EU: 19 Staaten drängen auf Rückkehrzentren

Von: APA/APA(dpa

19 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), drängen am Rande des EU-Gipfels darauf, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten konsequent und gemeinsam durchzuführen. Sie wollen dazu gemeinsame Rückkehrzentren in Nicht-EU-Staaten nutzen. Die EU-Kommission wird in einem Brief ersucht, diese Bemühungen auch finanziell zu unterstützen. UNHCR und IOM sowie andere internationale Organisationen sollten sich an dem Prozess beteiligen.

“Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln und konkrete Ergebnisse zu erzielen”, betonen die Unterzeichner des Briefs von Freitag, der an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und an alle EU-Staats- und Regierungschefs adressiert ist. “Einige Initiativen sind bereits in Betrieb, wie beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien. Andere Länder arbeiten derzeit daran, die neuen Möglichkeiten umzusetzen, darunter auch Drehkreuze in Drittstaaten. Wir werden persönlich die Führung übernehmen, um sicherzustellen, dass unsere Visionen verwirklicht werden.”

Der Brief wurde neben Stocker auch von den Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks – Giorgia Meloni und Mette Frederiksen – unterzeichnet. Darüber hinaus trägt er die Unterschriften der Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Schweden.

“Wir müssen unsere Kräfte bündeln und die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dadurch können wir unserer Null-Toleranz-Migrationspolitik zum Durchbruch verhelfen”, sagte Stocker laut einer Aussendung.

EU-Abschiebegesetz schafft Grundlage

Das EU-Parlament hat diese Woche mit klarer Mehrheit grünes Licht für das umstrittene “EU-Abschiebegesetz” gegeben. Es ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese “Return Hubs” sollen möglich sein, wenn es einen Rückführungsbescheid gibt.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Return Hubs gemeinsam mit einer sogenannten “Gruppe der Umsetzer” rasch starten. Welche Staaten außerhalb der EU dafür als Partner in Frage kommen solle, ist noch nicht bekannt.

Abkommen können nur mit Drittländern geschlossen werden, die die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achten. Menschenrechtsorganisationen hatten hier Bedenken geäußert.

Macron gegen Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte unterdessen die geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe, gebe es ein “Nein zu Rückkehrzentren”, weil “ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen”, sagte Macron in Brüssel.

In Richtung der Staaten, die Rückkehrzentren einrichten wollen, sagte Macron, mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren, beschlossen, in diesem Bereich – er zitierte den Begriff – eine “innovative” Politik zu verfolgen. Er sei zwar ein großer Befürworter von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, “wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist”.

Macron: “Return Hubs” entsprechen nicht europäischen Werten

Er glaube nicht, dass die Vorhaben den europäischen Werten entsprechen würden, sagte Macron. “Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist”, betonte er. Außerdem habe er noch nie ein Rückführungszentrum in einem Drittstaat erfolgreich funktionieren sehen, führte der Staatschef aus.

Für den Franzosen ist auch klar: Mittel aus dem europäischen Haushalt sollen definitiv nicht in den Aufbau solcher Rückführungszentren fließen. Er sei aber für eine strenge Migrationspolitik, die illegale Einwanderung bekämpfe, effizient sei und zu Rückführungen führe.