Von: apa
Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die Bemühungen um langfristigen Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte zu Beginn des Treffens, sie erwarte “morgen positive Entscheidungen bezüglich des 90-Milliarden-Euro-Kredits. Die Ukraine braucht diesen Kredit dringend”. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) forderte ein EU-Verhandlerteam, um die Friedensbildung weiter voranzutreiben.
Im Mittelpunkt der Diskussionen zur Ukraine soll laut Angaben aus dem Rat eine deutliche Erhöhung des Drucks auf Russland stehen, unter anderem durch zusätzliche Sanktionen und weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. “Wir unterstützen diplomatische Lösungen, aber es ist auch klar, dass neben dem nuklearen Aspekt auch die anderen Bedenken angegangen werden müssen. Das betrifft die Raketenprogramme, die hybriden und Cyber-Bedrohungen sowie die Unterstützung von Stellvertretern und Russland. Das sind Themen, die wir selbstverständlich diskutieren”, so Kallas weiter.
“Es ist unsere Aufgabe und unsere Kompetenz, auch hier als neutrales Land, Diplomatie zu beweisen, den Diskurs, den Friedensprozess auch voranzutreiben. Natürlich tickt die Uhr, und wir müssen hier alles tun, damit diese Uhr nicht gestoppt wird, damit der Friedensprozess und der Dialog aufrechterhalten wird”, sagte Schellhorn. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte konstruktive Friedensgespräche und “den Iran dazu auf, die freie und sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormuz unverzüglich wiederherzustellen”.
EU uneins über Aussetzung von Assoziierungsabkommen mit Israel
Zu einer erneut von einigen EU-Ländern geforderten Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens äußerten sich sowohl der Deutsche als auch der Österreicher ablehnend. “Wir setzen auf Dialog”, betonte Schellhorn. Österreich würde ein Aussetzen des Abkommens nicht befürworten, Diskutierte Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler hingegen schon.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel geworben und dabei auch dafür plädiert, die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen erneut auf den Tisch zu bringen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte er. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.
Konkret prangert Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen “Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen”.
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel hatten Frankreich und Schweden zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.
EU-Kommission schlug teilweise Aussetzung handelsbezogener Bestimmungen vor
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, einige handelsbezogene Bestimmungen des seit dem Jahr 2000 geltenden Abkommens auszusetzen. Davon wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro betroffen. Israel hatte die Pläne damals als moralisch und politisch verfehlt zurückgewiesen. Eine Suspendierung der Handelsvereinbarung erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Dies setzt die Zustimmung von 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten voraus, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Ein vollständiges Einfrieren des Assoziierungsabkommens bedarf hingegen eines einstimmigen Beschlusses. Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Der Warenhandel zwischen beiden Seiten belief sich nach EU-Angaben im Jahr 2024 auf 42,6 Milliarden Euro.
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