EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle vorerst vom Tisch

Von: APA/Reuters

Im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüchen auf Grönland treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zu einem Sondergipfel in Brüssel. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seine Teilnahme angekündigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus diplomatischen Kreisen wird die EU keinen Auftrag zur Vorbereitung von Anti-Zwangs-Maßnahmen gegen mögliche US-Zölle geben.

“Die angedachte Vorbereitung von Anti-Zwangs-Maßnahmen (ACI) ist erst einmal vom Tisch”, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass er auf neue Zölle gegen mehrere europäische Staaten wegen deren Unterstützung für Dänemark und Grönland gegen US-Annexionsdrohungen verzichte. Geplant war ursprünglich, dass die EU-Mitglieder der EU-Kommission den Auftrag zur Vorbereitung der sogenannten ACI geben.

Keine neuen US-Zölle wegen Rahmenabkommen zu Grönland

Das Meeting findet trotz des Mittwochabend erzielten Rahmenabkommens zwischen Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich Grönlands statt. Wie Trump auf Truth Social schrieb, würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle daher nicht erhoben. Eigentlich wollte die EU in Brüssel darüber debattieren, wie die Gegenmaßnahmen zu den von Trump geplanten Zöllen aussehen könnten.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, plädierte dennoch dafür, das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen zu aktivieren. Dieses liege “seit geraumer Zeit unangetastet in der Schublade und muss jetzt endlich zum Einsatz kommen, um Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Heute haben wir die Chance, endgültig einen Riegel vor die Appeasement-Politik der EU gegenüber der derzeitigen US-Administration zu schieben”, sagte Schieder laut Aussendung.