EU-Gipfel am zweiten Tag mit arabischen Staaten

Von: apa

Im Mittelpunkt des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Zypern steht das nächste mehrjährige EU-Budget; im Anschluss treffen die EU-Staats- und Regierungschefs noch mit fünf Amtskollegen aus der Region (Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie Golfstaaten) zusammen. Im Zentrum der Gespräche wird der Iran-Krieg stehen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt aus privaten Gründen nicht teil. Er wird vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten.

Das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 wird gerade verhandelt. Derzeit ist man aber noch in der Anfangsphase und es werden die großen Linien abgesteckt; über konkrete Zahlen dürfte erst ab dem Sommer gefeilscht werden. Erste Zahlen sollen beim Gipfel im Juni präsentiert werden. Österreich hat bereits mehrmals seinen Unmut mit der von der EU-Kommission geplanten Steigerung des Finanzrahmens (MFR) auf zwei Billionen Euro ausgedrückt, und ist in Zeiten klammer Staatshaushalte nicht allein. Im November ist ein eigener EU-Gipfel dazu geplant.

Zypern hat sich seit Beginn der Präsidentschaft als Vermittler zwischen der EU und dem Mittelmeerraum bzw. Nahen Osten positioniert, und seine guten, langjährigen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Ägypten und Jordanien, aber auch zu Israel betont. Die Rolle als “Krisenmanager” hat seit den sich ausweitenden Konflikten in der Region zunehmend an Brisanz gewonnen. Konkrete Beschlüsse sind von dem Treffen mit den regionalen Partnern nicht zu erwarten.