Von: apa
Die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. “Wir treten für humanitäre Waffenpausen und Korridore ein, dass ist auch der Konsens auf europäischer Ebene”, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande des Treffens. Das Ziel müsse sein, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, aber nicht die Hamas zu stärken.
Eine Waffenruhe würde laut Schallenberg nur dazu führen, dass sich die Hamas regruppieren könne. Es sei “ganz klar”, dass “die Basis unserer Politik internationales humanitäres Recht ist. Israel ist genauso daran gebunden wie jeder andere Staat auch.” Der Außenminister warnte aber vor einer “Täter-Opfer-Umkehr”. Israel sei ein Rechtsstaat, die Hamas eine Terrororganisation. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte vor dem Treffen, alle EU-Staaten stünden klar hinter seiner am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung, die “sofortige Feuerpausen” fordere.
Borrell bekräftigte die Verurteilung der Nutzung von Spitälern und Menschen als Schutzschilde durch die Hamas und die Aufforderung an Israel, zivile Opfer zu vermeiden. Angesichts der “katastrophalen Lage” brauche Gaza mehr Hilfe. Er appellierte für eine “Lösung der Frage, was nach dem Krieg geschehen soll”. Es brauche eine “integrierte, endgültige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina”. Er bekräftigte auch die weitere Unterstützung für die Ukraine, die “nicht vergessen” werde.
Der Außenbeauftragte betonte, Nahost und Ukraine seien “zwei komplett unterschiedliche Konflikte”. Er kündigte weitere militärische Unterstützung der EU für die Ukraine an. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine über den Winter “massiv ausbauen”. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin “freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit”.
Baerbock plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten: Politische Gespräche darüber seien wichtiger denn je. Sie komme gerade von ihrer dritten Reise aus der Region, und die “Lage ist zum Zerreißen. Uns eint als EU: Die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten müssen in Sicherheit leben können. Dafür ist zentral, dass es humanitäre Pausen gibt.”
Sie betonte außerdem die Bedeutung der EU-Erweiterung, die nun eine “geopolitische Frage” sei. Sie freue sich sehr, ihre sechs Amtskollegen der Westbalkan-Staaten nach dem EU-Rat zu einem Austausch zu treffen. Ihre Perspektiven müssten bei Fragen zur Zukunft der EU bereits jetzt stärker einbezogen werden.
Ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavský bekräftigte seine Unterstützung einer weiteren Erweiterung. Er zählt zu den Unterzeichnern eines von Österreich initiierten Diskussionspapiers, das im Vorfeld des Rates versandt wurde. Die “Freunde des Westbalkans” (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen. So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden.
“Wir müssen diesen Staaten das Gefühl geben: Ihr seid auf Augenhöhe, ihr seid Partner. Es geht nicht um Geld, es geht um politische Mitbestimmung”, so Schallenberg. Er trete seit Jahren für eine “graduelle, schrittweise Integration” ein. Der von der EU-Kommission vergangene Woche vorgelegte Westbalkan-Wachstumsplan sei ein “Schritt in diese Richtung, aber vermutlich nicht ausreichend”.
Die Europäische Union will auch das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vorantreiben. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission die Maßnahmen offiziell vorstellen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag laut der französischen Nachrichtenagentur nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Das zwölfte Paket umfasse unter anderem “neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen”, sagte Borrell.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daneben Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche angekündigt. Geplant sind zudem “strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen”, wie sie Anfang November bei einem Kiew-Besuch sagte. Die Mitgliedsländer können die neuen Sanktionen nur einstimmig verabschieden. Seit Annahme des elften Sanktionspakets im Juni wird hinter den Kulissen über neue Maßnahmen beraten. Das geplante Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland erfordert eine Absprache mit den sieben großen Industriestaaten (G7), insbesondere den USA. In der EU betrifft das Embargo Belgien mit seinem Diamanten-Handelsplatz Antwerpen.
