Erneut Toter durch Schüsse von US-Beamten in Minnesota

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in Minneapolis erneut einen Menschen erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach am Samstag von “defensiven Schüssen” auf einen Mann, der mit einer Faustfeuerwaffe und zwei Magazinen bewaffnet gewesen sei. Der Gouverneur des Staates Minnesota, Tim Walz, forderte US-Präsident Donald Trump zum sofortigen Abzug der “gewalttätigen und nicht ausgebildeten” ICE-Beamten auf. Tausende Menschen demonstrierten trotz Eiseskälte gegen ICE.

Auf einem Video von dem Vorfall am Samstag, das von US-Sendern ausgestrahlt wurde, waren mehrere Personen mit Masken und taktischen Westen zu sehen, wie sie für US-Beamte dieser Einheiten üblich sind. Die Personen ringen auf einem Gehsteig mit einer einzelnen Person. Sie bringen die Person zu Boden und ringen dort mit ihr weiter. Dann ist ein erster Schuss zu hören, Der Mann fällt ausgestreckt auf den Boden und bleibt dort regungslos liegen. Es fallen mehrere weitere Schüsse.

“Es ist widerwärtig. Der Präsident muss diesen Einsatz beenden. Ziehen Sie die tausenden gewalttätigen und nicht ausgebildeten Beamten aus Minnesota ab. Jetzt”, schrieb der frühere demokratische US-Vizepräsidentschaftskandidat Walz. Er habe bereits mit dem Weißen Haus Kontakt aufgenommen, so der Gouverneur von Minnesota. Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, forderte Trump zur sofortigen Entfernung der Bundesbeamten auf. “Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?”, sagte Frey.

“Lasst unsere ICE Patrioten ihren Job tun”

Trump reagierte mit einer öffentlichen Attacke auf die beiden Oppositionspolitiker. “Der Bürgermeister und der Gouverneur stacheln mit ihrer selbstgefälligen, gefährlichen und arroganten Rhetorik einen Aufstand an!”, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Trump schrieb mit Blick auf die US-Einwanderungsbehörde ICE auch: “LASST UNSERE ICE PATRIOTEN IHREN JOB TUN!”

Laut dem Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, handelte es sich bei dem Toten um einen 37-jährigen weißen US-Staatsbürger, der in Minneapolis wohnt. Er hatte eine Waffenbesitzkarte, fügte O’Hara hinzu. Das US-Heimatschutzministerium habe auf eine entsprechende Anfrage keine Details zu dem Vorfall mitgeteilt, kritisierte der Polizeichef. Laut dem Ministerium wurde der Mann erschossen, weil er sich den Beamten während eines Einsatz gegen illegale Migranten angenähert habe.

Tausende Menschen protestierten trotz Eiseskälte

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau hatte auch die Festnahme eines fünfjährigen Buben durch ICE-Beamte für Empörung gesorgt. Trotz Eiseskälte protestierten am Freitag (Ortszeit) tausende Menschen gegen diese Politik. Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis-St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.

Zahlreiche Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen

Vor dem Flughafen von Minneapolis demonstrierten Bewohner gegen dessen Nutzung für Abschiebeflüge der bei ICE-Einsätzen gefassten Menschen. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen. Laut Medienberichten wurden rund hundert Geistliche bei der Protestaktion festgenommen. Die festgenommene Pastorin Mariah Funess Tollgaard erklärte, den Geistlichen werde “Hausfriedensbruch und Ungehorsam gegenüber den Ordnungskräften” vorgeworfen. Jeder Mensch habe “Würde und Sicherheit verdient”, erklärte Tollgaard und fügte hinzu, dass “in dieser Zeit alle Menschen mit Glauben und moralischem Gewissen Widerstand leisten müssen”.

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Buben mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus. Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Bub und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Knabe von den Beamten als “Köder” eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Kamala Harris und Hillary Clinton verurteilen Vorgehen der Behörde

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag “bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen” in den Vereinigten Staaten.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Buben sei vor den ICE-Beamten “weggelaufen”. Der ICE-Kommandant Marcos Charles versicherte, die Beamten hätten alles getan, um Liam wieder mit seiner Familie zu vereinen. Dessen Familie habe sich jedoch geweigert, ihm die Tür zu öffnen.

In der US-Metropole hat der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Jänner die Proteste gegen ICE stark angefacht. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als “inländische Terroristin” dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn “überfahren” habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen gefordert

Die Organisatoren des als “Tag der Wahrheit und Freiheit” bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Jänner bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.

In der Stadt im US-Staat Minnesota sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.