Rom – Die Vertreter des Landtages im Einvernehmenskomitee für Staatsstellen, dem neben dem SVP-Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler auch die Abgeordneten Carlo Vettori und Andreas Leiter Reber angehören, haben sich am 16. März 2023 mit den römischen Vertretern des Obersten Richtrates in Rom getroffen. Ziel war es, ein Einvernehmen für neue Richterstellen in Südtirol zu erzielen.
In der Sitzung wurde über die Aufteilung nach Sprachgruppe der mittels öffentlicher Ausschreibung zu besetzenden Stellen als Richter gesprochen.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass von den zwölf auszuschreibenden Richterstellen alle zwölf Stellen der deutschen Sprachgruppe vorbehalten sind. Es handelt sich hierbei um Stellen für Richterinnen und Richter mit unbefristetem Arbeitsvertrag, deren Ausschreibung in absehbarer Zeit erfolgen sollte“, erläutert Helmuth Renzler.
Die Aussprache mit den Vertretern des Obersten Richterrates wurde von den Mitgliedern des Einvernehmenskomitees als positiv und angenehm bewertet und deshalb kann man auch zukünftig von einer guten Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch mit dieser Zentralbehörde ausgehen.
„Das Treffen mit den Vertretern des Obersten Richterrates in Rom ist ein erneuter Beweis dafür, wie wichtig dieses Gremium ist und dass wir Vertreter des Landtages im Einvernehmenskomitee stets bemüht sind, ein gutes Einverständnis mit den verschiedenen Stellen zu erzielen. So kann bei Bedarf schnell reagiert und entschieden werden und dies immer unter Anwendung der geltenden Bestimmungen zu Proporz und Zweisprachigkeit, sowie auch anderen Gegebenheiten“, berichtet der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler nach seiner Rückkehr aus Rom.
Von: mk
