Von: apa
Im Zentrum des Treffens der EU-Justizministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sowie gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Dies zählt zu den Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes. Ziel ist es, die justizielle Zusammenarbeit in Europa zu verbessern und zu verstärken. Für Österreich nimmt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) teil.
Die Strafverfolgung von Schleppernetzen soll besser funktionieren, indem der Straftatbestand des Schmuggels klarer definiert und Strafen harmonisiert werden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin wird sich mit den Ministerinnen und Ministern beim Mittagessen über die Entwicklungen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen austauschen. Weiters soll der Rat Schlussfolgerungen über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta annehmen. Im Mittelpunkt soll dabei stehen, durch einen wirksamen Rechtsschutz sowie Zugang zur Justiz mehr Vertrauen zu schaffen.
