EU-Außenminister weiter uneinig zu Israel-Sanktionen

Von: apa

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister haben am Montag in Brüssel über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland und Siedlergewalt weitere Sanktionen verhängt werden. Dabei blieben sich die Minister uneinig. Deutschland und andere Staaten beharrten auf einen einstimmigen Beschluss.

Die EU-Kommission hatte für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten machten laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

So auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Die zunehmende Radikalität israelischer Sieder sowie die illegalen Siedlungen seien “absolut inakzeptabel”, weil es de facto eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern immer mehr unmöglich mache, sagte sie. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. Österreich spreche sich dafür aus, “da weiter zu gehen”.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die im Oktober in Israel anstehende Parlamentswahl: “Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend.” Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte eine Verzögerungstaktik und erklärte, es gebe ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte.

Meinl-Reisinger: Monatelange Diskussionen “unbefriedigend”

Meinl-Reisinger hatte vor den Beratungen Kritik an dem langsamen Vorgehen der EU in dieser Frage geübt. “Ich finde das unbefriedigend, dass wir monatelange Diskussionen über etwaige Optionen führen, ohne eine Grundlage zu haben”, sagte die Außenministerin. Sie frage sich, ob dadurch nicht der Eindruck entstehe, Europa wäre nicht handlungsfähig. “Erst wenn wir einen Rechtstext haben, können wir ihn serös prüfen und dann eine Entscheidung treffen.”

Dabei hat sie die Unterstützung etwa ihrer Kollegen aus Belgien und Luxemburg, Maxime Prévot und Xavier Bettel: Prévot forderte laut der Nachrichtenagentur AFP “konkrete Vorschläge”, während Bettel der Geduldsfaden zu reißen schien: “Es ist das 100. Mal, dass wir drüber reden, wie wir Druck auf Israel machen können.” Spanien, Irland und die Niederlande haben bereits eigene Handelsbeschränkungen eingeführt.

Nur Optionen, kein konkreter Vorschlag

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meinte vor den Beratungen: “Alle sind sich einig, dass die Situation im Westjordanland untragbar ist.” Die israelischen Siedlungen machten die von der EU angestrebte Zweistaatenlösung Schritt für Schritt “unmöglich”, kritisierte Kallas. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. Kallas hatte im Vorfeld des Treffens aber eben nur ein Optionspapier, aber keinen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Vor allem Deutschland und Tschechien waren bis zuletzt gegen scharfe Sanktionen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte in Brüssel lediglich unkonkret, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. “Wir erwarten, dass die israelische Regierung gegen Siedler, die mit Gewalt dort vorgehen, hart und entschlossen vorgeht”, sagte er.

Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Selbst wenn nicht, wäre allerdings auch für Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.

Meinl-Reisinger zu USA-Iran

Besorgt zeigte sich Meinl-Reisinger über die neuerliche Eskalation zwischen dem Iran und den USA und der Einschränkungen für die Schifffahrt in der für den weltweiten Handel mit Öl und Gas wichtigen Straße von Hormuz. “Ich halte es für sehr wichtig, dass man jetzt wieder versucht, der Diplomatie den Vorrang zu geben”, sagte sie. Europa sei bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Die EU werde dies am heutigen Montag beim Treffen mit den Vertretern der Golfstaaten diskutieren, die unmittelbar betroffen seien. Meinl-Reisinger sprach allen Staaten, die von iranischen Angriffen betroffen seien, ihr Mitgefühl aus, die Angriffe seien inakzeptabel. Auch ihr deutscher Amtskollege Wadephul meinte in Brüssel, der Iran und die USA sollten rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Kallas: Noch keine EU-Einigung auf 21. Sanktionspaket gegen Russland

Weitere Themen bei dem Außenministertreffen waren die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant war auch, gegen weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland Sanktionen zu verhängen. Dieses 21. Sanktionspaket zielt auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen ab. Bulgarien will einen Teil dieser EU-Sanktionen nicht mittragen.

Kallas sagte unmittelbar vor dem Treffen, dass sich die EU-Staaten noch nicht auf das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben. Es gebe noch offene Fragen, sagte Kallas in Brüssel. Sie hoffe jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich bei den anstehenden Beratungen darauf verständigen könnten, 250 weitere russische Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies wäre die größte Zahl an Einzelpersonen und Organisationen, die die EU auf einen Schlag auf die Liste setzen würde.

Meinl-Reisinger hofft auf Beschluss noch diese Woche

Sie hoffe sehr, dass das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland noch diese Woche beschlossen werde, sagte Meinl-Reisinger. Ähnlich äußerte sich auch Wadephul. “Wir brauchen den Druck auf Russland”, damit der Krieg enden könne, betonte Meinl-Reisinger.

Die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten betreffen laut dem Portal “Euractiv” den Transit von russischem Flüssigerdgas (LNG) sowie eine rechtliche Regelung, die Österreich auf EU-Ebene im Zusammenhang mit den Geschäften der Raiffeisenbank in Russland anstrebt. Griechenland lehnt einen vorgeschlagenen Aufschub des Verbots für den Transit von russischem LNG um 18 Monate ab. Sollte die EU bis Mittwoch keine Einigung über das Paket erzielen, würde die EU-Obergrenze für Ölpreise zugunsten Russlands am 15. Juli sprunghaft ansteigen.

Österreich wolle eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern, hieß es in Ratskreisen. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. Die Gelder sollen künftig in der Ukraine investiert werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha habe das österreichische Anliegen unterstützt, hieß es.

Sybiha und die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk waren zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. Mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) fand ein Sicherheitsforum statt.

Bei dem Gedankenaustausch zur Ukraine geht es auch um die Verschleppung ukrainischer Zivilisten durch Russland. “Auch Österreich macht sich schon sehr lange stark für die Rückholung, insbesondere von verschleppten Kindern”, sagte Meinl-Reisinger. Die EU werde klar von Russland fordern, dass Zivilisten in die Ukraine zurückkehren müssen.

EU beschließt Sanktionen gegen russische Hacker

Ein klares Zeichen setzte die EU gegen russische Cyberattacken. Sie setzte neun Einzelpersonen und vier Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Darunter sind den Angaben zufolge hochrangige Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Großbritannien machte am Montag einen ähnlichen Schritt. Russische Cyberattacken würden immer mehr zu einer Bedrohung, so Meinl-Reisinger. Jedes europäische Land sei davon betroffen. Mit der Sanktionierung der Verantwortlichen sende die EU ein klares Signal an Russland, “dass wir uns wehren gegen diese Angriffe”.