EU-Gipfel: Orbáns Blockade verhindert Ukraine-Kredit weiter

Von: APA/dpa

Die EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von 90 Milliarden schweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ohne eine Lösung des Streits. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer “sehr bedauerlichen Haltung” Orbáns. Die EU sucht nach Wegen, den Kredit dennoch auszahlen zu können.

Orbán habe im Dezember dieser Finanzierungsform zugestimmt, erinnerte der Kanzler. An gegebene Zusagen solle man sich auch halten. Stocker kritisierte aber auch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Orbán, die auch “nicht akzeptabel” seien. Selenskyj hatte indirekt dem ungarischen Premier gedroht. “Aber das sind zwei verschiedene paar Dinge”, so Stocker. Es gehe jetzt darum, dass die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb gehe. “Sobald das wieder funktioniert, wird wahrscheinlich die Blockade auch vorbei sein”, sagte der Kanzler.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist Orbán beharrt demnach weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das günstige russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Erheblicher Druck von den Staats-und Regierungschefs konnte daran am Donnerstag nichts ändern. Nach Angaben von Diplomaten kritisierten sie Orbáns Haltung hinter verschlossenen Türen als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte.

Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe

In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschaltung mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen – auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbáns Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orbán gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.

EU will Ukraine-Kredit dennoch auszahlen

Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. “Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte dazu, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten den “inakzeptablen” Widerstand Ungarns gegen die Auszahlung des Ukraine-Kredits bei ihrem Treffen verurteilt: “Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen. Und niemand kann den Europäischen Rat erpressen.”

Ähnlich hatte sich davor bereits der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo geäußert, der Orbán vorwarf, die von Russland angegriffene Ukraine als “Waffe” in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. “Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat”, sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen “Plan B”. Es sei aber nicht klug, darüber zu reden. Selenskyj hat sich bisher nicht klar zu der Frage geäußert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld braucht.

Orban seit Jahren weit von Mehrheitslinie entfernt

Von der Mehrheitslinie in der EU ist Orbán allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird ihm vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren.

Theoretisch wäre auch möglich, dass ihm die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Davor muss Ungarn derzeit allerdings keine große Angst haben. Denn noch kann sich Orbán sicher sein, dass eine solche Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nicht zustande kommen würde.

Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg.