Thema im römischen Parlament

Italien kann Strafen an Österreichs Autofahrer nicht zustellen

Donnerstag, 19. September 2024 | 14:55 Uhr

Von: apa

Österreichische Verkehrssünder in Italien können “aufatmen“: Weil Italien aktuell keinen Zugriff auf das europäische Kennzeichensystem EUCARIS hat, können die italienischen Behörden Geldstrafen von deutschen und österreichischen Autofahrern nicht einfordern. Grund ist die Aufkündigung des Zugangs Italiens zu dem europäischen System der Kennzeichenübermittlung durch Österreich, Deutschland und die Niederlande. Der Fall liegt nun bei Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega).

Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4.000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an ebenso viele deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Bereits seit Monaten ist es für Italien nicht mehr möglich, über das EUCARIS-System, das den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten ermöglicht, Fahrzeughalterdaten deutscher und österreichischer Autos abzufragen.

Als Grund werden technische Mängel im italienischen System genannt. Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert. Das Problem beschäftigt indes auch die Regierung in Rom. Bei einer Fragestunde im Parlament sicherte Verkehrsminister Salvini zu, dass die Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform in kurzer Zeit wieder zugänglich sein werden. Der Minister sprach von technischen Problemen, die behoben werden sollen.

“Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte und insbesondere für Grenzgebiete wie Südtirol geworden. Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden”, betonte die Südtiroler Parlamentarierin Julia Unterberger (SVP). “Salvini hat die Wiederherstellung des Zugangs zu den Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform innerhalb kurzer Zeit zugesichert. Auf die Frage warum Österreich, Deutschland und die Niederlande den Datenaustausch mit Italien eingestellt haben, hat der Minister von technischen Problemen gesprochen”, betonte die SVP-Parlamentarierin.

Durch das EUCARIS-System (European Car and Driving Licence Information System) wird den Behörden der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit – Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.

Kommentare

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42 Kommentare auf "Italien kann Strafen an Österreichs Autofahrer nicht zustellen"


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Plusminus
Plusminus
Superredner
21 Tage 13 h

Ganz einfach, wenn die die Daten nicht raus rücken, umgekehrt genauso machen, bis es wieder klappt.

Doolin
Doolin
Kinig
21 Tage 12 h

…ganz einfach, Italien soll seine Hausaufgaben machen…

World
World
Superredner
21 Tage 10 h

Ja genau, wieder mal typisch für Italien.

Frank
Frank
Universalgelehrter
21 Tage 9 h

Im ersten Artikel zum Thema stand etwas, daß es wegen Problemen beim Datenschutz so ist. Ob das stimmt, weiß man nicht, aber ein schwerwiegendes Problem wäre es allerdings.

MH2104
MH2104
Grünschnabel
21 Tage 8 h

Des ist abe ned nett so geht man nicht mit nachbarn um wenn man selber den fehler macht? Stimmt also das ihr jetzt so seid wie die piefke früher…

Faktenchecker
21 Tage 6 h

Erst mal schlau machen?

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Faktenchecker
21 Tage 6 h

Doly …und nicht gegen den Datenschutz verstoßen!

Faktenchecker
21 Tage 6 h

Fränki Die Daten dürfen nur von Behörden genutzt werden.

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Stadtler
Stadtler
Superredner
20 Tage 23 h

@Faktenchecker sich hinter dem bescheuertem europäischem Datenschutzgesetz zu verstecken ist auch nur eine billige Ausrede.

doco
doco
Superredner
20 Tage 20 h

@Frank
wieso hat Österreich kein Problem mit den Datenschutz und nur Italien?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
20 Tage 12 h

@Stadtler
Wenn du von Datenschutz nichts verstehst ist das Gesetz nicht bescheuert aber vielleicht jemand???

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
21 Tage 13 h

Weil Italien aktuell keinen Zugriff auf das europäische Kennzeichensystem EUCARIS hat… des isch wo lama zi lochn😂 das sowos in do heintign Zeit la gib… obo isch nicht neuis im so schönen  Vereinigten  Europa😂

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
21 Tage 12 h

home….
Hast du den Artikel ganz gelesen und verstanden??? Offensichtlich bist du damit überfordert!
Italien erfüllt die technische Anforderungen
NICHT.
In einem sind eigene Figuren Weltmeister die eigene Unfähigkeit der EU in die Schuhe zu schieben.
Übrigens ist dieser Zustand dem Salvini schon einige Monate bekannt aber er kümmert sich lieber Medienwirksam um das Nachfahrverbot.

World
World
Superredner
21 Tage 10 h

Ja, Italien ist auf technischer Ebene häufig ein Entwicklungsland.

Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 9 h

@OrtlerNord Wobei ich schon ganz gern wissen würde, was da nicht klappen soll. Wenn man den Artikel weiter liest, steht da nämlich: “Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert.”
D.h. es klappt mal und es würde noch klappen, wenn da nicht jemand eingegriffen hätte.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

@Neumi die Datensicherheit war nicht gegeben und als dies auf kamm wurde gekappt!

Faktenchecker
21 Tage 6 h

Orti Italien verstößt gegen den Datenschutz:

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Stadtler
Stadtler
Superredner
20 Tage 23 h

@World Kompletter Schmarrn. Italien ist rechnologisch Deutschland meilenweit voraus. Die haben keine Online-Steuererklärung, Spid, Elektronische Patientenakte, usw. Vom Handynetz, Abdeckung und Bandbreitengeschwindigkeiten ganz zu schweigen.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
20 Tage 12 h

@Stadtler
Große Mundwerk keine Ahnung!😆😅🤣😂
Steuererklärung gibt es schon 5 Jahre online!

krokodilstraene
21 Tage 12 h

Aha, zuerst hieß es, Deutschland und Österreich würden die Herausgabe verweigern…
…jetzt kommt raus, dass der Grund dafür doch in Italien zu suchen ist…

Irgendwie wundert es mich gar nicht so sehr…
😡😡😡

Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 9 h

Naja, der Grund ist die Blockierung des Zugangs und der Grund DAFÜR liegt in Italien 😀
Es war also nicht grundsätzilch falsch, nur eben halt nur an der Oberfläche der Wahrheit gekratzt.

nit verstondn
nit verstondn
Grünschnabel
21 Tage 11 h

Wichtig ist, dass „Vespa“ als Kulturgut anerkannt werden soll. Die Hausaufgaben solcher Minister müssen ja nicht gemacht werden. „Io commando quel che e importante“. Wie lange will sich Frau Ministerpräsident noch solche Leute halten?

Gredner
Gredner
Kinig
21 Tage 8 h

Laut Unterberger wurde der Zugang zum System gesperrt, da in Italien einer Firma unerlaubt Zugang zu persönlichen Daten gegeben wurde, die diese dann missbraucht hat. Es ist also kein technisches Problem sondern ein Bruch der Privacy!

Faktenchecker
21 Tage 6 h

Richtig!

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Stadtler
Stadtler
Superredner
20 Tage 23 h

@Faktenchecker Wie sensibel sind solche Daten? Dass Max Mustermann aus München in Meran zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat?
Da versteckt man sich hinter einem ohnehin schon komplett idiotischen Gesetz. Wir dürfen dafür 100 mal sm Tag suf jeder Webseite die Cookie Policy anklicken. Bringt mir als Bürger natürlich sehr viel.

Gredner
Gredner
Kinig
20 Tage 16 h

@Stadtler das EU-Privacy-Gesetz ist eigentlich sehr gut gemacht und hat bereits vielen anderen Staaten als Vorbild gedient. Das Problem sind die Cookie-Consent-Banner, die es eigentlich gar nicht braucht, aber die Webseitengestalter sind da zu faul ihre Hausaufgaben zu machen.

OrB
OrB
Kinig
21 Tage 10 h

Sofort Kassieren, sonst bleibt Auto oder Motorrad stehen.
Salvini die Lachnummer Italiens.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

Wenn jetzt der Meraner Gemeinde das geplante Bußgeld fehlt, könnten sie ja mal anfangen die Radfahrer zu strafen. Dann stimmt die ,,Kassa,, wieder.

P.S die Gemeinde hat ja immer groß betont, das es nicht ums abkassieren geht, sondern einzig allein um die Verkehrssicherheit. Also dürfte das Geld nicht doch schon im voraus eingeplant sein oder ??

Stryker
Stryker
Superredner
21 Tage 10 h

A wenn die Zustellung klappen sollet…Zohln tian sie jo decht net.Solong net Staatenübergreifend die Gelder dann eingetrieben werden von den Behörden vor Ort.

Frank
Frank
Universalgelehrter
21 Tage 8 h

Deutschland und Italien haben ein Abkommen, gegenseitig Bußgelder einzuziehen, wie die meisten EU Mitglieder. Das aktuelle Problem soll ja laut erstem Artikel vor einigen Tagen mit mangelhaftem Datenschutz zu tun haben, es fällt auf, daß gleich 3 Staaten derzeit bis zur Lösung den Zugriff verweigern.

Babba
Babba
Tratscher
21 Tage 10 h

Wenn’s lai umgekeart a asou war… 😉Lai OANMOL koane Strof zohln, wenn man durch Österreich gfohrn isch😂

Targa
Targa
Superredner
20 Tage 17 h

Zem kimp der Strofzettel no bevor man wieder darhuam isch 😂

Pasta Madre
Pasta Madre
Universalgelehrter
21 Tage 11 h

So ist es wenn die Plattform nicht aktualisiert wird. Softwarekriminialität wartet auf Schwachstellen.
Ist etwas nicht sicher so wird es halt von anderen Ländern gesperrt.

Faktenchecker
21 Tage 6 h

Pasti DasProblem ist:

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

artur626
artur626
Grünschnabel
21 Tage 10 h

Dei kassiern jo von ins Südtiroler ginua !!

sophie
sophie
Kinig
21 Tage 11 h

Das ist wohl der Ober Hammer, Wenn Salvini sonst auch alles so gut versteht, dann sollte er mal schleunigt Ordnung machen, wenn sollen alle Länder gleich behandelt werden.

kaisernero
kaisernero
Universalgelehrter
21 Tage 10 h

Wichtig isch das mir glei zur kasse gebetn wearn!!!!

Boulderdash
Boulderdash
Tratscher
21 Tage 9 h

Ausgleichende Gerechtigkeit…die Parkknöllchen, der Südtiroler in Innsbruck wurden auch über Jahre nicht bezahlt.

supersonic
supersonic
Tratscher
21 Tage 6 h

Und wichtig dazu ist noch in Blockschrift oft und öfters darüber zu berichten damit jeder übern Brenner kommende bescheid weiß und den Urlaub richtig genießen kann.

Rabe
Rabe
Superredner
21 Tage 12 h

lachhaf🤌🤌

doco
doco
Superredner
20 Tage 20 h

aber umgekehrt funktioniert es Österreich an Italien kann Strafzettel ausstellen habe ich schon gemerkt.

navy
navy
Grünschnabel
20 Tage 22 h

Des isch Europa ??

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