Italien kann Strafen an Österreichs Autofahrer nicht zustellen

Von: apa

Österreichische Verkehrssünder in Italien können “aufatmen“: Weil Italien aktuell keinen Zugriff auf das europäische Kennzeichensystem EUCARIS hat, können die italienischen Behörden Geldstrafen von deutschen und österreichischen Autofahrern nicht einfordern. Grund ist die Aufkündigung des Zugangs Italiens zu dem europäischen System der Kennzeichenübermittlung durch Österreich, Deutschland und die Niederlande. Der Fall liegt nun bei Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega).

Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4.000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an ebenso viele deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Bereits seit Monaten ist es für Italien nicht mehr möglich, über das EUCARIS-System, das den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten ermöglicht, Fahrzeughalterdaten deutscher und österreichischer Autos abzufragen.

Als Grund werden technische Mängel im italienischen System genannt. Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert. Das Problem beschäftigt indes auch die Regierung in Rom. Bei einer Fragestunde im Parlament sicherte Verkehrsminister Salvini zu, dass die Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform in kurzer Zeit wieder zugänglich sein werden. Der Minister sprach von technischen Problemen, die behoben werden sollen.

“Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte und insbesondere für Grenzgebiete wie Südtirol geworden. Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden”, betonte die Südtiroler Parlamentarierin Julia Unterberger (SVP). “Salvini hat die Wiederherstellung des Zugangs zu den Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform innerhalb kurzer Zeit zugesichert. Auf die Frage warum Österreich, Deutschland und die Niederlande den Datenaustausch mit Italien eingestellt haben, hat der Minister von technischen Problemen gesprochen”, betonte die SVP-Parlamentarierin.

Durch das EUCARIS-System (European Car and Driving Licence Information System) wird den Behörden der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit – Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.