elektromobilitäts-Strategie wird indes weitestgehend vernachlässigt, nämlich den Ausbau eines herstellerunabhängigen Netzes von leistungsfähigen, effizienten Ladestationen. Ohne ein solches Netz wird auch die oben erwähnte Bezuschussung reine Geldverschwendung bleiben. Dabei sieht bereits die Richtlinie des Europäischen Parlaments 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 ausdrücklich vor, dass Autos mit alternativen Antrieben problemlos in der EU aufgetankt oder aufgeladen werden sollten.”
Die Absicht sei begrüßenswert, wenn man die Antriebswende schaffe, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Natürlich brauche es eine gute Verteilung der Ladestationen, aber das Land bräuchte auch die Grundverfügbarkeit, um überall solche Stationen aufstellen zu können. Bei einem solchen Projekt müssten die Gemeinden eingebunden werden, und es brauche ein gemeinsames Finanzierungskonzept. Mit Unterholzner Antrag werde man das Ziel nicht erreichen.
Dem widersprach Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Der Antrag lasse es offen, wie das Ziel erreicht werden solle. Für ihn sei Elektromobilität nur ein Weg für den ökologischen Fortschritt. Er werde aber für den Antrag stimmen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) gab Unterholzner recht. Wenn es nicht genug Ladestationen gebe, würden die Bürger nicht auf E-Autos umsteigen. Es gebe genug bestehende Strukturen, wo man Ladestationen aufstellen könnte, etwa die Bahnhöfe.
LR Daniel Alfreider bestätigte, dass die Ladestationen Voraussetzung für den Umstieg seien. Bereits 2014 habe die Landesregierung den Ausbau des Ladestationennetzes beschlossen, Alperia habe einen Plan für 175 Stationen erstellt. Die Stationen würden in Südtirol entwickelt und gebaut und mittlerweile auch exportiert. Bis jetzt seien 33 Hypercharger aufgestellt worden, und es seien noch viele geplant. Unterholzners Antrag stamme aus dem Jahr 2019, seitdem habe sich vieles getan.
Sein Ersetzungsantrag sei vom Oktober 2020, betonte Josef Unterholzner. Staffler verstehe nichts von der Materie, während Leiter Reber und Knoll es treffend gesagt hätten. Unterholzner erinnerte daran, dass man an den Tesla-Superchargern nur Tesla betanken könne. Er fragte, wie viele Supercharger derzeit in Südtirol stünden und wie viele bis Ende 2022 geplant seien.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen über die einzelnen Punkte mit je 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 317/20: Luftmessdaten-Monitoring (eingebracht von den Abg. Faistnauer, Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 24.07.2020). Laut Ersetzungsantrag von Peter Faistnauer soll die Landesregierung damit verpflichtet werden, 1. zwischen Brixen und dem Brenner mindestens zwei Messstationen vorzusehen; 2. an allen neuralgischen Punkten in Südtirol zusätzliche, vermehrt auch flexible Luftmessstationen zu positionieren: a) entlang der Autobahn; b) entlang der Mebo; c) flächendeckend für Südtirol; 3. alle zur Luftverschmutzung relevanten Schadstoffe zu messen: neben Stickoxiden (NO2/NOX) auch Feinstaub (PM10/PM2,5), CO, SO2 und Ozon (O3).
“Um die Luftqualität und deren Schutz in Südtirol zu gewährleisten, hat die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz unter ihren primären Tätigkeiten die Überwachung von Emissionen”, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). “Nun haben allerdings mehrere Bürger des Wipptals darauf aufmerksam gemacht, dass die Messstation zur Erhebung von Luftmessdaten zur Bewertung der Luftqualität in Sterzing abgebaut worden ist. Sie äußern sich besorgt über das fehlende Monitoring der Luftgüte im Raum Wipptal, der durch die Autobahn stark belastet ist.” Auf seine Nachfrage bei der aktuellen Fragestunde sei ihm gesagt worden, dass Sterzing aufgrund seiner Luftwerte nicht mehr zu den problematischen Gebieten gehöre. Die nächste Messstation stehe in Brixen. “Es bestehen zumindest Zweifel, ob in Sterzing wirklich an den Punkten mit der zu erwartenden maximalen NO2-Konzentration gemessen wurde. Sämtliche Messungen fanden unterhalb der Autobahn statt, während höhere Konzentrationen oberhalb der Autobahn zu erwarten wären. Dort gibt es zwar wenige Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe der Autobahn, aber immerhin einige. Und in unmittelbarer Nähe der Sadobre wären auch höhere Konzentrationen zu erwarten.”
Brigitte Foppa (Grüne) erachtete den Vorschlag als sehr wichtig und betonte die große pathologische Wirkung von Stickoxiden, die die Atemwege beeinträchtigen. Entlang der Autobahn sind mehrere Menschen erkrankt. Hans Heiss hatte sich bereits für die Aktivierung der Messstation in Brixen ausgesprochen. Foppa verwies auch auf eine Anfrage an das Europäische Parlament bezüglich der Überschreitung der Stickoxidwerte in der Provinz Bozen, auf die Umweltkommissar Sinkevicius mit einem Verweis auf die Klage gegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Überschreitung der Stickoxidwerte antwortete. Der Kommissar sagt auch, dass nach dem Plan der Provinz die vollständige Einhaltung der Vorschriften bis 2023 erreicht sein wird. Foppa fragte, ob das stimme.
Magdalena Amhof (SVP) unterstrich die Bedeutung der Messstationen. Zwischen Brenner und Vahrn seien die Werte aber wegen des Windes unzuverlässig, daher brauche es Stationen mit besserer Messtechnik. Diese seien ausgewählt, aber noch nicht angekauft worden, was aber mit Ende des Jahres geschehen sein sollte. Jedenfalls brauche es klare Strategien, wie man auf die Messergebnisse reagieren wolle.
Das Land halte die europäischen und staatlichen Vorgaben ein, betonte LR Giuliano Vettorato. Er verwies auf das Projekt BrennerLEC, innerhalb dessen die Auswirkungen der Geschwindigkeit auf die Luftqualität gemessen würden. Derzeit werde zwischen Neumarkt und Mezzolombardo gemessen, nun wolle man auch an anderen Abschnitten messen. An der MeBo und bei Vahrn-Brixen seien keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden.
Im Wipptal habe durch den Klimawandel auch der Wind nachgelassen, eine Messung wäre daher möglich, antwortete Peter Faistnauer. Eine Messstation in Sterzing wäre auch wichtig, um die Bevölkerung beruhigen zu können. Die BrennerLEC-Erhebungen würden nicht die Messstationen ersetzen.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Von: luk
