Bozen – Aufsehenerregende Aktionen, Mitgliederplus, Geschlossenheit und Entschlossenheit: Die Süd-Tiroler Freiheit blickte auf ihrer elften Landesversammlung auf ein außerordentliches Jahr zurück. Der Süd-Tiroler Freiheit sei es gelungen, Themen zu setzen und Aktionen zu starten. Im Internet sei die Bewegung derweil zur absoluten Nummer Eins aufgestiegen, hieß es auf der Versammlung.
Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ging in seinem Tätigkeitsbericht auf die vielen Initiativen der Süd-Tiroler Freiheit seit der letzten Landesversammlung ein. Dabei nannte er unter anderem die Nein-Kampagne beim Verfassungsreferendum, die laufende Toponomastikaktion zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete, die Tiroler Radtour, Publikationen zur doppelten Staatsbürgerschaft, die Brennerkundgebung, die große Jubiläumsfeier „10 Jahre Süd-Tiroler Freiheit“, die Podiumsdiskussionen zum Thema „Europaregion Tirol“, die Besuche bei Verbündeten in ganz Europa im Rahmen der „Europäischen Freien Allianz“ und die Teilnahme als Beobachter beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.
Auch im Landtag wurden zahlreiche Anträge eingereicht und Initiativen gestartet, unter anderem zu den Themen Gesundheitsversorgung, Ausländer, Zweisprachigkeit, Wirtschaftsentwicklung, Europaregion Tirol, Speed-Check-Boxen und öffentlicher Nahverkehr.
„Alle diese Initiativen schlagen sich auf die Zahl unserer Anhänger nieder. Oder anders ausgedrückt: Wir werden immer mehr“, freut sich Zelger. Die Süd-Tiroler Freiheit zählt heute 4.145 Mitglieder, ein Plus von 137 Mitgliedern seit der letzten Landesversammlung. „Und wir sind nach wie vor eine sehr junge Bewegung. Unser Durchschnittsalter liegt bei 40 Jahren. Fast die Hälfte unserer Mitglieder ist unter 30 Jahre alt. Themen wie Identität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit haben mehr denn je eine große Anziehungskraft“, ist Zelger überzeugt.
Die Süd-Tiroler Freiheit ist wie keine zweite Bewegung hierzulande im Internet aktiv. Auf Facebook kann man auf fast 14.400 Fans zählen (die SVP hat 4.600, die Grünen 2.000). Auf „Freiheit TV“, dem hauseigenen Videokanal, wurden im abgelaufenen Jahr 134 Videobeiträge veröffentlicht. 1.420 Beiträge kam insgesamt auf der Internetseite der Süd-Tiroler Freiheit hinzu. Fast eine Million Mal wurde die Webseite aufgerufen.
„Die Süd-Tiroler Freiheit ist bestens gerüstet für das Wahljahr 2018. Mit dem Freiheitswind Kataloniens im Rücken, mit einer starken personellen und finanziellen Basis und mit großer Entschlossenheit und Geschlossenheit“, betont Zelger abschließend.
„Unsere Heimat haben wir nur einmal“ – Vortrag von Fritz Gurgiser
Fritz Gurgiser ist Obmann des Transitforums Austria-Tirol und hielt auf der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit einen Vortrag mit dem Titel „Schluss mit der Verluderung unseres Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Kulturraumes rund um den Brenner“.
Die Brennerstrecke sei eine „Anarchie-Strecke“, in der geltendes Recht täglich gebrochen und missachtet werde. Seit Jahrzehnten, so Gurgiser, seien die Schadstoff- und Lärmgrenzwerte in der Region rund um den Brenner weit überhöht, und die Versprechen nach einer Verlagerung des Lkw-Transits auf die Schiene seien mittlerweile völlig absurd geworden.
Gurgiser wies auf die unterschiedlichen Regelungen nördlich und südlich des Brenners hin und nannte dafür drei Beispiele: „Während zwischen Kufstein und dem Brenner seit 1989 ein Lkw-Nachtfahrverbot gilt, herrscht zwischen dem Brenner und Salurn ‚Nachtfreifahrt‘.Während zwischen Kufstein und dem Brenner ein durchschnittlicher Lkw-km-Tarif von knapp 80 Cent verrechnet wird, gilt zwischen dem Brenner und Salurn ein ‚Lkw-Transit-Sozialtarif‘ von rund 15 Cent. Während zwischen Kufstein und dem Brenner eine Reihe von Lkw-Fahrverboten für besonders schadstoffreiche Lkw’s gelten, gilt vom Brenner bis Salurn ‚Transitfreiheit‘.“ Zudem bestünden zwar zwischen Kufstein und dem Brenner finanzrechtliche Maßnahmen, doch würden diese dadurch aufgehoben, dass nahezu an jeder Autobahnausfahrt eine „Lkw-Diesel-Billigst-Tränkstelle“ situiert sei; beispielsweise in Wörgl die drittstärkste Shell-Station Europas – noch dazu in der Roten Zone Hochwasserschutz.
O-Ton Gurgiser: „So lange es politisch nicht gewünscht ist, unseren ureigensten Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Kufstein und Salurn mit den gleichen verkehrs- und finanzrechtlichen Maßnahmen so zu regeln, dass die existenziellen regionalen Interessen über die Transitfreiheit gestellt werden, so lange wird die Brennerregion die „alpine Transitschleuder Nr. 1“ bleiben. Die Täter und Verursacher sitzen aber nicht in Brüssel: Sie sitzen in Innsbruck und Bozen, weil sie nicht einmal die Möglichkeiten nutzen, die sie selber gestalten können und zudem auch noch in einer unerträglichen Art und Weise die eigenen Entschließungen der Landtage missachten und ignorieren.“
Gurgiser schloss mit mahnenden Worten: „Die menschliche Gesundheit ist ein hohes Gut, ein Grundrecht, das jedoch, im wahrsten Sinne des Wortes, täglich von Lastern überrollt wird. Die Betroffenen haben die Aufgabe, ihr Recht auf Gesundheit mit allen demokratischen Mitteln einzufordern, denn unsere Heimat am Brenner haben wir nur einmal.“
Junge Süd-Tiroler Freiheit: „Den Wind der Unabhängigkeit nach Süd-Tirol bringen!“
Die Junge Süd-Tiroler Freiheit blickte bei der Landesversammlung auf ein erfolgreiches und intensives Jahr zurück. Die Jugendorganisation stimmte sich gleichzeitig auf das Wahljahr 2018 ein. Man ist sich sicher: „Ein intensiver und erfolgreicher Wahlkampf steht bevor!“
In einer Gesprächsrunde berichteten die Mitglieder der Landesjugendleitung über die abgehaltenen Diskussionen mit den verschiedensten politischen Jugendorganisationen in Nordtirol und in der Schweiz. Die Aufnahme in den „Südtiroler Jugendring“ war ebenso Bestandteil im Rückblick der Jungen Süd-Tiroler Freiheit.
An Aktionismus mangelte es der Jugendorganisation im vergangenen Jahr sowieso nicht. Höhepunkt war der Besuch des österreichischen und des italienischen Staatspräsidenten in Meran. Dabei wurden durch die Jungpolitiker hunderte schwarze Luftballons in den Meraner Sommerhimmel geschickt. Sie trugen die Aufschrift: „Unrecht verjährt nicht, auch nicht nach 98 Jahren“.
Auch personell tat sich bei der Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit zuletzt einiges. Bei den Neuwahlen vor wenigen Wochen wurde Benjamin Pixner als Landesjugendsprecher bestätigt. Peter Gruber, Christoph Mitterhofer und Hannes Innerhofer sind seine Stellvertreter. Mit Stefan Liensberger, Stefan Unterberger und Alex Auer stellten sich auf der Landesversammlung drei neue Mitglieder in der Landesjugendleitung vor. Matthias Hofer und Tamara Gurschler wurde für ihren wertvollen Einsatz gedankt. Sie gehören der Landesjugendgruppe nicht mehr an.
Landesjugendsprecher Benjamin Pixner zeigte sich hocherfreut, dass sich zur Mitarbeit für die Anliegen der Süd-Tiroler Freiheit immer wieder junge Leute finden lassen. „Es steht für uns ein wichtiges Jahr bevor. Wir werden alles dafür geben, dass wir neben unseren bewährten Landtagsabgeordneten, zusätzlichen jungen Wind in den Landtag entsenden können. Mit diesem neu aufgestellten Team werden wir einen starken und intensiven Wahlkampf führen können. Wir werden den Wind der Unabhängigkeit, der aus Schottland und Katalonien weht, mit aller Kraft nach Südtirol bringen“, betonte Pixner.
„Höchste Stufe des Minderheitenschutzes“ – Vortrag von Dr. Koloman Brenner
Dr. Koloman Brenner ist Dozent für Germanistische Linguistik an der Eötvös-Loránd-Universität Budapest. Auf der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit hielt er einen Vortrag mit dem Titel: „Die doppelte Staatsbürgerschaft aus der Sicht Ungarns – Eine europäische Realität“.
Brenner berichtete, dass Ungarn sein Gesetz zur Staatsbürgerschaft im Jahr 2010 geändert habe. Dieses ermögliche es ehemaligen ungarischen Staatsbürgern und deren Nachkommen, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ohne dabei in Ungarn leben zu müssen. Vor der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes war die doppelte Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn der Antragsteller nach Ungarn zog. Mit der nunmehrigen Änderung dürfen jene, die die ungarische Sprache sprechen und entweder einst ungarische Staatsbürger waren oder Nachkommen eines Ungarns sind, die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen. Jeder, der die ungarische Staatsbürgerschaft erworben hat, ist, unabhängig von seinem Wohnsitz, zur Teilnahme an den gesamtstaatlichen Wahlen berechtigt.
Bei den Parlamentswahlen wahlberechtigt zu sein, gebe, so Brenner, den Auslandsungaren das Gefühl, bei der Regierung in Budapest und somit bei deren Politik gegenüber den ungarischen Minderheiten in den Nachbarsaaten sowie gegenüber den Ungarn in der weltweiten Diaspora ein Mitspracherecht zu besitzen. Und wenn die Ungaren, die in den ungarischen Nachbarstaaten und im Rest der Welt leben, das Wahlrecht haben, bedeute dies für die ungarische Regierung, dass sie ihrer Pflicht gerecht werde, so wie es die Verfassung vorsieht: „Ungarn trägt die Verantwortung für das Schicksal der Ungarn, die außerhalb der ungarischen Staatsgrenzen leben.“
Koloman Brenner schlussfolgerte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft repräsentiert die höchste Stufe des Minderheitenschutzes durch den Patronagestaat. In weiten Teilen Ost-Mittel-Europas ist ein allgemeiner Trend zu dieser Methode und damit zu einer Art historischen Rehabilitation von früheren Grenzziehungen und den daraus resultierenden Minderheitenproblemen zu beobachten.“
„Wir schützen unsere Heimat!“ – die Reden der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit
Auf der heutigen Landesversammlung haben auch die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit klare Worte gesprochen und der „romgefälligen Politik der SVP“ eine deutliche Absage erteilt. Die Zukunft Europas gehöre nicht den Ewiggestrigen, die auf Trennung setzen und an den Unrechtsgrenzen des Ersten Weltkrieges festhalten würden. Sie gehöre den Völkern und Regionen, die ihre Heimat schützen und frei und selbstbestimmt die Unrechtsgrenzen überwinden würden, um ein wirklich vereintes Europa aufzubauen.
„Heimat schützen bedeutet Süd-Tirol von Italien unabhängig zu machen“, dies stellte der Landtagsabgeordnete Sven Knoll gleich zu Beginn seiner Rede klar. „Italien ist für Südtirol eine politische und wirtschaftliche Belastung, die eine positive Entwicklung behindert und daher überwunden werden muss. Keine Verfassung gibt einer Regierung das Recht, ein Volk gegen dessen Willen in einem Staat einzusperren. Es ist beschämend, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Hilfe der SVP bekämpft wird. Die SVP fürchtet sich vor der Unabhängigkeit Kataloniens, denn wenn Katalonien unabhängig wird, kann niemand mehr den Südtirolern einreden, dass sie nicht auch das Recht auf Freiheit hätten. Mit der Parlamentswahl in Österreich ergibt sich für Südtirol die Möglichkeit, wichtige Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Begnadigung der Freiheitskämpfer und die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung endlich umzusetzen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird Verantwortung übernehmen und mit ganzer Kraft auf die Realisierung dieser für Süd-Tirol so wichtigen Punkte hinarbeiten!“
In seiner Rede ging Bernhard Zimmerhofer vor allem auf den Schutz der EU-Außengrenzen ein, um damit Europa und auch Südtirol vor unkontrollierter Massenzuwanderung zu schützen. „Die Migration darf nicht länger Schlepperbanden und NGOs überlassen werden. Die Bürger Europas haben ein Recht auf Sicherheit und Ordnung. Die EU-Außengrenzen müssen daher lückenlos geschützt werden, denn nur so können die Binnengrenzen der EU, wie im Schengen-Abkommen vereinbart, offen bleiben. Auch wir Südtiroler haben das Recht auf Sicherheit und Ordnung, solange wir aber noch zu Italien gehören, entscheidet Rom über unsere Köpfe hinweg. Deshalb lassen wir uns nicht davon abbringen, auf friedlichem und demokratischen Wege die Selbstbestimmung für Südtirol einzufordern!“
Dass der Schutz der Heimat nicht bloß ein Schlagwort sei, sondern die Grundlage einer jeden zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Politik darstelle, unterstrich die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle in ihrer Rede. „Es gilt, unsere Bürger, unsere Landschaft und unsere Wirtschaft zu schützen. Gewaltdelikte, Naturkatastrophen, Verkehrsbelastungen und wilde Tiere machen unseren Lebensraum zunehmend unsicherer und lebensbedrohlicher. Auch der Erhalt unserer Muttersprache, unserer Traditionen und unserer Identität, wird sowohl durch die schleichende Italienisierung, als auch durch die vermehrte Überfremdung immer größeren Gefahren ausgesetzt. Es ist die Aufgabe der Politik, Südtirols Zukunft lebenswert, sicher und wirtschaftlich stabil zu gestalten!“
Von: mk
