Von: APA/dpa/Reuters
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister wollen am Montag in Brüssel über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland weitere Sanktionen verhängt werden sollten. Die EU-Kommission hat für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.
Offen ist, ob eine klare Positionierung der EU-Staaten zustande kommen wird. Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern zwar scharfe Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Deutschland und Tschechien waren bis zuletzt allerdings dagegen. Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Selbst wenn nicht, wäre allerdings auch für Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Kallas: Noch keine EU-Einigung auf 21. Sanktionspaket gegen Russland
Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist dabei auch, gegen weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland Sanktionen zu verhängen. Dieses 21. Sanktionspaket zielt auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen ab. Bulgarien will einen Teil dieser EU-Sanktionen nicht mittragen.
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sagte unmittelbar vor dem Treffen, dass sich die EU-Staaten noch nicht auf das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben. Es gebe noch offene Fragen, sagte Kallas in Brüssel. Sie hoffe jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich bei den anstehenden Beratungen darauf verständigen könnten, 250 weitere russische Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies wäre die größte Zahl an Einzelpersonen und Organisationen, die die EU auf einen Schlag auf die Liste setzen würde.
Aus Österreich wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu den Gesprächen erwartet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sind zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. Mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) findet ein Sicherheitsforum statt.
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