Bozen – Ansuchen um Beiträge und Unterstützungsmaßnahmen müssen einfach und bürgernah sein. Dabei stellt sich auch die Frage, ob Südtirol auf die EEVE verzichten soll, da es ja auch die staatliche ISEE gibt. Dies erklären die SVP-Landtagskandidaten Gabriele Morandell und Dieter Mayr in einer Aussendung. Sie haben sich mit dem zuständigen Ressortdirektor darüber ausgetauscht.
Bei Ansuchen um Beiträge und Unterstützungsmaßnahmen muss die Einkommens- und Vermögenssituation der Gesuchsteller offengelegt werden. Dies geschieht über die staatliche ISEE oder über die auf Landesebene vorgesehene EEVE. Aber braucht es beide Systeme? Dazu haben sich Gabriele Morandell und Dieter Mayr mit Luca Critelli, dem zuständigen Ressortdirektor, ausgetauscht. „Im Ergebnis muss man sagen, dass sowohl die EEVE als auch die ISEE angemessene Instrumente sind, die aber beide ihre Vor- und Nachteile haben“, erklären Morandell und Mair.
Die ISEE als staatliches Instrument sei für Leistungen des Staates vorgesehen und müsse deshalb bei staatlichen Leistungen angewandt werden. Sie wird kontinuierlich an die geltenden gesetzlichen Steuerbestimmungen angepasst und funktioniert einwandfrei. Der Nachteil bestehe jedoch darin, dass das Land Südtirol keine Möglichkeit hat, die Vermögenserklärung an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Eines der Hauptprobleme dabei sei die in die Zukunft gerichtete Familienzusammensetzung, die bei einer ISEE nicht berücksichtigt werden könne, jedoch bei der Wohnbauförderung ausschlaggebend sei.
Die EEVE-Erklärung sei hingegen ein lokales Erhebungsinstrument und könne sehr gut für lokale Sozialleistungen wie das soziale Mindesteinkommen eingesetzt werden.
„Nicht vergessen dürfen wir, dass Südtirol primäre Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich hat. Die EEVE kann somit, anhand der zugrundeliegenden Datenbank zielgenau und treffsicher bei der Sozialpolitik eingesetzt werden. Ob EEVE oder ISEE beide haben in ihren Bereichen ihre Daseinsberechtigung, wobei es in Zukunft genau abzuwägen gilt, was am Ende für die Bürgerinnen und Bürger interessanter ist: ein möglichst einfaches System oder ein auf Südtirol angepasstes System mit entsprechendem Mehraufwand“, so Mair und Morandell.
Von: mk
