EU-Gipfel berät zu Auswirkungen des Iran-Kriegs

Von: apa

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu einem informellen EU-Gipfel in Zypern zusammen, um über die Auswirkungen des Iran-Kriegs zu beraten. Der Gipfel beginnt mit einem Abendessen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt an dem Treffen nicht teil – sein Vater war am Wochenende verstorben. Wer Stocker vertreten wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.

Nach dem Abendessen und der Diskussion zur Ukraine soll die Lage im Nahen Osten, die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von Hormuz und die Preissteigerungen bei Energie und anderen Produkten, die den Europäerinnen und Europäern zu schaffen machen, diskutiert werden. Im Zentrum dürfte hier das für Mittwoch von der EU-Kommission geplante Notfallpaket “AccelerateEU” stehen, mit dem sie den Anstieg der Energiepreise bekämpfen will. Auch das nächste EU-Mehrjahresbudget für 2028-2034 ist Thema.

EU-Ratspräsident António Costa will auch über die EU-Beistandsklausel sprechen. Zypern, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, war von iranischen Drohnenangriffen betroffen. Die Beistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein militärischer Akt sein muss. Österreich, Irland, Malta und Zypern können somit unter Wahrung ihrer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren.

Stocker sagte am Mittwoch in Wien, bei dem informellen Gipfel werde die Energiefrage und ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission dazu wesentlich diskutiert werden. Was die Beistandspflicht betreffe, so sei kein EU-Mitgliedstaat Konfliktpartei im Nahost-Krieg, “sodass die Beistandspflicht formell nicht zum tragen kommt”. Österreich setze auf Verhandlungen, da mit Waffengewalt kein dauerhafter Frieden und keine tragfähige politische Lösung zu erreichen wäre. Stocker danke Pakistan, dass in dem Konflikt vermittelt.