EU-Außenbeauftrager Borrell bringt Konfliktparteien nach Brüssel

EU-Außenminister tagen zu Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg

Montag, 22. Januar 2024 | 07:21 Uhr

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Separat wollen sich die EU-Chefdiplomaten mit ihren Kollegen aus Israel und Palästina austauschen.

Ein zentrales Thema der Gespräche soll nach Angaben eines Spitzendiplomaten des Auswärtigen Dienstes der EU die mögliche Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel sein. Eine politische Perspektive für das palästinensische Volk könne auch den derzeitigen Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel beeinflussen, sagte er im Vorfeld des Treffens. Ziel müsse es sein, dass Israel mit den arabischen Ländern vollkommen normale Beziehungen haben könne. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte erst am Sonntag seine Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und betont, dass Israel die militärische Kontrolle über das gesamte Westjordanland beansprucht.

Zweites wichtiges Thema bei dem EU-Treffen wird neben dem Nahost-Konflikt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Minister wollen sich von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden. Zumindest am Rande des Treffens dürfte es zudem um die aktuellen Planungen für einen EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer gehen. Er soll spätestens im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden. Die jemenitische Houthi-Miliz unterstützt mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer die verbündete Terrororganisation Hamas. Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an den EU-Beratungen teilnehmen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "EU-Außenminister tagen zu Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 3 Tage

Wenn Israel Sicherheitsgarantien bekommt dann aber auch ein palestinensischer Staat gegenüber Israel!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 3 Tage

…und wer soll Israel Sicherheitsgarantien geben?…iran vielleicht?…die können sich dann in Sicherheit wiegen, wie die Ukraine, als sie die Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien herausgerückt hat…mit deinem kindischen Geschichtsbewusstsein trägst zur Erheiterung bei…
😆

Faktenchecker
1 Monat 3 Tage

Und schon wieder setzt NG die Überfallenen mit den Terroristen gleich.

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