“Energie- und Klimapolitik an Südtirolern vorbei programmiert”

Von: luk

Bozen – Die Freiheitlichen fordern eine “ehrliche und bürgernahe Energiepolitik”, anstatt weiterhin “auf Feigenblattpolitik” zu setzen. „Wertlose, aber sündteure Klimapläne lösen keine Probleme. Sie belasten die Bürger, ignorieren die Realität und setzen auf Ziele, die technisch und finanziell nicht erreichbar sind. Zudem müssen wir endlich den Strompreis bürgertauglich machen, anstatt unsere Bürger mit Klimazielen zu schikanieren“, schreibt Dietmar Zwerger, Generalsekretär der Freiheitlichen, in einer Aussendung.

Südtirol produziert jährlich rund 7.044 GWh Strom – mehr als doppelt so viel, wie im Land selbst verbraucht wird (3.071 GWh). Der überschüssige Strom wird exportiert. Dieser Umstand mache eine Tatsache umso unverständlicher und inakzeptabler: “Unabhängige Preisvergleiche belegen, dass die Strompreise für Haushaltskunden in Italien und damit in Südtirol zuletzt europaweit auf Platz eins lagen. Südtirol zahlt Spitzenpreise, obwohl der Strom aus der wertvollen Gemeinressource Wasserkraft gewonnen wird.”

Dietmar Zwerger sagt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Südtirol mehr Strom produziert als es braucht, die Bürgerinnen und Bürger aber dennoch die höchsten Strompreise in ganz Europa bezahlen müssen. Die Autonomie muss endlich genutzt werden, um die Südtiroler Familien zu entlasten. Neben der Mehrbelastung für Familien entsteht auch ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe und macht Südtirol als Wirtschaftsstandort weiter unattraktiv.“

Was Zwerger mit seiner Kritik an den Klimaplänen meint, wird beim Heizen ersichtlich. Dort zeige sich, wie weit Theorie und Realität auseinanderliegen. “Der Klimaplan 2040 setzt auf ambitionierte Ziele – doch die Freiheitlichen halten diese für nicht umsetzbar. Viele Südtiroler Familien haben in den vergangenen Jahren neue Heizungsanlagen auf fossiler Basis eingebaut – und wurden dabei sogar noch vom Staat gefördert. Jetzt sollen sie binnen weniger Jahre erneut investieren und die fossil betriebenen Heizungen wieder austauschen und durch Wärmepumpen ersetzen. Das ist finanziell unzumutbar und widerspricht jeder Vernunft, erschüttert das Vertrauen in die Politik und verhindert jedwede Planungssicherheit“, so Zwerger weiter.

Dazu komme ein technisches Problem: “Wärmepumpen – ein zentrales Element der Energiewende beim Heizen – sind in Südtirols historischen Ortskernen vielfach aus baulichen und denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht installierbar. Ein Klimaplan, der diese Realität ausblendet, ist wertlos – aber für die Steuerzahler sündteuer. Ein Klimaplan, der die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zur Kasse bittet, aber die technischen Grenzen vor Ort nicht berücksichtigt, ist kein Plan – er ist eine Zumutung“, so Zwerger.

Dasselbe gelte beim Verkehr. “Der Klimaplan 2040 setzt auf eine deutliche Verlagerung hin zum öffentlichen Nahverkehr – ein Ziel, das die Freiheitlichen grundsätzlich unterstützen. Doch die Anbindung besonders in kleineren Gemeinden und peripheren Talschaften weist erhebliche Lücken auf. Wer keine regelmäßige Bus- oder Zugverbindung hat, kann nicht auf das private Fahrzeug verzichten, egal wie hoch die politischen Ziele gesteckt sind. Bevor man den Bürgern vorschreibt, ihr Auto abzuschaffen, muss man ihnen eine echte Alternative bieten. Das ist in vielen Teilen Südtirols bis heute nicht gegeben. Bevor man den Bürgern etwas vorschreibt, sollte man seine Hausaufgaben machen und sich vielleicht einmal eine Landkarte unseres Landes anschauen“, so Zwerger weiter.

Zusammenfassend könne laut den Freiheitlichen gesagt werden, dass in der Klimapolitik Theorie und Wirklichkeit in höchstem Maße auseinanderklaffen. „Politik ist oftmals theoretisch und wenig praxisorientiert. Ein Gesamtbild der Klimapolitik, wie wir ihn hier gegeben haben, zeigt genau dies auf. Es zeigt sich, dass diese in unserem Land vor Jahren aus idealistischen Gründen im Sinne des Zeitgeistes durch realitätsfremde, aber sündteure Klimapläne, abgehobene Klimaziele und fern jeder Vernunft, geschweige Bürgernähe, zusammengeschustert wurde. Die Bürger haben nichts davon, das Klima auch nicht, da die Ziele nur auf dem Papier erzielt werden können. Die Klimapläne könnte man höchstens als Brandbeschleuniger bei Biomasseheizungen verwenden. Davon hätten das Klima und die Bürger effektiv etwas“, schließt Zwerger die Aussendung der Freiheitlichen.