Erste Soforträumung Südtirols in Meran: Mair zeigt sich erfreut

Von: mk

Meran – Erstmals in Südtirol wurde am vergangenen Dienstag in der Meraner Schafferstraße eine Soforträumung eines illegal besetzten Wohngebäudes durchgeführt, wie sie das neue Sicherheitsdekret der italienischen Regierung ermöglicht. Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger sowie zwei Marokkaner ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, wurden aus der Immobilie entfernt und angezeigt. Im Zuge der Aktion konnte zudem ein größerer Drogenfund sichergestellt werden.

Die freiheitliche Landesrätin Ulli Mair sieht in dem erfolgreichen Einsatz ein starkes Signal für Recht und Ordnung im Land, das zeige, dass es beim Thema Sicherheit auf mehreren Ebenen in die richtige Richtung geht: „Früher dauerten Räumungen illegal besetzter Immobilien oft Monate oder sogar Jahre. Sie wurden zudem meist als Ordnungswidrigkeit behandelt, mit keinen oder geringen Sanktionen für die Täter und erheblichen, unzumutbaren Schäden für die Eigentümer“, erklärt Landesrätin Ulli Mair.

„Mit dem seit Juni 2025 in Kraft getretenen Sicherheitsdekret der Regierung Meloni wurde ein neuer Straftatbestand der willkürlichen Besetzung der Wohnung einer anderen Person geschaffen, der mit Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren geahndet wird. Das Gesetz ermöglicht zudem Soforträumungen, insbesondere bei Hauptwohnsitzen. Die Polizei kann unverzüglich eingreifen, um die Immobilie zu räumen, auch ohne richterliche Genehmigung, wenn hinreichende Gründe für eine willkürliche Besetzung vorliegen. Ein notwendiger und, wie sich nun auch zeigt, wirksamer Schutz für Eigentum und Bürger!“, schreibt die Landesrätin.

„Ich danke Quästor Giuseppe Ferrari und seinen Einsatzkräften für ihr professionelles und schnelles Eingreifen unter Ausschöpfung der neuen rechtlichen Möglichkeiten. Die bisher unzureichende Gesetzgebung hat Geschädigte oft auf sich allein gestellt und den Staat schwach und wehrlos erscheinen lassen. Mit einer konsequenten Umsetzung des neuen Sicherheitsdekrets kann das Vertrauen in den Rechtsstaat Schritt für Schritt wiederhergestellt werden“, so Mair in einer Aussendung.