Orban wurde in die Pflicht genommen

EU-Gipfel erzielte Einigung auf 50 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe

Donnerstag, 01. Februar 2024 | 11:58 Uhr

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Veto gegen die Zahlungen aufgegeben. Die Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder sollen laut EU-Diplomaten nicht Teil des Deals sein.

Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.

Aus Ratskreisen hieß es, Orban habe eingelenkt, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen soll. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern sei nicht Teil des Deals gewesen.

“Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine”, schrieb Michel. “Wir wissen, was auf dem Spiel steht”. Der Gipfel war nötig geworden, nachdem Orbán im Dezember eine Einigung zu der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets noch blockiert hatte. Die Ukraine-Hilfe ist Teil davon.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. “Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Von: apa

Kommentare

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16 Kommentare auf "EU-Gipfel erzielte Einigung auf 50 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe"


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Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

keine weiteren Hilfen für die Ukraine

Goennenihrwichtigtuer
20 Tage 8 h

Dr Aureliruss…

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
20 Tage 3 h

Die Proteste der Bauern sein in Brüssel unkemen und de Politiker getraun sich 50 Mrd. für die Ukraine zu genehmigen…
Bin gsponnt wos für die Bauern übrigbleibt..

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

orch…..
Wenn dein Möchtegernzar nicht Angriffskriege starten würden , hätten wir das vielfache an Kapital gespart und hunderttausend wären nicht ermordet worden!

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
19 Tage 22 h

@OrtlerNord
ja sicher…aber wo wären die gesparten 50 mrd? weg…wie jetzt… 🙂

Doolin
Doolin
Kinig
20 Tage 12 h

…Orban und jetzt auch Fico können mit ihrem Verhalten die EU andauernd erpressen…

Faktenchecker
20 Tage 5 h

Nö, dann wird Artikel 7 gezogen. Das wissen die !

“EU-Rechtsstaatsmechanismus und Artikel-7-Verfahren ”

“Bei welchen Ländern wurde das Artikel-7-Verfahren bereits eingeleitet?
Das Verfahren nach Artikel 7 wurde 2017 erstmals gegen Polen eingeleitet. Damals wie heute gab und gibt es Bedenken aufgrund von Reformen des Justizsystems des Landes. Das Europäische Parlament stimmte 2018 dafür, auch gegen Ungarn ein Verfahren einzuleiten.”

https://osteuropa.lpb-bw.de/rechtsstaatsmechanismus-artikel-7-verfahren

Faktenchecker
19 Tage 22 h

@ olm-sgleiche
hut
s-d-s-s

Ihr kennt Artikel 7 nicht?

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 9 h

@Faktenchecker Fakti hat die Fakten falsch verstanden. Ungarn kann das Stimmrecht entzogen werden. Hat mit Artikel 7 gar nichts zu tun. Dies hat bis jetzt Polen mit seiner Ultra Rechten Regierung dauernd verhindert. Wegen eines Berfahrens wie du es beschreibst kann Orban immer noch blockieren.
Unser “schlaue” Fakti liegt komplett daneben. GRINS

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

Orban ist ein Putinfreund,man sollte tatsächlich überlegen ihn zur EU zurückzubringen,oder Ausstieg,wie Ungarnbrexit,dieser Volldespot,ab! Gelder streichenund tschüss!

pfaelzerwald
20 Tage 10 h

Ob sich Orban und Scholz nochmal auf eine Kaffeepause für den Ungarn verständigen?

Faktenchecker
20 Tage 5 h

Scholz hat ihm Artikel 7 gezeigt.

Faktenchecker
20 Tage 3 h

@ hut
orch-idee
s-d-s-s

Kennt Ihr Artikel 7?

Faktenchecker
19 Tage 20 h

@ olm-sgleiche
fingerzeig
hundeseele

Ihr auch nicht? Schule geschwänzt?

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
19 Tage 11 h
Erste Frage: Handelt es sich um Sachleistungen (Hafen Hilfsgüter?) oder Gelder (Cash)? 50 Mrd, ist nun nicht unbedingt eine kleine Summe. Schön zu sehen, das wenn die EU Gelder wirklich frei machen will, sie anscheinend auch dazu im Stande ist. Wenn es um Infrastruktur, gerechte Bezahlung des Gesundheitssystems und Subventionen für die Bürger geht, welche diese Gelder ja mit ihren Steuern überhaupt erst zur Verfügung stellen, dann gibt es das Geld nicht. Woher genau diese 50 Mrd. kommen, wäre auch noch interessant zu wissen, belastet das die Staatshaushalte? Darlehn oder Geschenk? Interessant wird dann auch sein wieviel Mrd. das Aufbaupaket… Weiterlesen »
Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
19 Tage 10 h

Orban, das trojanische Pferd in der EU, wurde endlich klar im de Schranken gewiesen. Die demokratischen Kräfte scheinen aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen: Proteste gegen die AFD in Deutschland, die Wahlen in Polen, die Ausgrenzung Orbans, das Signal an Putin. Autoritäre Kräfte verstehen nur diese klare Sprache! Die Menschen suchen in diesen unsicheren Zeiten nach klaren Antworten. Diese darf man nicht den rechtspopulistischen Parteien und den Verschwörungstheorien überlassen.

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