EU-Gipfel: Costa will Ukraine-Gespräche rasch voranbringen

Von: apa

Vor dem offiziellen Start des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Zypern trafen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Nach dem Treffen forderten die Präsidenten laut einem gemeinsamen Statement “die unverzügliche Öffnung der Verhandlungskapitel (“Cluster”)” in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, da diese “bedeutende Fortschritte” auf ihrem Weg in die EU erzielt habe.

Da der (von Ungarns Premier Viktor Orban bisher blockierte; Anm.) 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und das 20. Russland-Sanktionspaket beschlossen wurden, sei nun der Weg frei für den nächsten Schritt, die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels mit der Ukraine, erklärte Costa vor dem Treffen gegenüber der Presse. Mit der Abwahl Orbans ist auch einer der größten Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine bald nicht mehr im Amt. Zwar wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits 2024 gestartet, Ungarn hat jedoch zuletzt jeden weiteren Fortschritt blockiert.

Ukraine muss Beitritt verdienen

Nach seiner Wahlniederlage nimmt Orban nicht mehr an diesem Gipfeltreffen, das sonst sein letztes gewesen wäre, teil. Sein designierter Nachfolger Peter Magyar zeigt sich EU-freundlicher, pocht aber bei der Ukraine auf einen leistungsbasierten Ansatz (merit-based), das heißt nur bei der Erfüllung aller Bedingungen. Auch Österreichs Regierungsvertreter betonten bereits mehrfach, dass es für die Ukraine keine Sonderbehandlung geben dürfe, und verwiesen auf die Westbalkanstaaten, die seit mehr als 20 Jahren im Wartezimmer sitzen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt aus privaten Gründen nicht teil; er wird von Amtskollege Friedrich Merz vertreten.

“Die Ukraine befindet sich auf dem Weg zur Mitgliedschaft”, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Derzeit werde darüber diskutiert, wie dieser Prozess beschleunigt werden könne; es gebe verschiedene Vorschläge. Aber: “Der Prozess verläuft wie für alle anderen auch vorgesehen.” Der kroatische Premier Andrej Plenković betonte: “Wir unterstützen den Beitritt der Ukraine, halten den 1. Jänner 2027 jedoch nicht für realistisch. Als jüngstes Mitglied wissen wir, wie schwierig dieser Prozess ist. Kroatien war relativ schnell, und wir haben sechs Jahre für die Verhandlungen gebraucht.” Eine Vollmitgliedschaft in acht Monaten sei unwahrscheinlich.

Selenskyj betonte bei seinem Eintreffen beim EU-Gipfel vor Journalistinnen und Journalisten, dass sein Land bereit für die Eröffnung der Verhandlungskapitel sei, und er denke, dass auch die EU bereit sei. Die Frage, an welchem Tag sein Land beitreten werde, konnte er aber nicht beantworten. Sein Land wolle der EU so schnell als möglich beitreten. Er bekräftigte auch die Vorteile für beide Seiten: Die Ukraine werde ihre (militärischen, Anm.) Erfahrungen und ihr Wissen mit der EU teilen, betonte er. So brauche Europa ein starkes Raketenabwehrsystem, und “wir werden es bauen”.

Auch Drittstaaten sollen Ukraine helfen

“Der Ukraine-Unterstützungskredit soll sicherstellen, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken kann und somit angesichts der anhaltenden russischen Angriffe widerstandsfähig bleibt”, heißt es im 3-Präsidenten-Statement weiter. Die Wichtigkeit einer zügigen Umsetzung des Kredits wird betont; die erste Auszahlung sollte im zweiten Quartal erfolgen. Im Statement werden zudem Drittstaaten aufgefordert, zur Finanzierung der Ukraine beizutragen. Der deutsche Kanzler Merz zeigte sich “sehr dankbar, dass das Darlehen endlich freigegeben worden ist”.

Selenskyj begrüßte das auf X: “Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Verteidigung und für unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Dieses Paket wird unsere Armee stärken, die Ukraine widerstandsfähiger machen und es uns ermöglichen, unseren Verpflichtungen gegenüber den Ukrainern nachzukommen.” Die Mittel würden unter anderem für die Rüstungsproduktion, die Beschaffung notwendiger Waffen sowie für die Vorbereitung des Energiesektors und der kritischen Infrastruktur auf den kommenden Winter verwendet.

Selenskyj fordert weitere Russland-Sanktionen

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland: “Bei den Treffen in Zypern werden wir mit unseren Partnern auch über weiteren Sanktionsdruck auf Russland sprechen. Das 20. Sanktionspaket wurde freigegeben, und es müssen weitere Sanktionsmaßnahmen folgen.” Auch die Zusammenarbeit mit den Partnern – die “Drone Deals” – die sich im Nahen Osten und in der Golfregion bereits bewährt hätten, werden am Donnerstag laut dem ukrainischen Staatschef besprochen.

Das 20. Sanktionspaket gegen Russland, das von Ungarn und der Slowakei wegen der beschädigten Druschba-Pipeline blockiert wurde, wurde am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren endlich fertiggeschnürt. Die Präsidenten begrüßten die Verabschiedung: Die Sanktionen zielten darauf ab, Russlands Energieeinnahmen zu reduzieren, sein Bankensystem einzuschränken und die Operationen der Schattenflotte zu unterbinden. Die Drei betonen die Notwendigkeit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, damit es in tragfähige Friedensverhandlungen eintritt.

Freitag wird EU-Budget diskutiert

Nach der Diskussion zur Ukraine sollen die Lage im Nahen Osten, die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von Hormuz und die Preissteigerungen bei Energie und anderen Produkten, die den Europäerinnen und Europäern zu schaffen machen, diskutiert werden. Im Zentrum dürfte hier das für Mittwoch von der EU-Kommission geplante Notfallpaket “AccelerateEU” stehen, mit dem sie den Anstieg der Energiepreise bekämpfen will. Auch das nächste EU-Mehrjahresbudget für 2028-2034 ist Thema.

EU-Ratspräsident António Costa will auch über die EU-Beistandsklausel sprechen. Zypern, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, war von iranischen Drohnenangriffen betroffen. Die Beistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein militärischer Akt sein muss. Österreich, Irland, Malta und Zypern können somit unter Wahrung ihrer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren.

Stocker sagte am Mittwoch in Wien, bei dem informellen Gipfel werde die Energiefrage und ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission dazu wesentlich diskutiert werden. Was die Beistandspflicht betreffe, so sei kein EU-Mitgliedstaat Konfliktpartei im Nahost-Krieg, “sodass die Beistandspflicht formell nicht zum Tragen kommt”. Österreich setze auf Verhandlungen, da mit Waffengewalt kein dauerhafter Frieden und keine tragfähige politische Lösung zu erreichen wäre. Stocker dankte Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt.