Bozen – Die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan aus der Istanbul-Konvention auszutreten, hat auch in Südtirol hohe Wellen der Entrüstung geschlagen. Die SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof und Jasmin Ladurner sind fassungslos und sprechen von einem harten Schlag gegen alle Frauen und deren Rechte.
Die Istanbul-Konvention ist das erste verpflichtende Instrument des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie ist seit 2014 in Kraft und ist völkerrechtlich bindend. Jetzt ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten und brüskiert damit nicht nur die Frauen weltweit, sondern auch die Europäische Union. „Die Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen; wenn jemand diese Abmachung außer Kraft setzt, ist die Botschaft dahinter, geradezu furchterregend. Und wenn das dann noch vom Präsidenten jenes Staates kommt, der 2011 als erster diese bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnete, dann ist das ein enormer Vertrauensverlust und eine Herabwürdigung aller Frauen“, sagt Amhof. Erst vor zwei Wochen habe Erdogan allen Türkinnen zum Weltfrauentag gratuliert und lobte ihren Einsatz in Erziehung, Kunst, Wirtschaft und Politik. Er verurteilte öffentlich jede Form von Gewalt gegen Frauen. „Was er jetzt tut, widerspricht all dem. Kein Wunder, dass die türkischen Frauen seine ‚großen Worte‘ zum Tag der Frau mit Misstrauen und Argwohn aufnahmen und genauso wenig verwundert mich die jetzige Reaktion der türkischen Börsen auf diesen Schritt“, so Amhof. Die Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem zeigten, wie gravierend diese Entscheidung war.
Jasmin Ladurner äußert ebenso ihre Befürchtungen zu diesem Austritt. Auch andere Länder mit rechtskonservativen Regierungen, wie Polen beispielsweise, hätten bereits einen Austritt aus der Istanbul-Konvention ins Auge gefasst. „Das ist ein Rückschritt und sollte in der heutigen Zeit mitten in Europa nicht zur Diskussion stehen. Der Schutz der Frauen durch den Staat wird hier als Verstoß gegen die islamische Lehre dargestellt. Und das in einem Staat, in dem 2020 über 300 Frauenmorde verübt wurden. Wir sind fassungslos und wir hoffen auf den Einfluss der Europäischen Union – zum Wohle aller Frauen auf dieser Welt“, so die Landtagsabgeordnete. Ladurner erinnert an die Anhörung mit Monika Hauser, der Vorstandsvorsitzenden der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, welche im vergangenen Jahr im IV. Gesetzgebungsausschuss stattgefunden habe. Hauser habe in diesem Rahmen auf die enorme Wichtigkeit der Istanbul-Konvention hingewiesen und die rasche Umsetzung derselben gefordert.
Von: luk
