EU-Gipfel – Orbán blockiert Ukraine-Milliardenkredit weiter

Von: apa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt eine Zustimmung zum 90 Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine weiter ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), nahmen am Donnerstag in Brüssel den Teil der Gipfel-Erklärung zur Ukraine laut Angaben aus dem Rat zu 25. an: ohne Ungarn und die Slowakei. Beide Länder werfen der Ukraine vor, die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline, die russisches Öl pumpt, zu verzögern.

Auch Angebote der EU, die Pipeline mit EU-Experten zu reparieren, konnten kein Einlenken erwirken. Auf Ungarn herrscht Druck, seine Blockade eines eigentlich schon beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine aufzuheben. Beim EU-Gipfel wurde Orbán von seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen zunehmend kritisiert und isoliert: Fotos vom Treffen hinter verschlossenen Türen zeigen den Ungarn alleine, während sich die anderen unterhielten.

Selenskyj: Wichtigste finanzielle Sicherheitsgarantie funktioniert nicht

“Seit nunmehr drei Monaten funktioniert die wichtigste finanzielle Sicherheitsgarantie Europas für die Ukraine nicht – das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für dieses und das nächste Jahr. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung. Es handelt sich um Mittel, die Leben schützen”, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut X in seiner Video-Rede beim EU-Gipfel. Er habe Signale von amerikanischer Seite erhalten, dass die Friedensgespräche bald wieder aufgenommen werden könnten. “Aber mit welcher Einstellung wird die russische Seite zu den Gesprächen kommen?”, so Selenskyj weiter. “Alle” müssten dafür sorgen, dass die Russen sich nicht gestärkt fühlten.

Es zeige sich, “wie verschiedene Dinge blockiert werden und wie schwierig es für ein vereintes Europa ist, selbst bereits getroffene Entscheidungen umzusetzen. Das darf bei der Öffnung der (Beitrittsverhandlungs-; Anm.) Cluster für die Ukraine oder bei unserem Beitritt nicht der Fall sein – hier geht es um Vertrauen, Sicherheit und die Zukunft”, so Selenskyj weiter.

Kurz vor Beginn des Gipfels sagte Orbán laut Reuters: Erst wenn wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er zu Konzessionen bereit. “Keine pro-ukrainische Entscheidung wird durch Ungarn unterstützt, solange das Öl-Problem nicht gelöst ist”, sagte Orbán, der in seinem Heimatland vor einer Parlamentswahl steht. Hintergrund ist, dass die Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn pumpt, nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe beschädigt ist. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern. Der Streit fällt in den ungarischen Wahlkampf, am 12. April wird dort ein neues Parlament gewählt.

Kallas: Nicht rational

Die große Frage, die im Raum steht, ist das Hilfskreditpaket”, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vor dem Treffen: “Wie können wir mit dem Hilfskreditpaket vorgehen, das bereits im Dezember von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde? Es ist wirklich höchste Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen”, forderte sie. Sie sei “nicht sehr, sehr optimistisch, aber ich weiß, dass (EU-Ratspräsident Antonio, Anm.) Costa wirklich hart daran arbeitet, auch gemeinsam mit Viktor Orbán eine Lösung zu finden.” Gleichzeitig warf Kallas Orbán vor, nicht rational zu agieren. Kroatien habe bereits eine Versorgung Ungarns mit Öl angeboten, sagte Kallas. Dies sei “ein konstruktiver Ansatz, aber ich vermute, dass die Menschen in Wahlkampfzeiten nicht so rational sind”.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zur Blockade Ungarns gegen die endgültige Freischaltung des eigentlich schon beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine zu Beginn des Gipfels gesagt, er glaube, “dass man sich dringend an die Beschlüsse halten und sie nicht aus innenpolitischen Überlegungen blockieren sollte”. Ob es eine Bewegung in der Frage gebe, “muss Orbán für sich selbst entscheiden”.

Rat erwartet Auszahlung bis Anfang April

In dem ohne Ungarn und die Slowakei beschlossenen Ukraine-Teil der Schlussfolgerungen wird betont, “die Europäische Union wird in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten”. Zum Ukraine-Kredit heißt es: “Nach seinem Beschluss vom Dezember 2025, der Ukraine einen Unterstützungskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren, begrüßt der Europäische Rat die Annahme des Kredits durch die Mitgesetzgeber und erwartet die erste Auszahlung an die Ukraine bis Anfang April.”

Der Ukraine-Kredit war eigentlich beschlossene Sache; Ungarn, die Slowakei und Tschechien stimmten beim EU-Gipfel im Dezember unter der Bedingung zu, von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen zu werden. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt galt lange als sehr unwahrscheinlich, weil dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig ist. Umso größer war der Ärger, als Ungarn die nur noch als Formsache geltende finale Verabschiedung beim EU-Ministerrat verweigerte.

“Der Europäische Rat erwartet die rasche Verabschiedung des 20. Sanktionspakets”, heißt es weiter in Hinblick auf weitere Strafmaßnahmen der EU gegen Russland. Auch dieses Paket wird weiterhin von Ungarn blockiert. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket vorgeschlagen, das unter anderem ein “umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen” für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar zu verabschieden.

Erklärung warnt vor russischen Kämpfern in der EU

Die 25 EU-Chefs warnen auch vor einem möglichen Sicherheitsrisiko für die EU durch ehemalige russische Kämpfer in der Ukraine: “Der Europäische Rat hebt die potenzielle Bedrohung der inneren Sicherheit der EU durch ehemalige russische Kämpfer hervor, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt waren, und fordert die Kommission auf, dem Rat eine Einschätzung über mögliche Wege zur Bewältigung dieses Problems vorzulegen, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unberührt bleiben.”