EU-Außenminister: Friedensplan für Ukraine nicht ohne Europa

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht einen Friedensplan für den Ukraine-Krieg ohne die Zustimmung der Ukraine als unmöglich an. Das betonte die Ministerin am Donnerstag als Reaktion auf den in Medien zitierten Friedensplan der USA. “Ohne die Ukraine und Europa wird es keinen Friedensplan geben”, unterstrich Meinl-Reisinger unmittelbar vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Medienberichte zufolge sollen die USA mit Moskau hinter den Kulissen einen neuen Friedensplan ausgearbeitet haben, der aus 28 Punkten besteht. Dieser sehe unter anderem die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor, hieß es. Den Regierungen in Europa lag dieser Plan aber zunächst nicht vor.

“Imbalance” in Richtung Russlands

Meinl-Reisinger erkannte in den durchgesickerten Punkten eine “Imbalance” (Ungleichgewicht) in Richtung Russlands. Kallas stellte fest, dass es im Ukraine-Krieg einen Aggressor und ein Opfer gebe. Man habe aber noch nichts über russische Zugeständnisse gehört. Würde Russland wirklich Frieden wollen, hätte es sich schon längst zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bekennen können, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul führte als eine Voraussetzung für Friedensverhandlungen an, dass Russland den aggressiven Angriffskrieg “ohne jede Bedingung” beende.

Meinl-Reisinger und Kallas begrüßten dennoch jede Initiative, die zu einem “andauernden und gerechten Frieden” (Kallas) führen könnte. Für Meinl-Reisinger war der Friedensplan ein Ausgangspunkt dazu, Moskau zu einer Erklärung zu zwingen, “was denn realistischerweise ein Prozess sein kann”. Auch vor dem Hintergrund der fehlenden Information hielt es die Außenministerin für notwendig, den Dialog zwischen den USA und Europa zu vertiefen, “damit wir eine gemeinsame Sichtweise haben, wie wir die Friedensbemühungen vorantreiben können”.

Während sich auch die Außenminister Deutschlands und Polens kritisch zum vermeintlichen US-Plan äußerten, kam vom ungarischen Chefdiplomaten Peter Szijjartó Unterstützung. Er forderte wegen des Korruptionsskandals in der Ukraine einen kompletten Stopp der EU-Finanzhilfen für die dortige Regierung. “Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine”, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei daher “verrückt”, dass die EU-Kommission der Ukraine weitere 100 Milliarden Euro zukommen lassen wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen.

Beratungen über Schattenflotte

Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag insbesondere über die Frage der Eindämmung der sogenannten Schattenflotte beraten – um Schiffe, die mit ihren Transporten EU-Sanktionen umgehen. Meinl-Reisinger unterstrich die Wichtigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und bei der Schattenflotte nachzuschärfen. “Die Sanktionen haben Wirkung, vor allem im Zusammenspiel mit den USA”, so Meinl-Reisinger. Die Schattenflotte konterkariere die europäischen Sanktionsbemühungen, “wir müssen konkrete Maßnahmen treffen”, sagte Wadephul.

Weitere Diskussionspunkte beim Ministertreffen waren die Lage in Nahost und weiteren Krisenregionen der Welt. Beschlüsse zu den eingefrorenen russischen Vermögen oder zu einem 20. Sanktionspaket gegen Russland waren nicht zu erwarten. Am Abend stand ein EU-Indopazifik-Ministerforum auf dem Programm, gefolgt von einem Ministertreffen am Freitag. Rund 70 Personen aus den EU-Mitgliedstaaten, den Ländern des Indopazifiks sowie regionalen Organisationen sollen teilnehmen. Ministerin Meinl-Reisinger will am Freitag in Brüssel mit zahlreichen Ministern aus indopazifischen Ländern sprechen, darunter etwa jene der Philippinen, Samoa, Indonesien oder Singapur.