Der Rat der EU hat am Montag in Brüssel das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland auf die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote für russische Waren. Darunter fällt auch das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa. Eine stärkere Überwachung von Tankschiffen soll die Umgehung der Ölpreisobergrenze bekämpfen.
Die Sanktionen gegen den Diamantenhandel sind Teil des international abgestimmten Vorgehens der G7-Staaten. Ziel ist laut EU-Kommission, Russland diese wichtige Einnahmequelle in Höhe von schätzungsweise vier Milliarden Euro pro Jahr zu entziehen. Alle G7-Mitglieder werden spätestens ab 1. Jänner 2024 ein direktes Verbot von aus Russland ausgeführten Diamanten umsetzen.
Die Vermögenswerte von über 140 weiteren natürlichen und juristischen Personen werden eingefroren. Darunter befinden sich Angehörige des russischen Militär- und Verteidigungssektors, einschließlich Unternehmen der Militärindustrie und privater Militärunternehmen, sowie des IT-Sektors und andere wichtige russische Wirtschaftsakteure.
Auch für Flüssiggas (LPG) soll ab sofort ein Einfuhrverbot gelten. Für bestehende Verträge gilt für maximal zwölf Monate eine Bestandsschutzklausel. Neue Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr bestimmter Metallwaren aus Russland sowie zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und bestimmte Technologie- und Industriegüter sind ebenfalls im zwölften Paket enthalten.
Der Schwerpunkt des elften Pakets lag auf Maßnahmen gegen die Umgehung der bisherigen Sanktionen. Auch hier sind im neuen Paket Verschärfungen vorgesehen, beispielsweise die Einführung einer neuen Meldepflicht. Demnach müssen Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 Prozent direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden, bestimmte Geldtransfers künftig melden.
Österreich hatte vergangene Woche noch einen “Prüfvorbehalt” gegen das Sanktionspaket angemeldet, diesen aber dann zurückgezogen und den Weg für die Annahme damit freigemacht. Die ukrainische Regierung stuft die Raiffeisen Bank International (RBI) seit dem Wochenende nicht mehr als internationale Unterstützerin des russischen Aggressionskrieges ein. “Der Status ist ausgesetzt für den Zeitraum bilateraler Konsultationen unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Kommission”, teilte die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (NASK) der Ukraine Samstagabend auf ihrer Internetseite mit. Die EU-Kommission wollte den Status der Konsultationen am Montag in Brüssel vorerst nicht kommentieren.
Österreich ist noch immer von russischem Gas abhängig. Sieben Milliarden Euro flossen seit Kriegsbeginn von Wien auf das Gazprom-Konto. Das ist vielleicht nicht viel bei 390 Milliarden Gesamtprofit, den Moskau mit Öl- und Gas im selben Zeitraum machte. Rechnet man die Summe aber auf das kleine Land runter, sind das immerhin 590 Euro pro Kopf für Putins Kriegskasse. Bis August floss an die Ukraine im Vergleich dazu nur eine Milliarde Euro aus Österreich.
Der Vertrag, den der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV mit Russland laufen hat, besagt, dass sechs Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr zum Vorzugspreis geliefert werden, allerdings mit der Klausel “Take-or-pay”. Das heißt: Wenn Gazprom liefert, muss Österreich zahlen – egal ob das Land das Gas abnehmen will, oder nicht. Der Vertrag läuft noch bis 2040. Er war unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz verlängert worden. Der russische Präsident Wladimir Putin flog dafür eigens nach Wien.
Von: apa
